Darf man als Rentner Sozialhilfe beantragen?

Question

Darf man als Rentner Sozialhilfe beantragen?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es ein Gesetz, das Rentner zum Arbeiten zwingt?

Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?

Accepted Answer

Ja, auch als Rentner darfst du Sozialhilfe beantragen, wenn deine Rente und sonstiges Einkommen nicht ausreichen, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. In Deutschland nennt sich diese Form der Sozialhilfe „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (§ 41 SGB XII). Sie ist speziell für Menschen ab dem Rentenalter oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte gedacht. Voraussetzungen sind unter anderem: - Du hast das gesetzliche Rentenalter erreicht (oder bist dauerhaft voll erwerbsgemindert). - Dein Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen Lebensunterhalt zu decken. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/themen/sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html). Du kannst den Antrag beim Sozialamt deiner Stadt oder Gemeinde stellen.

Accepted Answer

In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine V... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine Verpflichtung mehr, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Rentner können freiwillig arbeiten, wenn sie möchten, sind dazu aber nicht verpflichtet. Es gibt allerdings Regelungen, die den Hinzuverdienst zur Rente betreffen, insbesondere bei vorgezogenen Altersrenten. Aber ein Zwang zur Arbeit besteht nicht.

Accepted Answer

In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die... [mehr]

Accepted Answer

In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die Prozessförderung** oder einen **Antrag auf Anordnung geeigneter prozessleitender Maßnahmen** stellen. In der Praxis wird dies meist als **Antrag auf Prozessbeschleunigung** oder **Antrag auf prozessleitende Verfügung** bezeichnet. Rechtsgrundlage ist § 272 ZPO (Zivilprozessordnung), der das Beschleunigungsgebot im Zivilprozess regelt. Der Kläger kann das Gericht auffordern, auf eine zügige Verfahrensführung hinzuwirken und etwaige Verzögerungstaktiken der Beklagten zu unterbinden, z.B. durch: - Fristsetzung für Schriftsätze (§ 273 ZPO) - Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien (§ 141 ZPO) - Verhängung von Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben (§ 141 Abs. 3 ZPO) - Entscheidung über Säumnis oder Verspätung von Vorbringen (§§ 296, 296a ZPO) Ein spezieller "Antrag auf Beschleunigung" ist gesetzlich nicht normiert, aber der Kläger kann formlos beantragen, dass das Gericht Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ergreift und die Verzögerungstaktik der Beklagten unterbindet. **Musterformulierung:** > "Der Kläger beantragt, das Gericht möge geeignete prozessleitende Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergreifen, insbesondere Fristen setzen und auf die Einhaltung hinwirken, da die Beklagte das Verfahren durch ihr Verhalten verzögert." Weitere Informationen zur Zivilprozessordnung findest du z.B. [hier](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/). **Hinweis:** In besonders gravierenden Fällen kann auch eine Rüge wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots erhoben werden. Ein eigenständiger "Antrag auf Entscheidung" wegen Verschleppung ist jedoch nicht vorgesehen; das Gericht entscheidet im Rahmen seiner Prozessleitung.