Wer war um 1790 für die Erbeinsetzung zuständig?

Question

Wer war um 1790 für die Erbeinsetzung zuständig?

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert, wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben?

Was passiert mit dem Anteil einer GmbH, wenn einer von zwei Gesellschaftern stirbt und es keine Erben gibt?

Kann eine Nachlasspflegerin einen Erbschein beantragen?

Ist ein Alleinerbe automatisch Rechtsnachfolger in allen Belangen?

Accepted Answer

Um 1790 war in den meisten deutschsprachigen Gebieten die Erbeinsetzung grundsätzlich Privatsache und wurde durch den Erblasser selbst vorgenommen, meist in Form eines Testaments oder Erbvertrags. Zuständig für die rechtliche Anerkennung und Durchsetzung solcher Verfügungen waren die jeweiligen lokalen Gerichte oder Obrigkeiten, etwa das Stadtgericht, Landgericht oder Patrimonialgericht, abhängig von der Region und der jeweiligen Rechtsordnung (z. B. Gemeines Recht, Landrecht, Stadtrecht). In Gebieten, in denen das Römische Recht (Gemeines Recht) galt, konnte der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag seine Erben bestimmen. Gab es keine letztwillige Verfügung, griff die gesetzliche Erbfolge, die ebenfalls durch die Gerichte überwacht wurde. Eine zentrale staatliche Behörde für Erbeinsetzungen, wie sie heute durch Nachlassgerichte existiert, gab es in dieser Form um 1790 noch nicht. Die Zuständigkeit lag also beim Erblasser (für die Verfügung) und bei den lokalen Gerichten (für die Abwicklung und Durchsetzung). Weitere Informationen: - [Erbrecht im Heiligen Römischen Reich](https://de.wikipedia.org/wiki/Erbrecht#Geschichte) - [Gemeines Recht](https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeines_Recht)

Accepted Answer

Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellun... [mehr]

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Wenn Erben ein falsches Nachlassverzeichnis angeben, kann das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Es dient dazu, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten einen Überblick über den Nachlass zu geben. **Mögliche Folgen bei einem falschen Nachlassverzeichnis:** 1. **Pflichtteilsberechtigte Ansprüche:** Pflichtteilsberechtigte können auf ein korrektes Nachlassverzeichnis bestehen. Stellt sich heraus, dass das Verzeichnis unvollständig oder falsch ist, können sie auf Ergänzung oder Berichtigung klagen. 2. **Eidesstattliche Versicherung:** Das Nachlassgericht kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis an Eides statt versichert wird. Wer hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht, begeht eine Straftat (§ 156 StGB – Meineid oder falsche Versicherung an Eides statt). 3. **Schadensersatz:** Werden durch die falschen Angaben Pflichtteilsberechtigte oder andere Erben geschädigt, können diese Schadensersatzansprüche geltend machen. 4. **Strafrechtliche Konsequenzen:** Neben dem Meineid kann auch Betrug (§ 263 StGB) vorliegen, wenn durch die Falschangaben jemand vorsätzlich benachteiligt wird. **Was kann man tun?** Wer den Verdacht hat, dass ein Nachlassverzeichnis falsch oder unvollständig ist, sollte Beweise sichern und sich an einen Anwalt für Erbrecht wenden. Das Gericht kann die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses anordnen, das in der Regel sorgfältiger geprüft wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutscher Anwaltverein – Nachlassverzeichnis](https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/erben-und-vererben/was-ist-ein-nachlassverzeichnis-und-wann-braucht-man-es). **Fazit:** Falsche Angaben im Nachlassverzeichnis sind kein Kavaliersdelikt und können zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Betroffene sollten rechtzeitig juristischen Rat einholen.

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Stirbt einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und es gibt keine Erben, fällt der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen grundsätzlich an den Staat, genauer gesagt an das jeweilige Bundeslan... [mehr]

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Stirbt einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und es gibt keine Erben, fällt der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen grundsätzlich an den Staat, genauer gesagt an das jeweilige Bundesland (sogenannte Fiskalerbschaft, § 1936 BGB). Der Staat tritt dann als Gesellschafter in die GmbH ein. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag der GmbH hiervon abweichende Regelungen enthalten, zum Beispiel eine Einziehung (Einziehungsklausel) oder Abtretung des Anteils an den verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst. Fehlt eine solche Regelung, wird der Staat Gesellschafter. Der verbleibende Gesellschafter kann dann versuchen, den Anteil vom Staat zu erwerben oder eine Einziehung zu veranlassen, sofern dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Weitere Informationen: - [§ 1936 BGB – Fiskalerbschaft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1936.html) - [GmbH-Gesellschaftsvertrag und Erbfall](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gmbh-gesellschafterwechsel-im-erbfall_idesk_PI17574_HI10738160.html)

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Ja, eine Nachlasspflegerin kann einen Erbschein beantragen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Nachlasspflegerin ist vom Nachlassgericht bestellt und vertritt die unbekannten oder un... [mehr]

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Ja, eine Nachlasspflegerin kann einen Erbschein beantragen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Nachlasspflegerin ist vom Nachlassgericht bestellt und vertritt die unbekannten oder unauffindbaren Erben (§ 1960 BGB). Sie kann einen Erbschein beantragen, wenn dies zur Sicherung oder Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist. In diesem Fall handelt sie im Namen der unbekannten Erben. Wichtig ist, dass die Nachlasspflegerin nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Erben handelt. Das Nachlassgericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbschein/erbschein_node.html).

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Ein Alleinerbe wird grundsätzlich mit dem Erbfall Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) des Erblassers. Das bedeutet, er tritt in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein – dazu ge... [mehr]

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Ein Alleinerbe wird grundsätzlich mit dem Erbfall Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) des Erblassers. Das bedeutet, er tritt in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein – dazu gehören Vermögen, Schulden, Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten. Es gibt jedoch Ausnahmen und Besonderheiten: - **Höchstpersönliche Rechte** (z. B. bestimmte Rentenansprüche, Mitgliedschaften in Vereinen, Nießbrauchrechte) gehen nicht automatisch auf den Erben über. - **Verträge mit Sonderkündigungsrecht**: Manche Verträge (z. B. Mietverträge) können vom Erben oder Vertragspartner unter bestimmten Bedingungen gekündigt werden. - **Genehmigungen und Lizenzen**: Diese sind oft personengebunden und erlöschen mit dem Tod des Inhabers. - **Pflichten**: Der Erbe haftet auch für die Schulden des Erblassers, kann aber die Haftung beschränken (z. B. durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz). Fazit: In den meisten Belangen ist der Alleinerbe Rechtsnachfolger, aber nicht in allen. Es kommt auf die Art des Rechts oder der Verpflichtung an. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.