Wie lange kann man einen Erbschein nachträglich beantragen?

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Wie lange kann man einen Erbschein nachträglich beantragen?

Antwort

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Wie lange ist die Frist zur Einzelvertragsprüfung nach § 24 Abs. 1 FinVermV?

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Was bedeutet: keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung?

Kann eine Nachlasspflegerin einen Erbschein beantragen?

Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?

Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?

Accepted Answer

Einen Erbschein kann man in der Regel innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall beantragen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von seinem Erbanspruch Kenntnis erlangt. In bestimmten Fällen kann es jedoch auch Ausnahmen oder Verlängerungen geben, insbesondere wenn der Erbe aus bestimmten Gründen an der Beantragung gehindert war. Es ist ratsam, sich bei einem Notar oder einem Fachanwalt für Erbrecht zu informieren, um die genauen Fristen und Möglichkeiten zu klären.

Accepted Answer

Nach § 24 Abs. 1 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) muss der Gewerbetreibende dem Anleger vor Abschluss eines Geschäfts ausreichend Zeit zur Prüfung des Einzelvertrags e... [mehr]

Accepted Answer

Nach § 24 Abs. 1 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) muss der Gewerbetreibende dem Anleger vor Abschluss eines Geschäfts ausreichend Zeit zur Prüfung des Einzelvertrags einräumen. Die Verordnung nennt jedoch keine konkrete Frist in Tagen oder Wochen. Wortlaut § 24 Abs. 1 FinVermV: „Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor Abschluss eines Geschäfts ausreichend Zeit zur Prüfung des Einzelvertrags einzuräumen.“ Das bedeutet: Die Frist ist nicht exakt definiert, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Entscheidend ist, dass der Anleger die Möglichkeit hat, den Vertrag in Ruhe zu prüfen und ggf. Rückfragen zu stellen. Was als „ausreichend“ gilt, hängt z. B. von der Komplexität des Produkts und den persönlichen Verhältnissen des Anlegers ab. **Fazit:** Es gibt keine festgelegte Anzahl an Tagen. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Anleger den Vertrag angemessen prüfen kann. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Finanzanlagenvermittler/FinVermV/) oder im [Gesetzestext](https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__24.html).

Accepted Answer

In Deutschland bist du verpflichtet, ein Gewerbe **vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit** beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden (§ 14 GewO). Das bedeutet: Sobald du planst, eine selbs... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland bist du verpflichtet, ein Gewerbe **vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit** beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden (§ 14 GewO). Das bedeutet: Sobald du planst, eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit auszuüben, musst du das Gewerbe anmelden – **spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit**. Ein „erster Geldeingang“ ist dabei kein offizieller Stichtag. Rechtlich gesehen solltest du das Gewerbe **vor dem ersten Umsatz** angemeldet haben. Wenn du es versäumt hast, das Gewerbe rechtzeitig anzumelden, solltest du dies **so schnell wie möglich nachholen**. Eine verspätete Anmeldung kann ein Bußgeld nach sich ziehen, das je nach Gemeinde unterschiedlich hoch ausfallen kann. **Fazit:** Du solltest das Gewerbe **vor dem ersten Geldeingang** anmelden. Hast du bereits Einnahmen erzielt, melde das Gewerbe umgehend nach und informiere das Gewerbeamt über den tatsächlichen Tätigkeitsbeginn. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.existenzgruender.de/DE/Gruendung-vorbereiten/Formalitaeten/Gewerbeanmeldung/inhalt.html).

Accepted Answer

Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenommen werden kann. In bestimmten Verträgen oder gesetzlichen Regelungen kann festgelegt sein, dass eine Forderung oder ein Recht nur innerhalb einer bestimmten Frist abgetreten werden darf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Abtretung entweder ausgeschlossen oder unwirksam. Beispiel: In manchen Versicherungsverträgen gibt es eine Abtretungsfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abgetreten werden können. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abtretung nicht mehr möglich. Die genaue Bedeutung und Anwendung einer Abtretungsfrist hängt vom jeweiligen rechtlichen Kontext ab.

Accepted Answer

„Keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ bedeutet, dass keine Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Im deutschen Verwaltungs- und Steuerrecht bedeutet „Aussetzung de... [mehr]

Accepted Answer

„Keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ bedeutet, dass keine Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Im deutschen Verwaltungs- und Steuerrecht bedeutet „Aussetzung der Vollziehung“ (AdV), dass die Vollziehung (also die Durchsetzung) eines Verwaltungsakts – zum Beispiel eines Steuerbescheids – vorübergehend gestoppt wird, solange über einen Einspruch oder eine Klage gegen diesen Bescheid noch nicht entschieden ist. Wenn also „keine Beantragung der Aussetzung der Vollziehung“ vorliegt, heißt das, dass keine solche Aussetzung beantragt wurde. Das bedeutet, der Bescheid oder Verwaltungsakt wird weiterhin vollzogen, auch wenn dagegen Einspruch oder Klage eingelegt wurde. Die Verpflichtungen aus dem Bescheid müssen also zunächst erfüllt werden, bis eventuell später anders entschieden wird. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

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Ja, eine Nachlasspflegerin kann einen Erbschein beantragen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Nachlasspflegerin ist vom Nachlassgericht bestellt und vertritt die unbekannten oder un... [mehr]

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Ja, eine Nachlasspflegerin kann einen Erbschein beantragen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Nachlasspflegerin ist vom Nachlassgericht bestellt und vertritt die unbekannten oder unauffindbaren Erben (§ 1960 BGB). Sie kann einen Erbschein beantragen, wenn dies zur Sicherung oder Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist. In diesem Fall handelt sie im Namen der unbekannten Erben. Wichtig ist, dass die Nachlasspflegerin nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Erben handelt. Das Nachlassgericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbschein/erbschein_node.html).

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesprochen werden muss, damit sie zum Monatsende wirksam wird. Beispiel: Wenn du am 15. März kündigst, läuft die Frist bis zum 30. Juni. Die Kündigung wird also zum 30. Juni wirksam, weil zwischen dem 31. März (Ende des Monats, in dem gekündigt wurde) und dem 30. Juni genau drei Monate liegen. Wichtig: Die Frist beginnt immer am Ende des Monats, in dem die Erklärung (z. B. Kündigung) zugeht, und endet nach drei Monaten am letzten Tag des entsprechenden Monats. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen-im-arbeitsrecht.php

Accepted Answer

Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor dem Monatsende beim Vertragspartner eingehen. - Vier Wochen entsprechen 28 Tagen. Rechnung: - Monatsende ist der 30.09. - 30.09. minus 28 Tage = 02.09. Da die Kündigung am 05.09. zugeht, ist die Frist für das Monatsende September bereits abgelaufen. Die Kündigung wirkt daher zum nächsten Monatsende, also zum 31.10. **Antwort:** Die Kündigung vom 05.09. wird zum 31.10. wirksam.