Eher nein: Ein neues Unternehmen einfach „Wirecard“ zu nennen, ist rechtlich hochriskant und in der Praxis meist keine gute Idee, weil du sehr wahrscheinlich ältere Kennzeichen- oder...
Wo ist der beihilferechtliche Unternehmensbegriff geregelt?
Antwort vomDer beihilferechtliche Unternehmensbegriff ist im europäischen Beihilferecht geregelt. Eine zentrale Definition findet sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach der EuGH-Rechtsprechung umfasst der Unternehmensbegriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Weitere Details und spezifische Regelungen können in den Leitlinien und Mitteilungen der Europäischen Kommission zum Beihilferecht gefunden werden. Ein Beispiel ist die Mitteilung der Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU). Für mehr Informationen siehe: [Europäische Kommission - Beihilfen](https://ec.europa.eu/competition/state_aid/overview/index_en.html).
Verwandte Fragen
Darf ein Geschäftsunfähiger ein Unternehmen gründen?
Nein. Ein geschäftsunfähiger Mensch kann ein Unternehmen nicht selbst wirksam gründen, weil ihm die rechtliche Fähigkeit fehlt, verbindliche Willenserklärungen abzugeben. Ent...
Was sind wirtschaftliche Tätigkeiten im europäischen Beihilferecht?
Wirtschaftliche Tätigkeiten im europäischen Beihilferecht sind Tätigkeiten, bei denen eine Einheit Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbietet; genau dann gilt sie als „U...
Was sind Compliance-Regeln?
Compliance-Regeln sind verbindliche Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass ein Unternehmen gesetzeskonform, ethisch und nach internen Richtlinien handelt. Typische Bereiche: Gesetze und Vorschrifte...
Gilt das auch für die Schweiz?
Ohne den vorherigen Kontext ist das nicht eindeutig beantwortbar. Für die Schweiz gilt oft nicht automatisch dasselbe wie für Deutschland, weil die Schweiz ein eigenes Rechtssystem und eige...
Was bedeutet es für ein Unternehmen, wenn gegen den Geschäftsführer wegen einer Straftat ermittelt wird?
Wenn gegen den Geschäftsführer wegen einer Straftat ermittelt wird, bedeutet das für das Unternehmen zunächst nicht automatisch, dass auch das Unternehmen schuldig ist oder sofort...