Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen...
Die Frist für die Staatsanwaltschaft, um über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers zu entscheiden, ist im deutschen Strafprozessrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Allerdings ergibt sich aus § 147 Abs. 1 StPO, dass die Akteneinsicht „unverzüglich“ zu gewähren ist, soweit keine Versagungsgründe vorliegen. In der Praxis bedeutet „unverzüglich“, dass die Staatsanwaltschaft ohne schuldhaftes Zögern über den Antrag entscheiden muss. Die Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass dies in der Regel innerhalb von wenigen Tagen, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen geschehen sollte. Verzögerungen müssen besonders begründet werden. **Zusammengefasst:** Die Staatsanwaltschaft muss über einen Antrag auf Akteneinsicht des Verteidigers „unverzüglich“, also in der Regel innerhalb von wenigen Tagen bis maximal zwei Wochen, entscheiden.
Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen...
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu...
Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da...
Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Star...
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz...
Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die...
Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beau...
Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanu...
Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach de...