Darf die Polizei ohne Grund filzen?

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Darf die Polizei ohne Grund filzen?

Antwort

Verwandte Fragen

Bei welchen Straftaten muss die Polizei in die Schule kommen?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Darf eine Polizistin bei einer Personenkontrolle einem Mann in die Unterhose schauen und den Penis anfassen?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Wer ist bei einer erpresserischen Entführung zuständig, Polizei oder Kripo?

Wie läuft eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ab?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Accepted Answer

Die Polizei darf nicht ohne Grund Personen filzen. In Deutschland ist eine Durchsuchung oder eine Personenkontrolle nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Polizei benötigt einen konkreten Verdacht, dass eine Person eine Straftat begangen hat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. In bestimmten Situationen, wie bei Großveranstaltungen oder in bestimmten Gefahrenlagen, können jedoch auch präventive Kontrollen durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen.

Accepted Answer

Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat... [mehr]

Accepted Answer

Die Polizei muss in der Regel dann in eine Schule kommen, wenn es sich um Straftaten handelt, bei denen eine unmittelbare Gefahr besteht, Beweise gesichert werden müssen oder die Schwere der Tat ein sofortiges Einschreiten erfordert. Typische Beispiele sind: - **Körperverletzung** (z. B. schwere Prügeleien) - **Bedrohung** oder **Nötigung** (z. B. mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen) - **Drogenbesitz** oder -handel auf dem Schulgelände - **Diebstahl** oder **Raub** - **Sexuelle Übergriffe** oder **sexuelle Belästigung** - **Sachbeschädigung** in größerem Ausmaß (z. B. Brandstiftung, Vandalismus) - **Waffenbesitz** oder das Mitbringen gefährlicher Gegenstände - **Amokdrohungen** oder Hinweise auf geplante Gewalttaten In weniger schweren Fällen (z. B. kleinere Diebstähle, Beleidigungen) entscheidet die Schule oft selbst, ob die Polizei eingeschaltet wird. Die genaue Vorgehensweise kann je nach Bundesland und Schulinternen Regelungen unterschiedlich sein. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/kriminalitaet-an-schulen) oder bei den jeweiligen Kultusministerien der Bundesländer.

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

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Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung am Körper bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr ode... [mehr]

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Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung am Körper bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, zum Beispiel zur Gefahrenabwehr oder bei Verdacht auf Straftaten. Grundsätzlich gilt: - **Durchsuchung der Person:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist (z. B. nach § 102, § 103 StPO oder nach Polizeigesetzen der Länder). - **Intimdurchsuchung:** Das Hineinschauen in die Unterhose oder das Berühren der Genitalien gilt als besonders eingreifende Maßnahme und ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Regel muss dafür ein konkreter Verdacht bestehen, dass sich dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände befinden. - **Schamgrenze:** Solche Maßnahmen müssen mit größtmöglicher Rücksicht auf die Schamgrenze der betroffenen Person durchgeführt werden. In der Regel werden sie von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen (§ 81d StPO). - **Berühren der Genitalien:** Das Anfassen des Penis ist nur dann zulässig, wenn es zur Durchsuchung unbedingt erforderlich ist (z. B. bei Verdacht, dass dort etwas versteckt ist). Auch hier gilt: Nur durch eine gleichgeschlechtliche Person, es sei denn, es liegt ein Notfall vor. **Fazit:** Eine Polizistin darf einem Mann nur dann in die Unterhose schauen oder den Penis anfassen, wenn es eine rechtliche Grundlage gibt, die Maßnahme verhältnismäßig und unbedingt erforderlich ist und sie die Schamgrenze respektiert. In der Regel sollte dies durch einen männlichen Beamten erfolgen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html) (StPO § 81d).

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die K... [mehr]

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die Kriminalpolizei (Kripo) die Ermittlungen, da es sich um ein schweres und komplexes Verbrechen handelt. Die Kripo ist auf die Aufklärung schwerer Straftaten spezialisiert, während der polizeiliche Notruf (110) und die Schutzpolizei meist die ersten Maßnahmen am Tatort einleiten. Zusammengefasst: - **Erste Maßnahmen:** Polizei (Schutzpolizei) - **Ermittlungen:** Kriminalpolizei (Kripo) Weitere Informationen zur Kriminalpolizei findest du z.B. hier: [Kriminalpolizei – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalpolizei)

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf u... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf und die wichtigsten Rahmenbedingungen: **1. Rechtliche Grundlage:** Intime Durchsuchungen sind nach § 81c Strafprozessordnung (StPO) zulässig, wenn sie zur Feststellung von Tatsachen erforderlich sind, die für das Verfahren von Bedeutung sind (z. B. Auffinden von Drogen, Waffen oder Beweismitteln, die am oder im Körper versteckt sein könnten). **2. Anordnung:** Eine solche Durchsuchung darf in der Regel nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei anordnen, muss dies aber nachträglich richterlich bestätigen lassen. **3. Durchführung:** - Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. - In der Regel wird ein Arzt oder eine Ärztin hinzugezogen, insbesondere wenn es um das Öffnen von Körperöffnungen (z. B. After, Vagina) oder das Entnehmen von Körpermaterial geht. - Die Maßnahme muss unter Wahrung der Menschenwürde und so schonend wie möglich erfolgen. - Die betroffene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, sofern dies den Zweck der Maßnahme nicht gefährdet. **4. Dokumentation:** Jede intime Durchsuchung muss dokumentiert werden, inklusive Anlass, Ablauf, beteiligte Personen und Ergebnis. **5. Ablauf im Detail:** - Die betroffene Person wird über den Grund und Ablauf der Durchsuchung aufgeklärt. - Die Durchsuchung findet in einem abgeschlossenen Raum statt, um die Intimsphäre zu wahren. - Es wird überprüft, ob sich Gegenstände in Körperöffnungen oder am Körper befinden. - Bei Verdacht auf im Körperinneren versteckte Gegenstände kann eine ärztliche Untersuchung (z. B. Röntgen) angeordnet werden. **Wichtige Hinweise:** - Die Maßnahme darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und begründet sein. - Körperliche Gewalt ist nur zulässig, wenn die betroffene Person sich weigert und andere Mittel nicht ausreichen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html) (StPO § 81c). **Fazit:** Eine intime Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf nur unter strengen Voraussetzungen und mit größtmöglicher Rücksicht auf die Würde der betroffenen Person durchgeführt werden.

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.