Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland erfolgt in mehreren Schritten und umfasst in der Regel folgende Phasen: . **Initiative**: Der Prozess beginnt mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs. Dies ka... [mehr]
Deutet die Formulierung 'das nähere regelt ein Bundesgesetz' auf eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
AntwortJa, die Formulierung "das nähere regelt ein Bundesgesetz" deutet in der Regel darauf hin, dass der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat. Diese Formulierung wird oft verwendet, um klarzustellen, dass die detaillierte Regelung eines bestimmten Sachverhalts durch ein Bundesgesetz erfolgen soll, was bedeutet, dass die Länder in diesem Bereich keine eigene Gesetzgebungskompetenz haben.
