Welche drei Entscheidungsmöglichkeiten hat die Behörde bei einem Rechtsmittel?

Question

Welche drei Entscheidungsmöglichkeiten hat die Behörde bei einem Rechtsmittel?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet es, wenn ein Träger nach billigem Ermessen entscheidet?

Wie nennt man die stillschweigende Genehmigung eines Visumsantrags bei Untätigkeit der Ausländerbehörde?

Accepted Answer

Die Behörde hat in der Regel drei Entscheidungsmöglichkeiten bei einem Rechtsmittel: 1. **Abweisung des Rechtsmittels**: Die Behörde kann das Rechtsmittel zurückweisen, wenn sie der Meinung ist, dass die ursprüngliche Entscheidung korrekt war. 2. **Änderung der Entscheidung**: Die Behörde kann die ursprüngliche Entscheidung ändern, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Entscheidung fehlerhaft war oder neue Informationen vorliegen. 3. **Aufhebung der Entscheidung**: Die Behörde kann die ursprüngliche Entscheidung aufheben und gegebenenfalls eine neue Entscheidung treffen oder das Verfahren an die zuständige Stelle zurückverweisen. Die genauen Optionen können je nach Rechtsgebiet und spezifischem Verfahren variieren.

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss.... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss. Dabei soll er die Interessen aller Beteiligten – also sowohl die eigenen als auch die der betroffenen Person(en) – sorgfältig abwägen und zu einer angemessenen, sachgerechten und fairen Lösung kommen. Der Begriff stammt aus dem deutschen Verwaltungs- und Zivilrecht (§ 315 BGB, § 39 SGB I). „Billiges Ermessen“ verlangt, dass die Entscheidung weder willkürlich noch einseitig ist, sondern ausgewogen und gerecht. Es geht also um eine Entscheidung, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage getroffen wird. Beispiel: Ein Sozialleistungsträger muss bei der Auswahl einer Maßnahme oder bei der Festlegung von Fristen nach billigem Ermessen entscheiden. Das bedeutet, er darf nicht einfach nach Belieben handeln, sondern muss die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigen und eine nachvollziehbare, faire Entscheidung treffen.

Accepted Answer

Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb... [mehr]

Accepted Answer

Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht entscheidet oder keinen Widerspruch einlegt. Die genaue rechtliche Grundlage und die Fristen können je nach Antrag und Rechtsgebiet unterschiedlich sein. Im Aufenthaltsrecht ist dies beispielsweise in § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Weitere Informationen findest du hier: [§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitig entschiedenen Anträgen](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42a.html)