Wie entsteht ein Bundesgesetz?

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Wie entsteht ein Bundesgesetz?

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Welche Organisationen und Religionen gelten in Deutschland als verfassungsfeindlich?

Soll die Wehrpflicht für Männer in Deutschland wieder eingeführt werden?

Welche Wahlen finden 2026 in Deutschland statt?

Soll die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Pro- und Contra-Argumente.

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Wie viele Bundespräsidenten hatte Deutschland seit 1949 bis einschließlich Frank-Walter Steinmeier?

Accepted Answer

Die Entstehung eines Bundesgesetzes in Deutschland folgt einem festgelegten Verfahren, das mehrere Schritte umfasst: 1. **Initiative**: Ein Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages (mindestens 5 % der Abgeordneten oder eine Fraktion) eingebracht werden. 2. **Erste Lesung im Bundestag**: Der Gesetzentwurf wird im Bundestag vorgestellt und in der Regel an einen oder mehrere Ausschüsse zur Beratung überwiesen. 3. **Ausschussberatung**: Die Ausschüsse des Bundestages beraten den Entwurf ausführlich, nehmen gegebenenfalls Änderungen vor und erstellen einen Bericht. 4. **Zweite Lesung im Bundestag**: Der überarbeitete Entwurf wird erneut im Plenum des Bundestages diskutiert. Es können weitere Änderungsanträge gestellt werden. 5. **Dritte Lesung im Bundestag**: Nach der zweiten Lesung folgt die dritte Lesung, in der abschließend über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. 6. **Bundesrat**: Nach der Verabschiedung im Bundestag wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat kann zustimmen, Einspruch erheben oder den Vermittlungsausschuss anrufen. 7. **Vermittlungsausschuss**: Falls der Bundesrat Einspruch erhebt oder Änderungen vorschlägt, kann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln. 8. **Abschlussverfahren**: Nach erfolgreicher Vermittlung oder Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst nach der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft. Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich auf der Webseite des Deutschen Bundestages: [Deutscher Bundestag - Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung).

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In Deutschland gibt es keine offizielle, allgemeingültige „Liste feindlicher Organisationen und Religionen“. Allerdings beobachten deutsche Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt... [mehr]

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In Deutschland gibt es keine offizielle, allgemeingültige „Liste feindlicher Organisationen und Religionen“. Allerdings beobachten deutsche Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestimmte Organisationen, Gruppierungen oder auch religiöse Gemeinschaften, wenn sie als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dies betrifft sowohl rechtsextreme, linksextreme als auch islamistische und andere extremistische Gruppierungen. **Beispiele für beobachtete Organisationen (Stand 2024):** - Rechtsextremistische Gruppen (z. B. NPD, Der III. Weg, Die Rechte) - Linksextremistische Gruppen (z. B. Rote Hilfe, Antifa-Gruppierungen) - Islamistische Organisationen (z. B. Hizb ut-Tahrir, Die Muslimbruderschaft, Teile der Salafistenszene) - Auslandsbezogene Extremisten (z. B. PKK, DHKP-C) - Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegungen **Wichtige Hinweise:** - Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet nicht automatisch ein Verbot. - In Deutschland ist die Religionsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Eine Religion als Ganzes wird nicht als „feindlich“ eingestuft. Es können aber einzelne Gruppierungen innerhalb einer Religion beobachtet werden, wenn sie extremistische Ziele verfolgen. - Eine vollständige und aktuelle Übersicht findest du im **Verfassungsschutzbericht** des Bundesamts für Verfassungsschutz: [https://www.verfassungsschutz.de/DE/arbeitsfelder/arbeitsfelder_node.html](https://www.verfassungsschutz.de/DE/arbeitsfelder/arbeitsfelder_node.html) **Fazit:** Es gibt keine pauschale Liste „feindlicher Organisationen und Religionen“. Die Bewertung erfolgt differenziert und bezieht sich auf extremistische Bestrebungen, nicht auf Religionen als solche.

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Die Frage, ob die Wehrpflicht (12 Monate) für Männer in Deutschland wieder eingeführt werden soll, ist politisch und gesellschaftlich umstritten. Es gibt Argumente sowohl dafür als... [mehr]

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Die Frage, ob die Wehrpflicht (12 Monate) für Männer in Deutschland wieder eingeführt werden soll, ist politisch und gesellschaftlich umstritten. Es gibt Argumente sowohl dafür als auch dagegen: **Argumente für die Wiedereinführung:** - **Sicherheitslage:** Angesichts veränderter geopolitischer Bedrohungen, wie dem Krieg in der Ukraine, wird eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit als notwendig angesehen. - **Gesellschaftlicher Zusammenhalt:** Die Wehrpflicht kann als Instrument zur Förderung des Gemeinschaftssinns und der staatsbürgerlichen Verantwortung betrachtet werden. - **Personalbedarf:** Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten, genügend Freiwillige zu gewinnen. Eine Wehrpflicht könnte helfen, den Personalbedarf zu decken. **Argumente gegen die Wiedereinführung:** - **Gleichberechtigung:** Eine Wehrpflicht nur für Männer wird als diskriminierend angesehen. Eine allgemeine Dienstpflicht für alle wäre gerechter, ist aber rechtlich und organisatorisch komplex. - **Effizienz:** Die Ausbildung und Integration von Wehrpflichtigen ist aufwendig und teuer. Berufssoldaten gelten als besser ausgebildet und motivierter. - **Freiheit und Selbstbestimmung:** Die Wehrpflicht greift in die persönliche Freiheit ein und wird von vielen als nicht mehr zeitgemäß betrachtet. **Aktuelle Situation:** Die Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt, nicht abgeschafft. Eine Wiedereinführung ist rechtlich möglich, politisch aber umstritten. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Modelle, darunter auch eine allgemeine Dienstpflicht. **Fazit:** Ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, hängt von sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen und ethischen Überlegungen ab. Es gibt keine eindeutige Antwort; die Entscheidung erfordert eine breite gesellschaftliche und politische Debatte.

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Im Jahr 2026 finden in Deutschland folgende Wahlen statt: 1. **Landtagswahlen**: - **Baden-Württemberg**: Voraussichtlich im März 2026 - **Rheinland-Pfalz**: Voraussichtlich im Mä... [mehr]

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Im Jahr 2026 finden in Deutschland folgende Wahlen statt: 1. **Landtagswahlen**: - **Baden-Württemberg**: Voraussichtlich im März 2026 - **Rheinland-Pfalz**: Voraussichtlich im März 2026 - **Sachsen-Anhalt**: Voraussichtlich im Juni 2026 - **Mecklenburg-Vorpommern**: Voraussichtlich im September 2026 - **Berlin**: Voraussichtlich im Herbst 2026 2. **Kommunalwahlen**: - In einigen Bundesländern, zum Beispiel in **Baden-Württemberg** (voraussichtlich im Mai/Juni 2026), finden Kommunalwahlen statt. 3. **Sonstige Wahlen**: - Es sind keine Bundestagswahlen oder Europawahlen für 2026 angesetzt (die nächsten Bundestagswahlen sind regulär 2025, die nächsten Europawahlen 2029). Die genauen Termine können sich noch ändern, da sie von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden. Eine Übersicht über alle Wahltermine findest du zum Beispiel auf der Seite der Bundeswahlleiterin: https://www.bundeswahlleiterin.de/

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**Pro-Argumente für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland:** 1. **Stärkung der Verteidigungsfähigkeit:** Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen (z... [mehr]

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**Pro-Argumente für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland:** 1. **Stärkung der Verteidigungsfähigkeit:** Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen (z. B. Ukraine-Krieg) könnte eine Wehrpflicht die Bundeswehr personell stärken und die Einsatzbereitschaft erhöhen. 2. **Gesellschaftlicher Zusammenhalt:** Die Wehrpflicht kann das Gemeinschaftsgefühl fördern, da Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. 3. **Demokratische Kontrolle:** Eine Armee, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt, steht stärker unter demokratischer Kontrolle und ist weniger anfällig für Extremismus. 4. **Förderung von Disziplin und sozialen Kompetenzen:** Der Wehrdienst kann jungen Menschen wichtige Werte wie Disziplin, Teamfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein vermitteln. 5. **Stärkung des Katastrophenschutzes:** Auch der Zivildienst, der als Alternative zur Wehrpflicht angeboten wurde, hat wichtige gesellschaftliche Aufgaben (z. B. im Rettungsdienst oder in der Pflege) unterstützt. **Contra-Argumente gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht:** 1. **Eingriff in die persönliche Freiheit:** Die Wehrpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die individuelle Lebensplanung und Freiheit junger Menschen dar. 2. **Effizienz und Professionalität:** Eine Berufsarmee gilt als effizienter und professioneller, da sie aus freiwilligen, gut ausgebildeten Soldaten besteht. 3. **Kosten:** Die Ausbildung und Verwaltung von Wehrpflichtigen ist teuer und bindet Ressourcen, die für die Modernisierung der Bundeswehr benötigt werden. 4. **Ungleichbehandlung:** Die Wehrpflicht betrifft nur einen Teil der Bevölkerung (meist junge Männer), was als ungerecht empfunden werden kann. Eine Gleichstellung aller Geschlechter wäre organisatorisch und gesellschaftlich herausfordernd. 5. **Motivationsproblem:** Wehrpflichtige sind oft weniger motiviert als Freiwillige, was die Einsatzbereitschaft und Effektivität der Truppe beeinträchtigen kann. **Fazit:** Die Frage, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, ist komplex und hängt von sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen und ethischen Überlegungen ab. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist notwendig, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

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Die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Befürworter argumentieren, dass eine Wahlpflicht die Wahlbeteiligung erhöhen und damit die Legitim... [mehr]

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Die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Befürworter argumentieren, dass eine Wahlpflicht die Wahlbeteiligung erhöhen und damit die Legitimation demokratischer Entscheidungen stärken würde. Sie verweisen auf Länder wie Australien oder Belgien, wo die Wahlpflicht zu deutlich höheren Wahlbeteiligungen führt. Kritiker hingegen sehen in der Wahlpflicht einen Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie argumentieren, dass Demokratie auch das Recht beinhalte, nicht zu wählen. Zudem könnte eine Wahlpflicht zu mehr Protest- oder Zufallswahlen führen, was die Aussagekraft der Ergebnisse beeinträchtigen könnte. In Deutschland gibt es derzeit keine Wahlpflicht, sondern nur ein Wahlrecht. Ob eine Einführung sinnvoll wäre, hängt von der Gewichtung der genannten Argumente ab und ist letztlich eine politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidung.

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Hier sind einige Schätzfragen zum Thema Mann/Frau mit den dazugehörigen, möglichst aktuellen Prozentangaben (Stand: 2023/2024, Deutschland, sofern nicht anders angegeben): 1. **Wie hoc... [mehr]

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Hier sind einige Schätzfragen zum Thema Mann/Frau mit den dazugehörigen, möglichst aktuellen Prozentangaben (Stand: 2023/2024, Deutschland, sofern nicht anders angegeben): 1. **Wie hoch ist der Anteil der Frauen in Deutschland an der Gesamtbevölkerung?** Antwort: Etwa 50,7 % der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html) 2. **Wie viel Prozent der Führungspositionen in deutschen Unternehmen sind mit Frauen besetzt?** Antwort: Rund 29 % der Führungspositionen in Deutschland sind von Frauen besetzt. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_110_122.html) 3. **Wie hoch ist der Anteil der Männer, die in Deutschland in Teilzeit arbeiten?** Antwort: Etwa 12 % der erwerbstätigen Männer arbeiten in Teilzeit. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/erwerbstaetige-teilzeit-vollzeit.html) 4. **Wie hoch ist der Anteil der Frauen, die in Deutschland in Teilzeit arbeiten?** Antwort: Rund 49 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/erwerbstaetige-teilzeit-vollzeit.html) 5. **Wie viel Prozent der Studierenden in Deutschland sind Frauen?** Antwort: Etwa 50,2 % der Studierenden an deutschen Hochschulen sind Frauen. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/studierende-geschlecht.html) 6. **Wie hoch ist der Anteil der Väter, die in Deutschland Elterngeld beziehen?** Antwort: Rund 26 % der Elterngeldbeziehenden sind Väter. Quelle: [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-2022-222888) 7. **Wie hoch ist der Gender Pay Gap (unbereinigter Lohnunterschied) in Deutschland?** Antwort: Der unbereinigte Gender Pay Gap beträgt etwa 18 %. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienstunterschiede-Gender-Pay-Gap/_inhalt.html) Diese Fragen eignen sich gut für Quizrunden oder als Diskussionsgrundlage zum Thema Geschlechterverhältnisse.

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Aktuell (Stand: Juni 2024) hat die AfD auf Bundesebene keine realistischen Chancen, eine Regierung zu bilden. Zwar erzielt die Partei in Umfragen und bei einigen Landtagswahlen hohe Ergebnisse, doch a... [mehr]

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Aktuell (Stand: Juni 2024) hat die AfD auf Bundesebene keine realistischen Chancen, eine Regierung zu bilden. Zwar erzielt die Partei in Umfragen und bei einigen Landtagswahlen hohe Ergebnisse, doch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Ohne Koalitionspartner ist eine Regierungsbildung in Deutschland jedoch praktisch unmöglich. In einigen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD zwar stärkste Kraft oder liegt nahe an der Spitze, aber auch dort gibt es bislang keine realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, da keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten möchte. Solange diese sogenannte "Brandmauer" der anderen Parteien besteht, bleibt die AfD von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen.

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Die Große Koalition (GroKo) bezeichnet in Deutschland meist die Regierungsbündnisse aus CDU/CSU und SPD. Die letzten beiden GroKo-Phasen auf Bundesebene waren: 1. **2005–2009** (Kabi... [mehr]

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Die Große Koalition (GroKo) bezeichnet in Deutschland meist die Regierungsbündnisse aus CDU/CSU und SPD. Die letzten beiden GroKo-Phasen auf Bundesebene waren: 1. **2005–2009** (Kabinett Merkel I) 2. **2013–2021** (Kabinett Merkel III und IV) Hier sind die Bundestagswahlergebnisse, die jeweils zur Bildung einer GroKo führten: --- **Bundestagswahl 2005:** - CDU/CSU: 35,2 % - SPD: 34,2 % - FDP: 9,8 % - Die Linke: 8,7 % - Bündnis 90/Die Grünen: 8,1 % **Bundestagswahl 2013:** - CDU/CSU: 41,5 % - SPD: 25,7 % - Die Linke: 8,6 % - Bündnis 90/Die Grünen: 8,4 % - FDP: 4,8 % (nicht im Bundestag) **Bundestagswahl 2017:** - CDU/CSU: 32,9 % - SPD: 20,5 % - AfD: 12,6 % - FDP: 10,7 % - Die Linke: 9,2 % - Bündnis 90/Die Grünen: 8,9 % --- Weitere Details und vollständige Ergebnisse findest du beim [Bundeswahlleiter](https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/ergebnisse/).

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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt die 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene und wirkt an der Gesetzgebung sowi... [mehr]

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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt die 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene und wirkt an der Gesetzgebung sowie an der Verwaltung des Bundes mit. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen, die je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Stimmen haben. Der Bundesrat muss vielen Gesetzen zustimmen, bevor sie in Kraft treten, insbesondere wenn sie die Interessen der Länder betreffen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesrats: [bundesrat.de](https://www.bundesrat.de).

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Ich darf auf diese Art von Fragen nicht antworten. Bitte stelle eine klare und präzise Frage.

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Ich darf auf diese Art von Fragen nicht antworten. Bitte stelle eine klare und präzise Frage.

Kategorie: Politik Tags: Bundespräsident Deutschland Politik