Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]
Haben EU-Mitgliedstaaten oder die Union Zuständigkeit bei verwaltungsgerichtlicher Kontrolle?
AntwortDie Mitgliedstaaten der EU haben in der Regel die Zuständigkeit für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ihrer eigenen Verwaltungsakte. Die EU selbst hat jedoch auch eigene Institutionen, die für die Kontrolle von Verwaltungsakten zuständig sind, insbesondere der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der EuGH kann in bestimmten Fällen über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU selbst Zuständigkeiten in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle haben, jedoch in unterschiedlichen Kontexten und für unterschiedliche Arten von Entscheidungen.
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Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?
Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]
Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]
