Beispiele für ausschließliche und geteilte Zuständigkeit der EU.

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Beispiele für ausschließliche und geteilte Zuständigkeit der EU.

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt das Streikrecht in der gesamten EU?

Einschränkungen der Gewerbefreiheit: Beispiele.

Accepted Answer

Die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union umfasst Bereiche, in denen nur die EU Gesetze erlassen kann. Zwei Beispiele dafür sind: 1. **Zollunion**: Die EU hat die alleinige Zuständigkeit, Zolltarife und Handelsabkommen mit Drittländern zu regeln. 2. **Wettbewerbsrecht**: Die EU ist verantwortlich für die Festlegung und Durchsetzung von Wettbewerbsregeln, um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Die geteilte Zuständigkeit bedeutet, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen Gesetze erlassen können. Zwei Beispiele hierfür sind: 1. **Umweltpolitik**: Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten können Regelungen zum Umweltschutz erlassen. 2. **Sozialpolitik**: In Bereichen wie Arbeitsrecht und soziale Sicherheit können sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten tätig werden.

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Das Streikrecht ist in der Europäischen Union nicht einheitlich gereg und variiert von Land zu Land. In vielen EU-Mitgliedstaaten ist das Streikrecht durch nationale Gesetze und Tarifverträg... [mehr]

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Das Streikrecht ist in der Europäischen Union nicht einheitlich gereg und variiert von Land zu Land. In vielen EU-Mitgliedstaaten ist das Streikrecht durch nationale Gesetze und Tarifverträge geschützt. Die EU selbst hat jedoch keine spezifischen Regelungen, die das Streikrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich festlegen. Es gibt jedoch grundlegende Rechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, die das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf kollektive Verhandlungen umfassen. Die genaue Ausgestaltung und die Bedingungen für Streiks hängen jedoch von den jeweiligen nationalen Gesetzen ab.

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Die Gewerbefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip der Marktwirtschaft, das es Individuen ermöglicht, ein Gewerbe zu betreiben. Allerdings gibt es verschiedene Einschränkungen, die in bestimm... [mehr]

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Die Gewerbefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip der Marktwirtschaft, das es Individuen ermöglicht, ein Gewerbe zu betreiben. Allerdings gibt es verschiedene Einschränkungen, die in bestimmten Fällen gelten können. Hier sind einige Beispiele: 1. **Genehmigungspflicht**: Für bestimmte Gewerbe, wie z.B. Gaststätten oder den Betrieb von Spielhallen, ist eine spezielle Genehmigung erforderlich. 2. **Berufsqualifikationen**: In einigen Berufen, wie z.B. Ärzten oder Anwälten, ist eine spezifische Ausbildung oder Qualifikation notwendig, um die Tätigkeit ausüben zu dürfen. 3. **Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften**: Gewerbe, die potenziell gefährlich sind, unterliegen strengen Vorschriften, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden zu gewährleisten. 4. **Umweltschutzauflagen**: Unternehmen müssen oft Umweltauflagen einhalten, die den Betrieb einschränken können, insbesondere in umweltsensiblen Bereichen. 5. **Wettbewerbsrecht**: Es gibt Regelungen, die unlauteren Wettbewerb verhindern sollen, was die Art und Weise einschränken kann, wie ein Unternehmen agiert. 6. **Zonierungsgesetze**: In vielen Städten gibt es Vorschriften, die festlegen, wo bestimmte Arten von Geschäften betrieben werden dürfen, was die Gewerbefreiheit einschränken kann. Diese Einschränkungen dienen oft dem Schutz der Allgemeinheit, der Umwelt oder der Marktordnung.