Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]
Beispiele für Urteile zu rechtswidrigen Dauerverwaltungsakten, die durch Rechtsänderungen rechtmäßig werden.
AntwortEin Beispiel für Urteile, die sich mit einem rechtswidrigen Dauerverwaltungsakt befassen, der aufgrund einer Änderung der Rechtslage rechtmäßig wird, sind Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Deutschland. Ein konkretes Beispiel ist das Urteil des BVerwG vom 24. Januar 2008 (Az. 9 C 1.07). In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein ursprünglich rechtswidriger Bescheid, der eine Genehmigung für eine Anlage betraf, durch eine nachträgliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen rechtmäßig werden kann. Das Gericht entschied, dass eine solche Änderung der Rechtslage dazu führen kann, dass der Dauerverwaltungsakt nicht mehr rechtswidrig ist, wenn die neuen gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil des BVerwG vom 15. September 2011 (Az. 9 C 3.10), in dem es um die Anpassung von Verwaltungsakten an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen ging. Hier stellte das Gericht fest, dass die ursprüngliche Rechtswidrigkeit durch die neue Rechtslage geheilt werden kann, sofern die Voraussetzungen des neuen Rechts erfüllt sind. Diese Urteile verdeutlichen, dass eine Änderung der Rechtslage die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsakts beeinflussen kann.
