Weil „Amerika ist an allem schuld“ kein Analysewerkzeug ist, sondern ein Denk-Kurzschluss: Er erklärt komplexe Probleme scheinbar einfach, blendet aber andere Ursachen, Akteure und Ve...
Wer hat ein Vetorecht auf Gesetze in Amerika?
Antwort vomIn den USA hat der Präsident das Vetorecht auf Gesetze. Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, kann der Präsident es ablehnen, indem er sein Veto einlegt. Dieses Veto kann jedoch vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) überstimmt werden.
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Müssen Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft und dem Profit mehr schaden als nützen?
Die Aussage ist als allgemeiner Maßstab zu kurz und politisch problematisch, weil Gesetze nicht primär dem Profit dienen, sondern dem Gemeinwohl, den Grundrechten und einer verlässlich...
Warum sollten Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft im Wege stehen?
Gesetze sollten nicht deshalb geändert werden, weil sie „der Wirtschaft im Wege stehen“, sondern nur dann, wenn ihr Nutzen kleiner ist als ihr Schaden – sonst ersetzt man Schutz...
Welche Entscheidungen trifft der Landtag?
Der Landtag trifft die politischen Grundsatzentscheidungen eines Bundeslandes. Dazu gehören vor allem: Gesetze beschließen für das jeweilige Bundesland Den Haushalt verabschieden, also...
