Welche Gesetze sind für AGB am wichtigsten?

Die wichtigsten Gesetze, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Deutschland relevant sind, umfassen:

1. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)**: Insbesondere die §§ 305 bis 310 BGB regeln die Einbeziehung und Inhaltskontrolle von AGB.
- § 305 BGB: Einbeziehung von AGB in den Vertrag
- § 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- § 307 BGB: Inhaltskontrolle
- § 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 310 BGB: Anwendungsbereich

2. **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)**: Schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken, die auch durch AGB entstehen können.

3. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Regelt die Preisangabenpflichten, die auch in AGB relevant sein können.

4. **Telemediengesetz (TMG)**: Relevant für AGB im Online-Bereich, insbesondere hinsichtlich Impressumspflichten und Datenschutz.

Diese Gesetze stellen sicher, dass AGB transparent und fair gestaltet sind und keine unangemessenen Benachteiligungen für die Vertragspartner enthalten.