Beispiele für Urteile zu rechtswidrigen Dauerverwaltungsakten, die durch Rechtsänderungen rechtmäßig werden.

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Beispiele für Urteile zu rechtswidrigen Dauerverwaltungsakten, die durch Rechtsänderungen rechtmäßig werden.

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Wie entsteht ein Notwegerecht und welche Urteile gibt es dazu?

Accepted Answer

Ein Beispiel für Urteile, die sich mit einem rechtswidrigen Dauerverwaltungsakt befassen, der aufgrund einer Änderung der Rechtslage rechtmäßig wird, sind Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Deutschland. Ein konkretes Beispiel ist das Urteil des BVerwG vom 24. Januar 2008 (Az. 9 C 1.07). In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein ursprünglich rechtswidriger Bescheid, der eine Genehmigung für eine Anlage betraf, durch eine nachträgliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen rechtmäßig werden kann. Das Gericht entschied, dass eine solche Änderung der Rechtslage dazu führen kann, dass der Dauerverwaltungsakt nicht mehr rechtswidrig ist, wenn die neuen gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil des BVerwG vom 15. September 2011 (Az. 9 C 3.10), in dem es um die Anpassung von Verwaltungsakten an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen ging. Hier stellte das Gericht fest, dass die ursprüngliche Rechtswidrigkeit durch die neue Rechtslage geheilt werden kann, sofern die Voraussetzungen des neuen Rechts erfüllt sind. Diese Urteile verdeutlichen, dass eine Änderung der Rechtslage die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsakts beeinflussen kann.

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

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Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachb... [mehr]

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Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (sog. „Hinterliegergrundstück“). **Entstehung des Notwegerechts:** Ein Notwegerecht entsteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. **Keine ausreichende Verbindung:** Das Grundstück hat keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg. 2. **Notwendigkeit:** Die Verbindung ist zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks notwendig. 3. **Kein Verschulden:** Der Eigentümer des „hinterliegenden“ Grundstücks darf die fehlende Verbindung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben. 4. **Duldungspflicht:** Der Nachbar muss die Benutzung seines Grundstücks dulden, erhält aber eine angemessene Entschädigung. Das Notwegerecht entsteht nicht automatisch, sondern wird im Streitfall durch ein Gericht festgestellt oder durch eine Einigung der Beteiligten geregelt. **Wichtige Urteile:** - **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02:** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. - **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11:** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht auch für die Erschließung mit Versorgungsleitungen gelten kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. - **BGH, Urteil vom 20.01.2017 – V ZR 137/16:** Das Gericht betonte, dass das Notwegerecht möglichst schonend ausgeübt werden muss und der Belastete möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. **Weitere Informationen:** - [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [BGH-Entscheidungen zum Notwegerecht](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html) Das Notwegerecht ist also ein gesetzlich geregeltes Recht, das durch die tatsächlichen Gegebenheiten und ggf. durch gerichtliche Entscheidung entsteht.