Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]
Wenn ein Gericht einen Antrag für berechtigt hält, bedeutet das, dass es die vorgebrachten Argumente und Beweise als ausreichend und überzeugend ansieht. Die gegnerische Partei hat dennoch die Möglichkeit, ihre Sichtweise darzulegen und zu versuchen, das Gericht von ihrer Position zu überzeugen. Dies kann durch die Präsentation von Gegenbeweisen, Zeugen oder rechtlichen Argumenten geschehen. Das Gericht wird dann alle vorgelegten Beweise und Argumente beider Seiten sorgfältig prüfen, bevor es eine endgültige Entscheidung trifft. Die Entscheidung des Gerichts kann verschiedene Formen annehmen, je nach Art des Falls und den spezifischen Umständen: 1. **Bestätigung des Antrags**: Das Gericht könnte den ursprünglichen Antrag bestätigen und der antragstellenden Partei Recht geben. 2. **Ablehnung des Antrags**: Das Gericht könnte den Antrag ablehnen, wenn die gegnerische Partei überzeugende Gegenargumente oder Beweise vorlegt. 3. **Teilweise Entscheidung**: Das Gericht könnte eine teilweise Entscheidung treffen, bei der es einigen Punkten des Antrags zustimmt und anderen nicht. Die genaue Entscheidung hängt von den spezifischen Details des Falls und den vorgelegten Beweisen ab.
Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschr... [mehr]
Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsa... [mehr]
In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]
Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]
Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]
Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]
Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]
Ja, in Deutschland ist es grundsätzlich möglich, den Familiennamen (Nachnamen) zu ändern, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Namensänderung ist im Namensände... [mehr]