Was ist die Definition und Rechtsgrundlage des AGG?

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Was ist die Definition und Rechtsgrundlage des AGG?

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein deutsches Gesetz, das Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen verhindern und beseitigen soll. Es trat am 18. August 2006 in Kraft und basiert auf mehreren EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung. **Definition:** Das AGG zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. **Rechtsgrundlage:** Die Rechtsgrundlage des AGG findet sich im deutschen Bundesrecht. Es setzt mehrere EU-Richtlinien um, darunter: - Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie) - Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) - Richtlinie 2002/73/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie) - Richtlinie 2004/113/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) Das AGG ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann im Detail auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden: [AGG im Bundesgesetzblatt](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/).

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Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grun... [mehr]

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Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten: - **Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Die betroffene Person hat ausdrücklich zugestimmt, dass ihre Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden dürfen. - **Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):** Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Welcher dieser beiden Gründe zutrifft, hängt davon ab, warum und wie die Daten verarbeitet werden. Typische Beispiele: - **Einwilligung:** Newsletter-Versand, Werbeeinwilligung, Tracking zu Marketingzwecken (sofern keine Ausnahme greift). - **Berechtigtes Interesse:** IT-Sicherheit, Direktwerbung an Bestandskunden, interne Verwaltungszwecke. Eine genaue Beurteilung ist nur mit Kenntnis des konkreten Sachverhalts möglich.

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV)... [mehr]

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV): 1. **§ 632a BGB (Abschlagszahlungen bei Werkverträgen)** und **§ 632 BGB (Vergütung)**: Diese regeln, dass bei Werkverträgen (dazu zählen Handwerkerleistungen) eine Vergütung zu zahlen ist und dass der Unternehmer (Handwerker) eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegen muss, wenn dies zur Feststellung der Vergütung erforderlich ist. 2. **§ 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)**: Wenn der Handwerker umsatzsteuerpflichtig ist, muss er eine Rechnung ausstellen, die bestimmte Pflichtangaben enthält (z.B. Name und Anschrift, Steuernummer, Leistungsbeschreibung, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag). 3. **§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)**: Daraus ergibt sich die Nebenpflicht des Handwerkers, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen, damit du als Kunde prüfen kannst, ob die abgerechneten Leistungen korrekt sind. 4. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Diese verpflichtet Handwerker, Preise transparent und nachvollziehbar auszuweisen. **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf eine korrekte, nachvollziehbare und prüfbare Rechnung auf Grundlage der genannten Vorschriften, insbesondere §§ 632, 632a, 241 BGB, § 14 UStG und der PAngV. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/handwerkerrechnung-was-gehoert-rein-und-was-nicht-12813).

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Eine einheitliche, allgemeingültige rechtliche Definition des Begriffs „KI-Betreiber“ existiert bislang nicht in allen Rechtsordnungen. Im Kontext der geplanten EU-Verordnung übe... [mehr]

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Eine einheitliche, allgemeingültige rechtliche Definition des Begriffs „KI-Betreiber“ existiert bislang nicht in allen Rechtsordnungen. Im Kontext der geplanten EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) wird jedoch zwischen verschiedenen Akteuren unterschieden, insbesondere zwischen „Anbietern“ (engl. provider) und „Nutzern“ (engl. user) von KI-Systemen. Nach dem aktuellen Stand des EU AI Act (Stand: Juni 2024) ist ein „Anbieter“ (oft auch als „Betreiber“ bezeichnet) wie folgt definiert: > **Anbieter** ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und dieses unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, unabhängig davon, ob dies gegen Entgelt oder unentgeltlich geschieht. Der Begriff „Betreiber“ wird im deutschen Sprachgebrauch häufig synonym zu „Anbieter“ verwendet, kann aber je nach Kontext auch denjenigen meinen, der ein KI-System tatsächlich betreibt, also für dessen Einsatz, Wartung und Überwachung verantwortlich ist. **Zusammengefasst:** Ein KI-Betreiber ist rechtlich in der Regel die Person oder Organisation, die ein KI-System entwickelt, bereitstellt oder unter ihrem Namen in Verkehr bringt und für dessen Betrieb verantwortlich ist. Die genaue Definition kann je nach Gesetzgebung und Kontext variieren. Weitere Informationen findest du direkt beim [EU AI Act](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021PC0206) oder auf der [Seite der Europäischen Kommission](https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/european-approach-artificial-intelligence).

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Kleine Kapitalgesellschaften sind im Handelsgesetzbuch (HGB) definiert. Nach § 267 HGB gilt eine Kapitalgesellschaft als „klein“, wenn sie mindestens zwei der drei folgenden Merkmale... [mehr]

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Kleine Kapitalgesellschaften sind im Handelsgesetzbuch (HGB) definiert. Nach § 267 HGB gilt eine Kapitalgesellschaft als „klein“, wenn sie mindestens zwei der drei folgenden Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschreitet: 1. **Bilanzsumme:** 6.000.000 Euro 2. **Umsatzerlöse:** 12.000.000 Euro 3. **Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer:** 50 Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Regelung sind insbesondere die GmbH, die AG und die KGaA. Weitere Informationen findest du direkt im [§ 267 HGB](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__267.html).