Wie zitiert man ein EuGH-Urteil richtig?

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Wie zitiert man ein EuGH-Urteil richtig?

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Wer sagte einen Satz mit 'sind die natürlichen Juristen'?

Vor welchem Gericht können EU-Mitgliedsstaaten Amtsmissbrauch der Europäischen Kommission einklagen?

Welche aktuellen EuGH-Urteile gibt es zur Medienfreiheit?

Accepted Answer

Um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) korrekt zu zitieren, solltest du die folgenden Elemente berücksichtigen: 1. **Name der Rechtssache**: Der Name der beteiligten Parteien. 2. **Aktenzeichen**: Die Nummer der Rechtssache. 3. **Datum des Urteils**: Das Datum, an dem das Urteil ergangen ist. 4. **Fundstelle**: Die offizielle Veröffentlichung des Urteils. Ein Beispiel für eine vollständige Zitierung könnte so aussehen: **Rechtssache C-34/09, Ruiz Zambrano, Urteil vom 8. März 2011, ECLI:EU:C:2011:124.** Hier ist die Struktur: - **Rechtssache C-34/09**: Aktenzeichen - **Ruiz Zambrano**: Name der Rechtssache - **Urteil vom 8. März 2011**: Datum des Urteils - **ECLI:EU:C:2011:124**: Europäischer Case Law Identifier (ECLI), der eine eindeutige Identifikation des Urteils ermöglicht. Für weitere Informationen und Beispiele kannst du die offizielle Website des EuGH besuchen: [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu).

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Der Satz „Die Römer sind die natürlichen Juristen“ stammt von Friedrich Carl von Savigny, einem bedeutenden deutschen Rechtsgelehrten des 19. Jahrhunderts. Savigny drückte d... [mehr]

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Der Satz „Die Römer sind die natürlichen Juristen“ stammt von Friedrich Carl von Savigny, einem bedeutenden deutschen Rechtsgelehrten des 19. Jahrhunderts. Savigny drückte damit seine Bewunderung für das römische Recht und die juristische Denkweise der Römer aus.

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Mitgliedsländer der EU können Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzungen der Europäischen Kommission vor dem **Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)** einklagen. Genauer gesagt ha... [mehr]

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Mitgliedsländer der EU können Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzungen der Europäischen Kommission vor dem **Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)** einklagen. Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine sogenannte **Nichtigkeitsklage** nach **Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)**. Der EuGH ist das zuständige Gericht, wenn Mitgliedstaaten geltend machen, dass die Kommission durch ihr Handeln oder Unterlassen gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Klage ist direkt beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg einzureichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Gerichtshofs der Europäischen Union](https://curia.europa.eu/).

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulier... [mehr]

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich regelmäßig mit Fragen zur Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der EU-Grundrechtecharta und der Medienregulierung in den Mitgliedstaaten. Hier sind einige der aktuelleren und relevanten Urteile und Verfahren (Stand: Juni 2024): 1. **Rechtssache C-401/19 – Polen gegen Europäisches Parlament und Rat (Uploadfilter/Urheberrecht)** - Urteil vom 26. April 2022: Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere der Verpflichtung von Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu filtern. Gleichzeitig betonte der EuGH, dass diese Maßnahmen die Meinungs- und Medienfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=258363&doclang=DE) 2. **Rechtssache C-376/22 – Magyar Jeti Zrt. (Ungarn, Medienfreiheit und Verleumdung)** - Urteil vom 15. Februar 2024: Der EuGH entschied, dass nationale Gerichte bei der Verhängung von Sanktionen gegen Medienunternehmen wegen Verlinkung auf angeblich verleumderische Inhalte die Medienfreiheit und die Rolle der Medien als "Wachhund" besonders berücksichtigen müssen. [Pressemitteilung zum Urteil](https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-02/cp240027de.pdf) 3. **Rechtssache C-18/18 – Glawischnig-Piesczek/Facebook (Entfernung von Inhalten)** - Urteil vom 3. Oktober 2019: Der EuGH entschied, dass Plattformen wie Facebook verpflichtet werden können, rechtswidrige Inhalte weltweit zu entfernen, sofern dies verhältnismäßig ist. Dies betrifft auch Medieninhalte und hat Auswirkungen auf die Medienfreiheit. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=218621&doclang=DE) 4. **Rechtssache C-719/20 – TV2/Dänemark (Staatliche Beihilfen für Medien)** - Urteil vom 14. September 2023: Der EuGH bestätigte, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Medien zulässig sind, solange sie mit dem Binnenmarkt vereinbar und verhältnismäßig sind. [Urteil im Volltext](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=277013&doclang=DE) Diese Urteile zeigen, dass der EuGH die Medienfreiheit als zentrales Grundrecht anerkennt, aber auch deren Abwägung mit anderen Rechten und Interessen (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, staatliche Beihilfen) betont. Für aktuelle und zukünftige Verfahren empfiehlt sich ein regelmäßiger Blick auf die [Pressemitteilungen des EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799/de/).