Definition der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf

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Definition der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf

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Wie lange hat man Zeit, einen Hundebiss bei der Gemeinde anzuzeigen?

Muss Widerspruch gegen Kündigung innerhalb von 3 Tagen eingelegt werden?

Wie lange gilt das Widerrufsrecht für Privatpersonen?

Wie lange gilt das Widerrufsrecht bei privaten Käufen?

Beendet ein außergerichtlicher Vergleich ein Schiedsverfahren?

Accepted Answer

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf erfolgt, wenn der im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeitraum endet, ohne dass eine der Parteien (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) eine Kündigung aussprechen muss. Dies ist häufig bei befristeten Arbeitsverhältnissen der Fall, die von vornherein auf eine bestimmte Dauer angelegt sind. Mit dem Ablauf der vereinbarten Frist endet das Arbeitsverhältnis automatisch, sofern keine Verlängerung oder Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erfolgt. Es ist wichtig, dass beide Parteien über die Fristen und Bedingungen informiert sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

Accepted Answer

Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In... [mehr]

Accepted Answer

Die Frist zur Anzeige eines Hundebisses bei der Gemeinde ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern hängt vom jeweiligen Landesrecht bzw. von den kommunalen Vorschriften ab. In vielen Bundesländern und Gemeinden besteht jedoch die Verpflichtung, einen Hundebiss **unverzüglich** oder **ohne schuldhaftes Zögern** zu melden. Das bedeutet, dass der Vorfall so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb weniger Tage, angezeigt werden sollte. Beispiel: In Nordrhein-Westfalen regelt das Landeshundegesetz (§ 11 LHundG NRW), dass der Halter eines Hundes einen Bissvorfall **unverzüglich** der zuständigen Behörde melden muss. Es empfiehlt sich, direkt bei deiner Gemeinde oder auf deren Website nachzusehen, welche Fristen und Meldewege dort gelten. Im Zweifel sollte die Anzeige so schnell wie möglich erfolgen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es sich handelt (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Versicherung) und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. **Beispiel Arbeitsrecht:** Wenn du als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, musst du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Ein Widerspruch beim Arbeitgeber selbst ist rechtlich nicht erforderlich und hat keine aufschiebende Wirkung. **Beispiel Mietrecht:** Als Mieter kannst du einer Kündigung widersprechen, z. B. wegen sozialer Härte, und musst dies spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses tun (§ 574b BGB). **Beispiel Versicherung:** Bei Versicherungen gibt es oft ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder des Vertrages. **Fazit:** Die Frist von 3 Tagen ist in den meisten Fällen nicht relevant. Es kommt immer auf den Einzelfall und die jeweilige Rechtsgrundlage an. Prüfe daher genau, um welche Kündigung es geht und welche Fristen dafür gelten.

Accepted Answer

Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen,... [mehr]

Accepted Answer

Das Widerrufsrecht für Privatpersonen (Verbraucher) beträgt in Deutschland in der Regel 14 Tage. Diese Frist gilt insbesondere bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die zum Beispiel online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden (§ 355 BGB, § 312g BGB). Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt in der Regel, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist oder – bei Dienstleistungen – ab Vertragsschluss. Der Verkäufer muss den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren. Erfolgt diese Information nicht oder nicht korrekt, kann sich das Widerrufsrecht auf bis zu 12 Monate und 14 Tage verlängern. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/widerrufsrecht/widerrufsrecht_node.html).

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Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte... [mehr]

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Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt in Deutschland grundsätzlich nur für sogenannte Fernabsatzverträge, also z. B. Online-Käufe, Telefonbestellungen oder Haustürgeschäfte – und auch nur, wenn der Käufer eine Privatperson (Verbraucher) und der Verkäufer ein Unternehmer ist. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist in der Regel **14 Tage** ab Erhalt der Ware (§ 355 BGB). Bei **privaten Käufen** (also wenn eine Privatperson von einer anderen Privatperson kauft, z. B. über eBay Kleinanzeigen), besteht **kein gesetzliches Widerrufsrecht**. Ein Rücktritt oder Widerruf ist dann nur möglich, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde oder ein besonderer Grund (z. B. arglistige Täuschung) vorliegt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/widerrufsrecht-beim-onlinekauf-gesetzliche-regelungen-und-fristen-13793).

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Ein außergerichtlicher Vergleich kann ein Schiedsverfahren beenden, wenn sich die Parteien während des laufenden Schiedsverfahrens auf eine einvernehmliche Lösung einigen. In der Regel... [mehr]

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Ein außergerichtlicher Vergleich kann ein Schiedsverfahren beenden, wenn sich die Parteien während des laufenden Schiedsverfahrens auf eine einvernehmliche Lösung einigen. In der Regel teilen die Parteien dem Schiedsgericht mit, dass sie sich geeinigt haben und das Verfahren nicht weitergeführt werden soll. Das Schiedsgericht kann dann das Verfahren offiziell beenden, meist durch einen sogenannten "Vergleichsbeschluss" oder eine "Verfahrenseinstellung". Wichtig ist, dass der Vergleich von beiden Parteien akzeptiert und dem Schiedsgericht mitgeteilt wird. In vielen Schiedsordnungen besteht zudem die Möglichkeit, den Vergleich auf Antrag der Parteien in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen. Dieser Schiedsspruch ist dann wie ein normaler Schiedsspruch vollstreckbar. Zusammengefasst: Ja, ein außergerichtlicher Vergleich kann ein Schiedsverfahren beenden, wenn die Parteien dies wünschen und dem Schiedsgericht mitteilen.