Für die Anzeige als Verfahrensbevollmächtigter reicht in der Regel ein kurzer Schriftsatz („Anzeige der Bevollmächtigung“) mit Rubrum/ Aktenzeichen, Parteibezeichnung und de...
Welches Gesetz legt fest, dass Zeugen vor Gericht erscheinen müssen?
Antwort vomDas Gesetz, das festlegt, dass Zeugen vor Gericht erscheinen müssen ist in Deutschland im Strafprozessrecht und Zivilprozessrecht verankert. Im Strafprozess ist dies im Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in § 48 StPO, der die Pflicht zur Zeugenaussage behandelt. Im Zivilprozess ist dies in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden, insbesondere in § 373 ZPO, der die Vorladung von Zeugen regelt. Beide Gesetze legen fest, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen, es sei denn, sie sind aus bestimmten Gründen von dieser Pflicht befreit.
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„BGB“ bedeutet **Bürgerliches Gesetzbuch**. Das ist das zentrale deutsche Gesetz für das **Privatrecht** (z. B. Verträge, Kauf, Miete, Schadensersatz, Familien- und Erbrecht...
Wird eine Anhörungsrüge immer mündlich erhoben?
Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Gibt es ein Gesetz, das Rentner zum Arbeiten zwingt?
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Was bedeutet 'gemäß AFuU'?
Die Abkürzung "AFuU" steht in der Regel für "Allgemeine Führungs- und Unterstützungsdienste". Sie wird häufig im Kontext von Organisationen, insbesondere i...
In welcher Vorschrift ist Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden während der Elternzeit geregelt?
Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort h...
Wie hoch ist die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland?
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Wie hoch sind die Strafen bei Steuerhinterziehung?
Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelf...
Ist Sex mit 10 Jahren erlaubt?
In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind str...
Ist Sex zwischen zwei 9-jährigen Kindern erlaubt?
Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176...
