Ja, der Begriff „EU AI Act“ und die „KI-Verordnung“ bezeichnen dasselbe: Es handelt sich um die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zur Regulierung von K&uu... [mehr]
Deutet die Formulierung 'das nähere regelt ein Bundesgesetz' auf eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
AntwortJa, die Formulierung "das nähere regelt ein Bundesgesetz" deutet in der Regel darauf hin, dass der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat. Diese Formulierung wird oft verwendet, um klarzustellen, dass die detaillierte Regelung eines bestimmten Sachverhalts durch ein Bundesgesetz erfolgen soll, was bedeutet, dass die Länder in diesem Bereich keine eigene Gesetzgebungskompetenz haben.
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Wie entsteht ein Gesetz in der Schweiz?
In der Schweiz durchläuft die Entstehung eines neuen Gesetzes mehrere Schritte, die demokratisch und föderalistisch geprägt sind: 1. **Initiative zur Gesetzgebung**: Ein neues Gesetz k... [mehr]
