Justiz bezeichnet das System von Institutionen und Verfahren, das für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in einer Gesellschaft verantwortlich ist. Sie umfasst die Gerichte, die Staatsanwaltsc... [mehr]
Was macht das Gericht bei formell rechtswidrigem Verwaltungsakt?
AntwortBei einem formell rechtswidrigen Verwaltungsakt prüft das Gericht, ob die formellen Fehler so schwerwiegend sind, dass der Verwaltungsakt aufgehoben werden muss. Formelle Rechtswidrigkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden, wie etwa die Anhörung der Betroffenen oder die ordnungsgemäße Zustellung des Verwaltungsakts. Das Gericht kann den Verwaltungsakt aufheben, wenn die formellen Fehler nicht heilbar sind oder wenn sie die Rechte der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. In einigen Fällen können formelle Fehler jedoch nachträglich geheilt werden, sodass der Verwaltungsakt trotz der ursprünglichen Rechtswidrigkeit bestehen bleibt. Die genaue Vorgehensweise hängt von den jeweiligen nationalen und spezifischen rechtlichen Bestimmungen ab.
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