Sozialhilfe kannst du beantragen, sobald du deinen notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr selbst decken kannst und keine vorrangigen Leistungen wie Bürgergeld, Rente, Unterhalt oder ausreichendes...
Wie formuliert man einen Antrag auf Auflösung eines eingetragenen Vereins richtig?
Antwort vom**Ein wirksamer Antrag muss die Auflösung als eigenen Tagesordnungspunkt klar benennen, den gewünschten Beschluss wörtlich formulieren und die Satzung beachten; sonst ist der Beschluss leicht angreifbar.** Nach § 41 BGB beschließt grundsätzlich die Mitgliederversammlung die Auflösung, meist mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Außerdem muss der Punkt in der Einladung eindeutig angekündigt sein. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__41.html)) ## So sollte der Antrag formuliert sein Ein praxistauglicher Antrag an die Mitgliederversammlung lautet zum Beispiel: ```text Antrag an die Mitgliederversammlung Hiermit beantrage ich, den folgenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Mitgliederversammlung zu setzen: „Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins [Name des Vereins] e.V.“ Beschlussantrag: Die Mitgliederversammlung beschließt die Auflösung des Vereins [Name des Vereins] e.V. mit Wirkung zum [Datum oder: mit sofortiger Wirkung]. Sofern die Satzung nichts Abweichendes regelt, erfolgt die Liquidation nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit erforderlich, bestellt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren. Begründung: [Kurze, sachliche Begründung, z. B. dauerhafter Mitgliederschwund, fehlende Amtsnachfolger, wirtschaftliche Undurchführbarkeit des Vereinszwecks.] [Ort, Datum, Name, Unterschrift] ``` ## Entscheidend ist nicht nur der Text Viele Muster im Netz bleiben zu allgemein. Der praktische Knackpunkt ist: Ein bloßer Antrag „den Verein aufzulösen“ reicht oft nicht sauber aus, wenn Einladung, Tagesordnung und Beschlussformel nicht präzise sind. Über nicht angekündigte Punkte darf grundsätzlich kein wirksamer Beschluss gefasst werden. ([vereinsrecht.de](https://www.vereinsrecht.de/mitgliederversammlung-tagesordnung.html)) Wichtig ist deshalb vor allem: - **eigener Tagesordnungspunkt**: nicht unter „Verschiedenes“ - **klare Beschlussformel**: „Die Mitgliederversammlung beschließt die Auflösung des Vereins …“ - **Satzung prüfen**: Manche Satzungen verlangen höhere Mehrheiten, besondere Fristen oder eine gesonderte Liquidatorenbestellung - **Zeitpunkt der Wirkung** klar nennen - **Begründung** ist rechtlich meist nicht zwingend, aber praktisch sinnvoll ## Wichtiger Unterschied Der **Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung** ist nicht dasselbe wie der **spätere Beschluss**. Der Antrag an den Vorstand oder an die Versammlungsleitung soll erreichen, dass der Punkt ordnungsgemäß eingeladen wird. Der eigentliche Auflösungsbeschluss wird erst in der Mitgliederversammlung gefasst. Genau diese Trennung fehlt in vielen Standardantworten, ist aber in der Praxis oft der Grund für fehlerhafte Vereinsauflösungen. ([vereinsrecht.de](https://www.vereinsrecht.de/mitgliederversammlung-tagesordnung.html)) ## Die knappste rechtssichere Formulierung Wenn du nur den eigentlichen Beschlussantrag brauchst, ist diese Fassung meist die beste: ```text Die Mitgliederversammlung beschließt die Auflösung des Vereins [Name] e.V. zum [Datum]. ``` Sobald die Satzung Sonderregeln enthält, muss der Antrag daran angepasst werden; das ist wichtiger als jede „schöne“ Formulierung. Nach dem Beschluss muss der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anmelden und eine Abschrift des Beschlusses beifügen. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__74.html))
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