Wehrhafte Demokratie: Praktische Anknüpfungspunkte ab 1964?

Die Idee der "wehrhaften Demokratie" bezieht sich auf das Konzept, dass eine Demokratie sich selbst gegen extremistische und antidemokratische Kräfte verteidigen muss. In Deutschland gibt es seit 1964 mehrere praktische Anknüpfungspunkte, die dieses Konzept verdeutlichen:

1. **Verbot der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)**: In den 1960er Jahren wurde die NPD als rechtsextreme Partei gegründet. Es gab mehrere Versuche, die Partei zu verbieten, die jedoch erst 2017 endgültig scheiterten. Trotzdem zeigt der Prozess das Engagement des Staates, extremistische Parteien zu überwachen und gegebenenfalls zu verbieten.

2. **Radikalenerlass (1972)**: Dieser Erlass wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass Personen, die extremistische Ansichten vertreten, nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Dies war eine direkte Maßnahme, um die Demokratie vor inneren Feinden zu schützen.

3. **Verfassungsschutz**: Der Bundesverfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz wurden gestärkt, um extremistische Bestrebungen zu überwachen und zu bekämpfen. Diese Behörden spielen eine zentrale Rolle in der wehrhaften Demokratie.

4. **Parteiverbote**: Neben der NPD gab es auch andere Parteien und Organisationen, die verboten wurden, weil sie als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Ein Beispiel ist das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952, das als Präzedenzfall für spätere Verbote diente.

5. **Gesetzgebung gegen Extremismus**: Es wurden verschiedene Gesetze erlassen, um extremistische Aktivitäten zu bekämpfen, wie z.B. das Vereinsgesetz, das es ermöglicht, extremistische Vereine zu verbieten.

Diese Maßnahmen zeigen, wie Deutschland seit 1964 versucht hat, seine Demokratie gegen extremistische Bedrohungen zu schützen und zu verteidigen.