Besuchern des Bayerischen Landtags wird aktuell der neue Besucherfilm für die 19. Legislaturperiode gezeigt, der 2024 vorgestellt wurde. Auf der Besucherseite steht allgemein, dass Besucher einen...
Welche Entscheidungen trifft der Landtag?
Antwort vomDer Landtag trifft die politischen Grundsatzentscheidungen eines Bundeslandes. Dazu gehören vor allem: - **Gesetze beschließen** für das jeweilige Bundesland - **Den Haushalt verabschieden**, also wofür das Land Geld ausgibt - **Die Landesregierung kontrollieren** - **Den Ministerpräsidenten wählen** (je nach Bundesland direkt oder in zentraler Form) - **Über wichtige Landesfragen debattieren und entscheiden**, z. B. Bildung, Polizei, Kultur oder Teile der Verwaltung - **Untersuchungsausschüsse einsetzen** und politische Vorgänge prüfen Kurz: Der Landtag entscheidet über die wichtigsten Regeln und politischen Weichenstellungen auf Landesebene.
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Seit wann leitet Ilse Aigner die Sitzungen im Landtag?
Ilse Aigner leitet die Sitzungen des Bayerischen Landtags seit ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin am 5. November 2018. Die Sitzungsleitung gehört zu den Kernaufgaben der Präsidentin; am...
Welche sozialen Gesetzesvorhaben haben Bündnis 90/Die Grünen in Regierungsverantwortung initiiert?
Ja – Bündnis 90/Die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrere sozialpolitische Gesetzesvorhaben mitinitiiert. Entscheidend ist aber der Unterschied zwischen „initiiert&ldqu...
Was ist eine Rede im Landtag?
„Rede Landtag“ ist keine klare Frage. Gemeint sein kann eine Rede im Landtag, die Eröffnung des Landtags, eine Debatte oder der Aufbau einer politischen Rede. Bitte stelle eine pr&aum...
Wann erhielt im Thüringer Landtag ein Linken-Antrag zur Sportstättenförderung nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit?
Das war am 6. Februar 2025. In der Debatte danach wurde auf die Plenarsitzung „Anfang Februar“ Bezug genommen; der konkrete Antrag zur Sportstättenförderung („Sportstä...
Was ist ein Parlament – einfach erklärt für eine Viertklässlerin?
Ein Parlament ist eine Gruppe von gewählten Menschen, die Regeln und Gesetze für ein Land beschließt – also so etwas wie die „Mitbestimmungsrunde“ eines Staates. Ste...
Müssen Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft und dem Profit mehr schaden als nützen?
Die Aussage ist als allgemeiner Maßstab zu kurz und politisch problematisch, weil Gesetze nicht primär dem Profit dienen, sondern dem Gemeinwohl, den Grundrechten und einer verlässlich...
Warum sollten Gesetze geändert werden, wenn sie der Wirtschaft im Wege stehen?
Gesetze sollten nicht deshalb geändert werden, weil sie „der Wirtschaft im Wege stehen“, sondern nur dann, wenn ihr Nutzen kleiner ist als ihr Schaden – sonst ersetzt man Schutz...
