Müssen Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft und dem Profit mehr schaden als nützen?

Die Aussage ist **als allgemeiner Maßstab zu kurz und politisch problematisch**, weil Gesetze nicht primär dem Profit dienen, sondern dem Gemeinwohl, den Grundrechten und einer verlässlichen Ordnung. ## Entscheidend ist der Denkfehler „Wirtschaft“ und „Profit“ sind nicht dasselbe. Ein Gesetz kann Gewinne einzelner Branchen senken und trotzdem sinnvoll sein, etwa bei Arbeitsschutz, Produktsicherheit, Kartellrecht oder Umweltschutz. Genau solche Regeln begrenzen kurzfristigen Profit, verhindern aber größere Schäden für Gesellschaft, Markt und faire Konkurrenz. ## Was an der Aussage richtig ist Natürlich müssen Gesetze geändert werden, **wenn sie ihren Zweck verfehlen, unverhältnismäßig sind oder unnötige Schäden erzeugen**. Das ist ein legitimer rechtsstaatlicher Maßstab: Ein Gesetz soll geeignet, erforderlich und angemessen sein. Wenn Bürokratie hoch ist, aber der Nutzen gering, ist Reform sinnvoll. ## Was an der Aussage falsch oder verkürzt ist Falsch ist die Annahme, dass wirtschaftlicher Nutzen oder Profit der entscheidende Prüfstein sei. Ein Staat darf und muss auch Regeln setzen, die Unternehmen etwas kosten, wenn dadurch höhere Güter geschützt werden: Gesundheit, Sicherheit, Eigentum, Umwelt, faire Arbeitsbedingungen oder Wettbewerb. Ohne solche Regeln profitieren oft die Rücksichtslosesten zuerst. ## Der praktische Unterschied Ein schlechtes Gesetz ist nicht eines, das Gewinne schmälert. Ein schlechtes Gesetz ist eines, das **mehr gesellschaftlichen Schaden als gesellschaftlichen Nutzen** erzeugt. Das ist der entscheidende Unterschied: **Profit ist ein Teilaspekt, Gemeinwohl der Maßstab.** ## Konkretes Beispiel Ein Verbot giftiger Stoffe in Produkten kann Hersteller teurer kommen. Kurzfristig schadet das dem Profit. Langfristig nützt es Verbrauchern, senkt Gesundheitskosten und verhindert, dass verantwortungslose Anbieter über billigere, gefährlichere Produkte Wettbewerbsvorteile bekommen. Genau deshalb wäre „schadet dem Profit“ hier ein schlechter Maßstab. ## Klare Einordnung Als politische Parole funktioniert der Satz, als ernsthafte Regel für Gesetzgebung taugt er nicht. Präziser wäre: **Gesetze sollten geändert werden, wenn ihr gesellschaftlicher Schaden ihren gesellschaftlichen Nutzen übersteigt – nicht schon dann, wenn sie Gewinne begrenzen.**