Was bedeutet es, wenn das Gericht den Antrag des Antragstellers für berechtigt hält?

Question

Was bedeutet es, wenn das Gericht den Antrag des Antragstellers für berechtigt hält?

Antwort

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Wie stelle ich einen Antrag basierend auf §29 SGB IX?

Was ist ein Versäumnisurteil?

Heißt es Erbscheinantrag oder Erbscheinsantrag?

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Ist die Zustellung einer gerichtlichen Mahnung per WhatsApp zulässig?

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Was tun, wenn ein Berufsbetreuer während der Anhörung vor dem Betreuungsgericht an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten zweifelt?

Gilt ein persönlich eingeworfener Brief als gerichtsverwertbar zugestellt?

Accepted Answer

Wenn ein Gericht den Antrag eines Antragstellers für berechtigt hält, bedeutet das, dass das Gericht der Meinung ist, dass der Antragsteller einen rechtlich gültigen und begründeten Anspruch hat. Das Gericht erkennt an, dass die vorgebrachten Argumente und Beweise ausreichend sind, um den Antrag zu unterstützen. In der Regel führt dies dazu, dass das Gericht dem Antrag stattgibt und entsprechende Maßnahmen oder Entscheidungen trifft, die im Antrag gefordert wurden.

Accepted Answer

§ 29 SGB IX regelt die sogenannten "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die "Begleitenden Hilfen im Arbeitsleben". Ein A... [mehr]

Accepted Answer

§ 29 SGB IX regelt die sogenannten "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die "Begleitenden Hilfen im Arbeitsleben". Ein Antrag nach § 29 SGB IX wird in der Regel beim Integrationsamt gestellt, um Unterstützung am Arbeitsplatz zu erhalten (z. B. Arbeitsassistenz, technische Hilfsmittel, Beratung). Ein Muster für einen solchen Antrag könnte wie folgt aussehen: --- **Antrag auf Leistungen nach § 29 SGB IX (Begleitende Hilfen im Arbeitsleben)** Absender: [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] [Telefon/E-Mail] An [Name und Adresse des zuständigen Integrationsamtes] Ort, Datum **Betreff:** Antrag auf Leistungen nach § 29 SGB IX – Begleitende Hilfen im Arbeitsleben Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Leistungen nach § 29 SGB IX zur Sicherung meiner Teilhabe am Arbeitsleben. **Begründung:** Ich bin schwerbehindert (Grad der Behinderung: [XX], ggf. mit Merkzeichen: [z.B. G, aG, B, etc.]). Aufgrund meiner Behinderung benötige ich folgende Unterstützung am Arbeitsplatz: - [z.B. Arbeitsassistenz, technische Hilfsmittel, Arbeitsplatzanpassung, Beratung, etc.] **Begründung der Notwendigkeit:** [Kurze Schilderung, warum die beantragte Hilfe erforderlich ist, um die Arbeit ausüben zu können.] **Anlagen:** - Kopie des Schwerbehindertenausweises - ggf. ärztliche Bescheinigungen - ggf. Stellungnahme des Arbeitgebers Ich bitte um wohlwollende Prüfung meines Antrags und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] --- Weitere Informationen findest du beim [Integrationsamt](https://www.integrationsaemter.de/) oder auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Teilhabe-und-Inklusion/Schwerbehinderte-Menschen/Integrationsaemter/integrationsaemter.html). Bitte beachte, dass der Antrag individuell angepasst werden sollte. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch das Integrationsamt oder eine Schwerbehindertenvertretung im Betrieb.

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]

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Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Gericht entscheidet dann zugunsten der anwesenden oder rechtzeitig reagierenden Partei, ohne den Sachverhalt inhaltlich zu prüfen. Das Versäumnisurteil soll den Prozess beschleunigen und verhindern, dass Verfahren durch Untätigkeit einer Partei verzögert werden. Gegen ein Versäumnisurteil kann die betroffene Partei Einspruch einlegen, um eine erneute Prüfung des Falls zu erreichen.

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Die korre Bezeichnung istErbscheinantrag**. Das Wort setzt sich aus „Erbschein“ und „Antrag“ zusammen. Ein „Erbscheinsantrag“ ist sprachlich nicht korrekt und wird... [mehr]

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Die korre Bezeichnung istErbscheinantrag**. Das Wort setzt sich aus „Erbschein“ und „Antrag“ zusammen. Ein „Erbscheinsantrag“ ist sprachlich nicht korrekt und wird im deutschen Rechtswesen nicht verwendet.

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau... [mehr]

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Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau seinem Sohn zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Dieses Strafverfahren ist abgeschlossen, allerdings laufen noch weitere Verfahren gegen ihn. Murdaugh sieht sich zahlreichen weiteren Anklagen gegenüber, insbesondere wegen Finanzverbrechen wie Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. In einigen dieser Fälle hat er sich bereits schuldig bekannt, andere Verfahren sind noch anhängig oder in Vorbereitung. Die juristische Aufarbeitung der verschiedenen Vorwürfe gegen ihn ist also noch nicht vollständig abgeschlossen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [CNN](https://edition.cnn.com/2024/01/16/us/alex-murdaugh-legal-cases-explained/index.html) oder [BBC](https://www.bbc.com/news/world-us-canada-64832081).

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]

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Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das Gericht zugestellt, meist per förmlicher Zustellung (z. B. durch Einschreiben oder Zustellungsurkunde). Die Zustellung per WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ist rechtlich nicht zulässig und würde die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erfüllen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).

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Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom so... [mehr]

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Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom sogenannten Streitwert ab, also dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Verfügung verbunden ist. **Typische Kostenpunkte:** 1. **Gerichtsgebühren:** Diese richten sich nach dem Streitwert und dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 € liegen die Gerichtsgebühren für eine einstweilige Verfügung meist bei etwa 150–200 €. 2. **Anwaltskosten:** Auch diese richten sich nach dem Streitwert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei einem Streitwert von 5.000 € liegen die Anwaltskosten (für Antragstellung und ggf. Vertretung im Termin) meist zwischen 400 und 600 €. **Beispielrechnung (Streitwert 5.000 €):** - Gerichtsgebühren: ca. 150–200 € - Anwaltskosten: ca. 400–600 € - **Gesamtkosten:** ca. 550–800 € **Wichtige Hinweise:** - Bei höheren Streitwerten steigen die Kosten entsprechend. - Wenn die Verfügung erfolgreich ist, muss in der Regel die Gegenseite die Kosten tragen. - Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, können zusätzliche Kosten entstehen. Für eine genaue Berechnung empfiehlt sich ein Kostenrechner für Gerichts- und Anwaltsgebühren oder eine Beratung durch einen Anwalt.

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte übl... [mehr]

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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte üblich und rechtlich vorgesehen: 1. **Mitteilung an das Gericht:** Der Betreuer sollte seine Zweifel dem Gericht gegenüber klar und sachlich äußern und begründen. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (§ 26 FamFG). 2. **Anhörung und persönliche Einschätzung:** Das Gericht wird den Betreuten in der Regel persönlich anhören, um sich selbst ein Bild von dessen Einsicht- und Handlungsfähigkeit zu machen (§ 278 FamFG). 3. **Einholung eines Sachverständigengutachtens:** Bestehen weiterhin Zweifel, kann das Gericht ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten anordnen (§ 280 FamFG). Der Sachverständige prüft, ob und in welchem Umfang die Einsicht- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. 4. **Entscheidung des Gerichts:** Auf Basis aller vorliegenden Informationen (Anhörung, Gutachten, Stellungnahmen) entscheidet das Gericht über die weitere Betreuung, deren Umfang oder eine mögliche Änderung/Beendigung. **Wichtig:** Der Betreuer ist verpflichtet, das Wohl des Betreuten zu wahren und das Gericht über relevante Veränderungen oder Zweifel zu informieren. Das Gericht trägt die Verantwortung für die abschließende rechtliche Bewertung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]

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Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deutschen Recht (§ 130 BGB) gilt ein Schriftstück als zugegangen, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. **Problem:** Beim persönlichen Einwurf in den Briefkasten fehlt ein neutraler Nachweis darüber, dass und wann der Brief tatsächlich eingeworfen wurde. Im Streitfall muss der Absender den Zugang beweisen. Ohne Zeugen oder andere Beweismittel ist das schwierig. **Gerichtsverwertbare Alternativen:** - **Einschreiben mit Rückschein**: Der Empfänger bestätigt den Erhalt schriftlich. - **Botenzeugnis**: Ein neutraler Zeuge (Bote) kann den Einwurf bezeugen. - **Zustellung durch Gerichtsvollzieher**: Besonders sicher und gerichtsfest. **Fazit:** Ein persönlich eingeworfener Brief ist **allein nicht ausreichend**, um eine gerichtsfeste Zustellung zu beweisen. Es empfiehlt sich, auf nachweisbare Zustellungsarten zurückzugreifen, wenn es auf die Beweisbarkeit ankommt.