Welches Gesetz legt fest, dass Zeugen vor Gericht erscheinen müssen?

Question

Welches Gesetz legt fest, dass Zeugen vor Gericht erscheinen müssen?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man mit einer Deckungszusage dem Grunde nach bereits vor Gericht ziehen?

Welche Messer darf man mit sich führen?

Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

Ist Homosexualität oder Bisexualität in Russland erlaubt?

Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

Wie hoch ist die Entschädigung für einen Befundsbericht vor Gericht?

Was ist das SeeARbG?

Warum muss man sich vor einer Polizistin ausziehen?

Was ist das Bürokratieentlastungsgesetz?

Beispiele für ungerechte Gesetze?

Accepted Answer

Das Gesetz, das festlegt, dass Zeugen vor Gericht erscheinen müssen ist in Deutschland im Strafprozessrecht und Zivilprozessrecht verankert. Im Strafprozess ist dies im Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in § 48 StPO, der die Pflicht zur Zeugenaussage behandelt. Im Zivilprozess ist dies in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden, insbesondere in § 373 ZPO, der die Vorladung von Zeugen regelt. Beide Gesetze legen fest, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen, es sei denn, sie sind aus bestimmten Gründen von dieser Pflicht befreit.

Accepted Answer

Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

Accepted Answer

Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

Accepted Answer

In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

Accepted Answer

In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

Accepted Answer

In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

Accepted Answer

In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

Accepted Answer

Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

Accepted Answer

Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).

Accepted Answer

Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

Accepted Answer

Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).

Accepted Answer

Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

Accepted Answer

Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

Accepted Answer

Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger s... [mehr]

Accepted Answer

Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötigen bürokratischen Pflichten zu entlasten. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Prozesse zu vereinfachen und so die Wirtschaft sowie die Verwaltung effizienter zu machen. Seit 2015 wurden mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet (BEG I, II, III und aktuell das BEG IV). Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel: - Vereinfachung von Melde- und Aufbewahrungspflichten - Digitalisierung von Verwaltungsverfahren - Erleichterungen bei der Steuererklärung und Lohnabrechnung - Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente Das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz IV (Stand: 2024) sieht weitere Maßnahmen vor, wie z.B. die Einführung digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/buerokratieentlastung.html

Accepted Answer

Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]

Accepted Answer

Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)**: Die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in den USA oder die Apartheid-Gesetze in Südafrika waren legal, aber zutiefst ungerecht, da sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. - **Frauenwahlrecht**: In vielen Ländern durften Frauen lange Zeit nicht wählen, obwohl das gesetzlich geregelt war. Heute gilt das als ungerecht. 2. **Aktuelle Beispiele**: - **Asyl- und Migrationsgesetze**: Manche Gesetze erschweren es Geflüchteten, Schutz zu bekommen, obwohl sie in Not sind. Viele empfinden das als ungerecht. - **Sozialgesetze**: In manchen Ländern erhalten Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit nicht genug Unterstützung, obwohl das Gesetz das so vorsieht. - **Strafrecht**: In einigen Ländern werden für kleine Vergehen (z.B. Diebstahl von Lebensmitteln) sehr harte Strafen verhängt, was als unverhältnismäßig und ungerecht gilt. 3. **Wirtschaft und Arbeit**: - **Mindestlohnregelungen**: In manchen Ländern gibt es keinen oder einen sehr niedrigen Mindestlohn, sodass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. - **Steuergesetze**: Schlupflöcher im Steuersystem ermöglichen es Großkonzernen, kaum Steuern zu zahlen, während kleine Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass Gesetze nicht immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft übereinstimmen. Oft werden solche Gesetze später geändert, wenn sich die gesellschaftlichen Werte wandeln.