Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Welche Entscheidung kann das Gericht über den Antrag auf einstweilige Verfügung treffen?
Antwort vomDas Gericht kann über den Antrag auf einstweilige Verfügung verschiedene Entscheidungen treffen: 1. **Stattgabe des Antrags**: Das Gericht kann dem Antrag stattgeben und die einstweilige Verfügung erlassen. Dies bedeutet, dass die beantragte Maßnahme vorläufig in Kraft tritt, bis eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen wird. 2. **Ablehnung des Antrags**: Das Gericht kann den Antrag ablehnen, wenn es der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht erfüllt sind. 3. **Teilweise Stattgabe**: Das Gericht kann dem Antrag teilweise stattgeben und nur einige der beantragten Maßnahmen anordnen. 4. **Anordnung einer Sicherheitsleistung**: Das Gericht kann die Stattgabe des Antrags von der Leistung einer Sicherheit durch den Antragsteller abhängig machen, um mögliche Schäden des Antragsgegners abzusichern. 5. **Anberaumung einer mündlichen Verhandlung**: In einigen Fällen kann das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen, um den Sachverhalt weiter zu klären, bevor es eine Entscheidung trifft. Diese Entscheidungen hängen von den spezifischen Umständen des Falls und den rechtlichen Anforderungen ab.
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Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
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Was ist ein Plädoyer?
Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende, meist abschließende Rede vor Gericht, in der die Parteien – also Staatsanwaltschaft und Verteidigung – ihre Sicht des Falles darlegen. Zi...
