Wie kann ich einen Beschluss für eine Einigungsstelle fassen?

Question

Wie kann ich einen Beschluss für eine Einigungsstelle fassen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Wie formuliere ich einen Vollversammlungsbeschluss?

Accepted Answer

Um einen Beschluss für eine Einigungsstelle zu fassen, sind folgende Schritte zu beachten: 1. **Einberufung der Einigungsstelle**: Die Einigungsstelle wird in der Regel einberufen, wenn es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner Einigung kommt. Dies kann durch den Betriebsrat oder den Arbeitgeber geschehen. 2. **Zusammensetzung der Einigungsstelle**: Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von beiden Seiten benannt werden, sowie einem neutralen Vorsitzenden, der von beiden Seiten gemeinsam bestimmt wird. 3. **Verhandlungen**: In der Einigungsstelle werden die strittigen Punkte verhandelt. Beide Seiten legen ihre Positionen dar und versuchen, eine Einigung zu erzielen. 4. **Beschlussfassung**: Wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet die Einigungsstelle durch Beschluss. Der Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorsitzende hat dabei eine entscheidende Stimme, falls es zu einem Patt kommt. 5. **Dokumentation**: Der Beschluss der Einigungsstelle wird schriftlich festgehalten und beiden Parteien zugestellt. 6. **Rechtsverbindlichkeit**: Der Beschluss der Einigungsstelle ist für beide Parteien verbindlich, kann aber unter bestimmten Umständen gerichtlich überprüft werden. Weitere Informationen zur Einigungsstelle und deren Verfahren können im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nachgelesen werden.

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

Accepted Answer

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

Accepted Answer

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).

Accepted Answer

Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier ein allgemeines Muster, das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Muster für einen Vollversammlungsbeschluss** **Beschluss der Vollversammlung der [Name der Organisation/Gesellschaft] vom [Datum]** Die Vollversammlung der [Name der Organisation/Gesellschaft], vertreten durch [ggf. Name des Versammlungsleiters], hat am [Datum] folgenden Beschluss gefasst: **Beschluss:** Die Vollversammlung beschließt, [detaillierte Beschreibung des Beschlussgegenstandes, z. B.: „dass die Satzung in § 5 Absatz 2 wie folgt geändert wird: ...“ oder „dass Herr/Frau [Name] zum/zur [Position] gewählt wird.“ oder „dass das Projekt [Projektname] mit einem Budget von [Betrag] durchgeführt wird.“] Der Beschluss wurde mit [Anzahl] Ja-Stimmen, [Anzahl] Nein-Stimmen und [Anzahl] Enthaltungen gefasst. [Ort], [Datum] [Unterschrift(en) des/der Versammlungsleiter(s) und ggf. Protokollführer(s)] --- **Hinweise:** - Der genaue Wortlaut des Beschlusses sollte so formuliert sein, dass keine Missverständnisse entstehen. - Es empfiehlt sich, die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. - Je nach Rechtsform und Satzung können weitere Angaben erforderlich sein (z. B. Anwesenheitsliste, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Weitere Informationen findest du z. B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/), die oft Musterprotokolle und Vorlagen bereitstellen.