Ja – Berufssoldaten im Ruhestand sind grundsätzlich beihilfeberechtigt, auch wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Entscheidend ist aber: Die Beihilfe ersetzt di...
Wo ist der beihilferechtliche Unternehmensbegriff geregelt?
Antwort vomDer beihilferechtliche Unternehmensbegriff ist im europäischen Beihilferecht geregelt. Eine zentrale Definition findet sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach der EuGH-Rechtsprechung umfasst der Unternehmensbegriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Weitere Details und spezifische Regelungen können in den Leitlinien und Mitteilungen der Europäischen Kommission zum Beihilferecht gefunden werden. Ein Beispiel ist die Mitteilung der Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU). Für mehr Informationen siehe: [Europäische Kommission - Beihilfen](https://ec.europa.eu/competition/state_aid/overview/index_en.html).
Verwandte Fragen
Gibt es für ehemalige Soldaten Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung?
Ja, aber nicht als normale Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung: Ehemalige Soldaten bekommen in der Regel keine klassische Beihilfe zu GKV-Beiträgen, sondern nur in bestimmten Sonderf&au...
Bekomme ich als Rentner Beihilfe, wenn ich 30 Jahre bei der Stadt München war?
Ja – aber nur, wenn du als Beamter der Stadt München in den Ruhestand gegangen bist. Dann besteht in Bayern grundsätzlich weiter Anspruch auf Beihilfe auch als Versorgungsempfänge...
