Welche sozialen Gesetzesvorhaben haben Bündnis 90/Die Grünen in Regierungsverantwortung initiiert?

**Ja – Bündnis 90/Die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrere sozialpolitische Gesetzesvorhaben mitinitiiert. Entscheidend ist aber der Unterschied zwischen „initiiert“, „durchgesetzt“ und „angekündigt“: Nicht alles wurde am Ende Gesetz, und vieles war Koalitionspolitik, nicht ein exklusives Grünen-Projekt.** ## Besonders klar den Grünen zuzuordnen Das deutlichste Beispiel ist die **Kindergrundsicherung**. Sie wurde vor allem von Familienministerin Lisa Paus vorangetrieben und 2023 als Gesetzentwurf ins Bundeskabinett gebracht. Inhaltlich sollte sie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Teile von Bürgergeld- und Teilhabeleistungen für Kinder neu bündeln und den Zugang vereinfachen. Praktisch wichtig ist: Das war eines der zentralen sozialpolitischen Grünen-Vorhaben der Ampel – **initiiert ja, aber nicht mehr vor dem Ende der Legislaturperiode als fertiges Gesetz umgesetzt**. ([bmfsfj.de](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-beschliesst-den-gesetzentwurf-zur-kindergrundsicherung-231186)) Ebenfalls stark mit grüner Regierungsbeteiligung verbunden ist das **Selbstbestimmungsgesetz**. Der Gesetzentwurf kam aus der Bundesregierung und wurde im Familienausschuss 2024 gebilligt. Sozialpolitisch ist das relevant, weil es das alte, stark bürokratische und für Betroffene belastende Verfahren zur Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen ersetzen sollte. Das ist kein klassisches Umverteilungsgesetz, aber sehr wohl ein soziales Freiheits- und Teilhabegesetz. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997580)) ## Wichtige soziale Gesetze mit grüner Mitverantwortung Zum sozialen Kern der Ampel gehört auch das **Wohngeld-Plus-Gesetz**. Es wurde 2022 von Bundesregierung und Koalition eingebracht und sollte Haushalte mit niedrigen Einkommen wegen hoher Wohn- und Energiekosten deutlich stärker entlasten. Für die Praxis war das eines der wirksamsten kurzfristigen Sozialgesetze der Regierungszeit, auch wenn es kein originär grünes Alleinprojekt war. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wohngeld-mittwoch-917414)) Dazu kommt das **Bürgergeld-Gesetz**. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde 2022 beschlossen und ersetzte Hartz IV durch das Bürgergeld. Die Grünen waren daran als Regierungspartei beteiligt. Der entscheidende Punkt: Wer fragt, was die Grünen „initiiert“ haben, sollte hier präzise sein – **mitgetragen und mitverhandelt ja, aber nicht exklusiv von den Grünen gestartet**. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=809)) Auch die **Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro** fällt in diese Kategorie. Sie war ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wurde 2022 beschlossen. Sozialpolitisch war das sehr relevant, politisch aber eher ein gemeinsames Ampelprojekt mit starkem SPD-Profil als ein typisches Grünen-Kernthema. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-arbeit-soziales-896320)) ## Was oft verwechselt wird Oft werden auch Vorhaben wie das **Demokratiefördergesetz** oder spätere **Gewalthilfe-Regelungen** genannt. Das ist nur teilweise richtig. Das Demokratiefördergesetz wurde politisch vorangetrieben, aber lange nicht als abgeschlossenes Kern-Sozialgesetz wirksam. Beim Gewalthilfegesetz gab es ebenfalls grüne Regierungsverantwortung im Familienressort, aber hier muss man genau auf den Zeitpunkt und den tatsächlichen Gesetzesstand schauen. ([bmfsfj.de](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundestag-beraet-gesetzentwurf-fuer-ein-demokratiefoerdergesetz-222646)) ## Kurz eingeordnet Wenn du nach den **wichtigsten sozialen Gesetzesvorhaben mit grüner Initiative oder starker grüner Trägerschaft** fragst, sind die treffendsten Beispiele: - **Kindergrundsicherung** – klarstes grünes Sozialprojekt, aber nicht vollendet umgesetzt. ([bmfsfj.de](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-beschliesst-den-gesetzentwurf-zur-kindergrundsicherung-231186)) - **Selbstbestimmungsgesetz** – stark von grüner Gesellschafts- und Sozialpolitik geprägt. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997580)) - **Wohngeld-Plus** – wichtiges Sozialgesetz mit grüner Regierungsmitverantwortung. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wohngeld-mittwoch-917414)) - **Bürgergeld** – sozialpolitisch zentral, aber eher Koalitionsprojekt als grünes Alleinvorhaben. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=809)) - **Mindestlohn 12 Euro** – sozial relevant, aber politisch nicht primär ein Grünen-Projekt. ([bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-arbeit-soziales-896320)) Der wichtigste Unterschied zu vielen oberflächlichen Antworten ist also: **Die Grünen haben nicht einfach „viele Sozialgesetze gemacht“, sondern vor allem einzelne Projekte klar geprägt – besonders die Kindergrundsicherung –, während andere große Sozialgesetze vor allem gemeinsame Ampelvorhaben waren.**