Eine musterhafte Nichtzulassungsklage (genauer: „Klage gegen die Nichtzulassung der Revision“) richtet sich im deutschen Zivilprozessrecht gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts, d... [mehr]
Haben EU-Mitgliedstaaten oder die Union Zuständigkeit bei verwaltungsgerichtlicher Kontrolle?
AntwortDie Mitgliedstaaten der EU haben in der Regel die Zuständigkeit für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ihrer eigenen Verwaltungsakte. Die EU selbst hat jedoch auch eigene Institutionen, die für die Kontrolle von Verwaltungsakten zuständig sind, insbesondere der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der EuGH kann in bestimmten Fällen über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU selbst Zuständigkeiten in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle haben, jedoch in unterschiedlichen Kontexten und für unterschiedliche Arten von Entscheidungen.
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Wann ist die KI-Verordnung in Kraft getreten?
Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist am 13. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt 20 Tage später, also am 2. Juli 2024, offiziell in Kraft. Die meis... [mehr]
Sind der EU AI Act und die KI-Verordnung dasselbe?
Ja, der Begriff „EU AI Act“ und die „KI-Verordnung“ bezeichnen dasselbe: Es handelt sich um die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zur Regulierung von K&uu... [mehr]
