Was ist die gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Erben?

Question

Was ist die gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Erben?

Antwort

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Wer haftet in einer GmbH & Co. KG bei Kreditaufnahme?

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Gibt es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und ihren Träger, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb Ibogain konsumiert und daran verstirbt?

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Sind Erben verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Was passiert, wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben?

Accepted Answer

Die gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Erben bedeutet, dass alle Erben gemeinsam für die Verbindlichkeiten des Erblassers haften. Das heißt, Gläubiger können die gesamte Schuld von jedem einzelnen Erben einfordern, unabhängig von dessen Anteil am Erbe. Wenn beispielsweise ein Erblasser Schulden hinterlässt und mehrere Erben vorhanden sind, können die Gläubiger jeden Erben in vollem Umfang zur Zahlung der Schulden heranziehen. Die Erben haben jedoch das Recht, untereinander einen Ausgleich zu schaffen, sodass jeder Erbe nur den Teil der Schulden trägt, der seinem Erbanteil entspricht. Es ist wichtig zu beachten, dass die gesamtschuldnerische Haftung auch bedeutet, dass ein Erbe, der die Schulden begleicht, von den anderen Erben einen Ausgleich verlangen kann. Dies kann durch eine Erbauseinandersetzung oder eine entsprechende Vereinbarung geschehen.

Accepted Answer

In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Kom... [mehr]

Accepted Answer

In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Komplementär (GmbH):** Die GmbH ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) der KG. Sie haftet unbeschränkt, aber als GmbH wiederum nur mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der GmbH-Gesellschafter. 2. **Kommanditisten:** Die Kommanditisten (in der Regel natürliche Personen oder andere Gesellschaften) haften nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Einlage (Haftsumme). Ist diese Einlage vollständig erbracht, besteht keine weitere Haftung. **Zusammengefasst:** Für den Kredit haftet in erster Linie das Vermögen der KG. Die GmbH als Komplementär haftet unbeschränkt, aber nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die Kommanditisten haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: GmbH & Co. KG](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften/GmbH-Co-KG/).

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In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eing... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Szenario sind mehrere rechtliche, versicherungstechnische und moralische Fragen relevant. Wichtige Fragen könnten sein: 1. **Wem gehört das Quad rechtlich?** Wer ist der eingetragene Eigentümer und Halter des Fahrzeugs? 2. **Wer hatte die Erlaubnis zur Nutzung?** Hatte der dritte Mann die ausdrückliche Erlaubnis, das Quad zu fahren, oder war dies nur für die beiden anderen Männer gedacht? 3. **War der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis?** Hatte der dritte Mann einen passenden Führerschein für das Quad? 4. **War das Quad ordnungsgemäß versichert?** Gab es eine Haftpflichtversicherung, und deckt diese auch Probefahrten durch Dritte ab? 5. **Wie kam es zum Unfall?** Gab es Fremdverschulden, technische Mängel oder Eigenverschulden? 6. **Gab es Verletzte oder nur Sachschaden?** Müssen Rettungsdienste oder Polizei verständigt werden? 7. **Warum hat niemand geholfen?** Liegt möglicherweise unterlassene Hilfeleistung vor, was strafbar sein kann (§ 323c StGB)? 8. **Wurden die Behörden informiert?** Wurde der Unfall ordnungsgemäß gemeldet? 9. **Welche Konsequenzen drohen den Beteiligten?** Gibt es zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen für den Eigentümer, die Nutzer oder den Fahrer? 10. **Wie ist die Haftung geregelt?** Wer haftet für Schäden am Quad, an Dritten oder an Sachen? Diese Fragen helfen, die Verantwortlichkeiten und möglichen rechtlichen Folgen zu klären.

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.):... [mehr]

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Ob eine private Verkäuferin für einen Transportschaden haftet, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt beim Privatverkauf (z. B. über eBay Kleinanzeigen, Flohmarkt etc.): - **Gewährleistungsausschluss:** Private Verkäufer schließen meist die Gewährleistung aus („Keine Rücknahme keine Garantie“). Das betrifft aber nur Mängel, die schon vor dem Versand bestanden. - **Gefahrübergang:** Sobald die Ware an das Versandunternehmen übergeben wurde, geht das Risiko normalerweise auf den Käufer über (§ 447 BGB). Das heißt: Geht die Ware beim Versand verloren oder wird beschädigt, haftet der Verkäufer in der Regel nicht. **Ausnahme:** Wenn die Verkäuferin die Ware grob fahrlässig oder unsachgemäß verpackt hat und dadurch der Schaden entstanden ist, kann sie dennoch haftbar gemacht werden. Sie muss die Ware so verpacken, dass sie den üblichen Transportbelastungen standhält. Beispiel: Ein zerbrechlicher Gegenstand wird nur in Zeitungspapier gewickelt und kommt kaputt an – hier kann die Verkäuferin haftbar sein. **Fazit:** Hat die private Verkäuferin nachweislich falsch oder unzureichend verpackt und ist deshalb die Ware kaputt gegangen, kann sie für den Schaden haften. Andernfalls trägt der Käufer das Versandrisiko. Weitere Infos findest du z. B. bei [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/privatverkauf-im-internet-das-muessen-sie-wissen-13213).

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet... [mehr]

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Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet sich nach § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach haften Eltern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt, haften sie nicht für den Schaden, den das Kind verursacht hat. Können sie jedoch nicht nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, können sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Das Kind selbst ist unter 7 Jahren deliktsunfähig (§ 828 Abs. 1 BGB) und kann grundsätzlich nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Zwischen 7 und 10 Jahren besteht eine eingeschränkte Haftung im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB), ansonsten gilt ab 7 Jahren grundsätzlich Deliktsfähigkeit, sofern das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt. Zusammengefasst: Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Andernfalls müssen sie für die Sachbeschädigung ihres nicht strafmündigen Kindes nicht einstehen.

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim P... [mehr]

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim Pflegedienst angestellt:** Ist die Putzkraft Angestellte des Pflegedienstes, haftet grundsätzlich die Person selbst für die Straftat (Diebstahl). Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch der Pflegedienst haften, etwa wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat (z.B. keine ausreichende Überprüfung des Personals). - **Externe Firma:** Hat der Pflegedienst eine externe Reinigungsfirma beauftragt, kann auch diese Firma in die Haftung genommen werden. 2. **Haftung des Pflegedienstes:** - Im Zivilrecht kann der Pflegedienst unter Umständen für Schäden haften, die durch seine Mitarbeiter verursacht wurden (§ 278 BGB – Erfüllungsgehilfe). Voraussetzung ist, dass die Putzkraft im Rahmen ihrer Tätigkeit gehandelt hat. - Bei vorsätzlichen Straftaten wie Diebstahl ist die Haftung des Arbeitgebers jedoch eingeschränkt. In der Regel haftet der Täter selbst, es sei denn, dem Pflegedienst kann eine Mitschuld (z.B. grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Personals) nachgewiesen werden. 3. **Versicherung:** - Manche Pflegedienste oder Reinigungsfirmen haben eine Haftpflichtversicherung, die solche Schäden abdeckt. Das sollte im Einzelfall geprüft werden. **Empfehlung:** - Den Diebstahl umgehend der Polizei melden. - Den Pflegedienst informieren und um Stellungnahme bitten. - Prüfen, ob der Pflegedienst oder dessen Versicherung für den Schaden aufkommt. **Weitere Informationen:** - [§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) - [Pflegedienst – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Pflegedienst) Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um Ansprüche durchzusetzen.

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahm... [mehr]

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In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahmen der Privatautonomie Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vereinbaren. Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Grenzen: 1. **Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:** Ein Haftungsausschluss für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist nach § 879 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zulässig und daher unwirksam. 2. **Leichte Fahrlässigkeit:** Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 3. **Konsumentenschutz:** Im B2C-Bereich (Dienstleister – Verbraucher) sind Haftungsausschlüsse durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stark eingeschränkt. Viele Haftungsausschlüsse sind gegenüber Konsumenten unwirksam. 4. **Ungewöhnliche oder gröbliche Benachteiligung:** Nach § 879 Abs 3 ABGB sind Vertragsbestimmungen, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen, nichtig. **Fazit:** Ein Haftungsausschluss für Dienstleistungen in Österreich ist nur für leichte Fahrlässigkeit und im B2B-Bereich (zwischen Unternehmen) möglich. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und im Konsumentenbereich bestehen strenge gesetzliche Schranken. **Weitere Informationen:** - [WKO: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/haftungsausschluss-haftungsbeschraenkung.html) - [Konsumentenschutzgesetz (KSchG)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002416) Für konkrete Fälle empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Ob es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und deren Träger gibt, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Ibogaïn konsumiert und daran verstirb... [mehr]

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Ob es rechtliche Konsequenzen für eine Jugendeinrichtung und deren Träger gibt, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Ibogaïn konsumiert und daran verstirbt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: **1. Aufsichtspflicht:** Bei volljährigen Bewohnern besteht grundsätzlich keine gesetzliche Aufsichtspflicht mehr, wie sie bei Minderjährigen gilt. Volljährige sind für ihr Handeln selbst verantwortlich. Die Einrichtung hat in der Regel keine rechtliche Kontrolle über das Verhalten außerhalb der Einrichtung. **2. Informationspflicht und Prävention:** Einrichtungen sind verpflichtet, über Risiken von Drogenkonsum aufzuklären und präventiv zu arbeiten. Wenn diese Pflichten grob vernachlässigt wurden (z.B. keine Aufklärung, keine Präventionsangebote), könnte das im Einzelfall relevant werden. Allerdings ist der direkte Zusammenhang zwischen einer solchen Pflichtverletzung und dem Tod außerhalb der Einrichtung schwer herzustellen. **3. Mitwissen oder Beteiligung der Mitarbeitenden:** Sollten Mitarbeitende von dem geplanten Konsum gewusst und nicht gehandelt haben, oder gar aktiv beteiligt gewesen sein (z.B. Beschaffung, Unterstützung), könnten strafrechtliche Konsequenzen wie unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) oder Beihilfe zum Drogenkonsum (§ 29 BtMG) in Betracht kommen. **4. Trägerhaftung:** Der Träger haftet in der Regel nur für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Betreuung und Aufsicht innerhalb der Einrichtung geschehen. Ein Verhalten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Einrichtung fällt normalerweise nicht darunter. **Fazit:** In den meisten Fällen gibt es keine rechtlichen Konsequenzen für die Einrichtung oder den Träger, wenn ein volljähriger Bewohner außerhalb der Einrichtung Drogen konsumiert und verstirbt – vorausgesetzt, es gab keine Pflichtverletzung oder Beteiligung durch Mitarbeitende. Eine genaue rechtliche Bewertung hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung eingeholt werden. Weitere Informationen zum Betäubungsmittelgesetz findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/).

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, ein leibliches Kind über den Tod eines Elternteils zu informieren, insbesondere wenn seit Jahrzehnten kein Kontakt beste... [mehr]

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, ein leibliches Kind über den Tod eines Elternteils zu informieren, insbesondere wenn seit Jahrzehnten kein Kontakt besteht. Es gibt keine allgemeine Benachrichtigungspflicht für Verwandte im Todesfall. Allerdings gibt es Ausnahmen und praktische Gründe, warum eine Information sinnvoll oder notwendig sein kann: 1. **Erbrechtliche Gründe:** Als leibliches Kind bist du gesetzlicher Erbe (§ 1924 BGB). Damit du dein Erbrecht wahrnehmen oder ggf. ausschlagen kannst, ist eine Information über den Todesfall wichtig. In der Praxis informieren Nachlassgerichte oder Notare die gesetzlichen Erben, sofern deren Adressen bekannt sind. 2. **Bestattungspflicht:** In manchen Bundesländern sind Kinder bestattungspflichtig, d.h., sie müssen sich um die Bestattung kümmern, wenn niemand anderes dies übernimmt. Auch hier kann eine Information notwendig werden. 3. **Moralische/ethische Gründe:** Unabhängig von der Rechtslage entscheiden sich manche Angehörige oder Behörden aus moralischen Gründen, auch bei langjährigem Kontaktabbruch zu informieren. **Fazit:** Eine rechtliche Verpflichtung zur aktiven Benachrichtigung durch Privatpersonen besteht nicht. Behörden (z.B. Nachlassgericht) informieren dich als Erben, sofern sie deine Kontaktdaten haben. Falls du sicherstellen möchtest, informiert zu werden, kannst du dich beim zuständigen Standesamt oder Nachlassgericht erkundigen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verl... [mehr]

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Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verlangen, dass ein gemeinsames Nachlassverzeichnis erstellt wird. Auch Pflichtteilsberechtigte (z.B. enterbte Kinder) haben nach § 2314 BGB einen Anspruch darauf, dass die Erben ein vollständiges und geordnetes Nachlassverzeichnis vorlegen. Kommt ein Erbe dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Pflichtteilsberechtigte oder ein Miterbe die Erstellung gerichtlich durchsetzen. In bestimmten Fällen kann sogar verlangt werden, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Zusammengefasst: Erben müssen ein Nachlassverzeichnis erstellen, wenn sie dazu berechtigt oder verpflichtet werden. Tun sie das nicht, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 2314 BGB – Auskunftspflicht des Erben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2314.html) - [§ 260 BGB – Herausgabe und Auskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__260.html)

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellun... [mehr]

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Es dient dazu, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten einen Überblick über den Nachlass zu geben. **Mögliche Folgen bei einem falschen Nachlassverzeichnis:** 1. **Pflichtteilsberechtigte Ansprüche:** Pflichtteilsberechtigte können auf ein korrektes Nachlassverzeichnis bestehen. Stellt sich heraus, dass das Verzeichnis unvollständig oder falsch ist, können sie auf Ergänzung oder Berichtigung klagen. 2. **Eidesstattliche Versicherung:** Das Nachlassgericht kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis an Eides statt versichert wird. Wer hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht, begeht eine Straftat (§ 156 StGB – Meineid oder falsche Versicherung an Eides statt). 3. **Schadensersatz:** Werden durch die falschen Angaben Pflichtteilsberechtigte oder andere Erben geschädigt, können diese Schadensersatzansprüche geltend machen. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Neben dem Meineid kann auch Betrug (§ 263 StGB) vorliegen, wenn durch die Falschangaben jemand vorsätzlich benachteiligt wird. **Was kann man tun?** Wer den Verdacht hat, dass ein Nachlassverzeichnis falsch oder unvollständig ist, sollte Beweise sichern und sich an einen Anwalt für Erbrecht wenden. Das Gericht kann die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses anordnen, das in der Regel sorgfältiger geprüft wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutscher Anwaltverein – Nachlassverzeichnis](https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/erben-und-vererben/was-ist-ein-nachlassverzeichnis-und-wann-braucht-man-es). **Fazit:** Falsche Angaben im Nachlassverzeichnis sind kein Kavaliersdelikt und können zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Betroffene sollten rechtzeitig juristischen Rat einholen.