Ja, das ist korrekt. Die Weitergabe interner Informationen („Interne Interna“) an verfahrensexterne Dritte kann in Deutschland strafrechtlich als Verletzung von Dienstgeheimnissen (§...
Welche Gesetze schützen Ausländer im deutschen Strafrecht?
Antwort vomIn Deutschland gibt es mehrere Gesetze, die Ausländer im Strafrecht schützen. Dazu gehören: 1. **Grundgesetz (GG)**: Artikel 1 GG garantiert die Menschenwürde und Artikel 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die auch für Ausländer gelten. 2. **Strafgesetzbuch (StGB)**: Das StGB enthält Bestimmungen, die für alle Personen in Deutschland gelten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es schützt vor Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl und Diskriminierung. 3. **Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)**: Dieses Gesetz schützt vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, was auch Ausländer betrifft. 4. **Asylgesetz**: Es regelt den Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern und bietet spezifische Rechte und Schutzmaßnahmen. 5. **Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)**: Diese internationale Vereinbarung, die in Deutschland gilt, schützt die Menschenrechte aller Personen, einschließlich Ausländern. Diese Gesetze tragen dazu bei, die Rechte von Ausländern im deutschen Strafrechtssystem zu wahren und zu schützen.
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