Das örtlich zuständige Mahngericht für Rechtsanwaltsgebühren als Hauptforderung ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller (also die antragstellende... [mehr]
Haben EU-Mitgliedstaaten oder die Union Zuständigkeit bei verwaltungsgerichtlicher Kontrolle?
AntwortDie Mitgliedstaaten der EU haben in der Regel die Zuständigkeit für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ihrer eigenen Verwaltungsakte. Die EU selbst hat jedoch auch eigene Institutionen, die für die Kontrolle von Verwaltungsakten zuständig sind, insbesondere der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der EuGH kann in bestimmten Fällen über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU selbst Zuständigkeiten in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle haben, jedoch in unterschiedlichen Kontexten und für unterschiedliche Arten von Entscheidungen.
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