Wie will Sahra Wagenknecht durch Landtagsbeschlüsse Frieden in der Ukraine erreichen?

Question

Wie will Sahra Wagenknecht durch Landtagsbeschlüsse Frieden in der Ukraine erreichen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was war der Grundgedanke der EU und was stellt sie heute dar?

Was sind die zwei Hauptziele der UNO?

Was bedeutet im Kontext des Ukrainekriegs der Begriff 'gerechter und dauerhafter Frieden'?

Was bedeutet im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ein "würdiger Frieden"?

Welche Vor- und Nachteile hat ein Verständigungsfrieden?

Was ist positiver und negativer Frieden?

Was bedeuten positiver und negativer Frieden?

Würde Israel bei Einstellung seines Kampfes durch die Hamas angegriffen und vernichtet werden?

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Sahra Wagenknecht hat in der Vergangenheit betont, dass sie für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine plädiert. Sie sieht Landtagsbeschlüsse als ein Mittel, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, eine friedliche Lösung zu suchen. Wagenknecht fordert oft, dass die Bundesregierung sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand einsetzen sollte, anstatt militärische Unterstützung zu leisten. Durch Landtagsbeschlüsse könnte ihrer Meinung nach eine breitere politische Unterstützung für diese Position mobilisiert werden, um den Fokus auf Diplomatie und Frieden zu lenken.

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Der Grundgedanke für die Gründung der Europäischen Union (EU) war vor allem die Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa nach den verheerenden Erfahrungen des Zwei... [mehr]

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Der Grundgedanke für die Gründung der Europäischen Union (EU) war vor allem die Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Die Gründerstaaten wollten durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Schaffung gemeinsamer Institutionen verhindern, dass es erneut zu Konflikten zwischen europäischen Ländern kommt. Ein zentraler Ansatz war dabei die Verflechtung der Wirtschaft, insbesondere durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 und später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957. Heute ist die EU ein politischer und wirtschaftlicher Staatenverbund mit 27 Mitgliedsländern. Sie hat sich von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Union mit weitreichenden politischen, sozialen und rechtlichen Kompetenzen entwickelt. Die EU steht heute für: - Einen gemeinsamen Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr - Gemeinsame Politikbereiche wie Umwelt, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Landwirtschaft und Außenhandel - Eine gemeinsame Währung (Euro) in 20 Mitgliedstaaten - Gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik Die EU ist also heute weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft: Sie ist ein einzigartiges politisches Projekt, das auf Zusammenarbeit, Integration und gemeinsamen Werten basiert. Mehr Informationen findest du auf der offiziellen Seite der EU: [europa.eu](https://europa.eu/).

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Die zwei Hauptziele der UNO (Vereinte Nationen) sind: 1. **Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit** Die UNO soll Konflikte verhindern, Frieden fördern und Maßnahm... [mehr]

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Die zwei Hauptziele der UNO (Vereinte Nationen) sind: 1. **Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit** Die UNO soll Konflikte verhindern, Frieden fördern und Maßnahmen gegen Bedrohungen des Friedens ergreifen. 2. **Förderung der internationalen Zusammenarbeit** Dazu gehören die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen, die Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme und die Förderung der Achtung der Menschenrechte. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Vereinten Nationen: [https://www.un.org/de/](https://www.un.org/de/)

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Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „gerechter und dauerhafter Frieden“ eine Friedenslösung, die nicht nur das Ende der Kampfhandlungen bedeutet, sondern auch... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „gerechter und dauerhafter Frieden“ eine Friedenslösung, die nicht nur das Ende der Kampfhandlungen bedeutet, sondern auch grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der Gerechtigkeit berücksichtigt. Konkret wird darunter meist verstanden: 1. **Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine:** Ein gerechter Frieden setzt voraus, dass die Ukraine als unabhängiger Staat in ihren international anerkannten Grenzen respektiert wird. 2. **Rechenschaft für Kriegsverbrechen:** Ein dauerhafter Frieden schließt oft die Forderung ein, dass für begangene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verantwortung übernommen wird. 3. **Wiedergutmachung und Wiederaufbau:** Es wird erwartet, dass Schäden, die durch den Krieg entstanden sind, zumindest teilweise wiedergutgemacht werden. 4. **Sicherheitsgarantien:** Damit der Frieden dauerhaft ist, müssen Mechanismen geschaffen werden, die einen erneuten Ausbruch von Gewalt verhindern. Der Begriff wird insbesondere von der ukrainischen Regierung und vielen westlichen Staaten verwendet, um zu betonen, dass ein bloßer Waffenstillstand oder ein „Frieden um jeden Preis“ (z.B. durch Gebietsabtretungen oder das Akzeptieren von Okkupationen) nicht als gerecht oder nachhaltig angesehen wird. Ein „gerechter und dauerhafter Frieden“ soll also sicherstellen, dass die Ursachen des Konflikts gelöst werden und die Ukraine nicht dauerhaft benachteiligt oder bedroht bleibt.

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Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „würdiger Frieden“ einen Friedensschluss, der die grundlegenden Rechte, die Souveränität und die territoriale Int... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „würdiger Frieden“ einen Friedensschluss, der die grundlegenden Rechte, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert und nicht auf Kosten der Opfer und der Gerechtigkeit geht. Ein „würdiger Frieden“ steht im Gegensatz zu einem „Diktatfrieden“ oder einem „Frieden um jeden Preis“, bei dem die Ukraine gezwungen wäre, erhebliche Gebietsverluste, politische Abhängigkeit oder andere schwerwiegende Zugeständnisse zu akzeptieren. Der Begriff wird häufig verwendet, um zu betonen, dass ein Frieden nicht nur das Ende der Kampfhandlungen bedeuten soll, sondern auch die Wiederherstellung von Gerechtigkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung für die Ukraine. Ein „würdiger Frieden“ schließt also ein, dass die Ukraine nicht für den Angriffskrieg Russlands bestraft wird und dass die Prinzipien des Völkerrechts gewahrt bleiben.

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Ein Verständigungsfrieden ist ein Friedensschluss, bei dem die Kriegsparteien durch Verhandlungen und Kompromisse eine Einigung erzielen, ohne dass eine Seite als klarer Sieger oder Verlierer her... [mehr]

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Ein Verständigungsfrieden ist ein Friedensschluss, bei dem die Kriegsparteien durch Verhandlungen und Kompromisse eine Einigung erzielen, ohne dass eine Seite als klarer Sieger oder Verlierer hervorgeht. Im Gegensatz dazu steht der Diktatfrieden, bei dem die Bedingungen einseitig von der Siegerseite festgelegt werden. **Vorteile eines Verständigungsfriedens:** 1. **Nachhaltigkeit des Friedens:** Da beide Seiten in die Verhandlungen eingebunden sind und Kompromisse eingehen, ist die Akzeptanz des Friedens höher. Das Risiko erneuter Konflikte sinkt. 2. **Weniger Demütigung:** Keine Seite fühlt sich als Verlierer oder gedemütigt, was Rachegelüste und Revanchismus vorbeugt. 3. **Stabilere Nachkriegsordnung:** Die Interessen beider Parteien werden berücksichtigt, was die Grundlage für eine stabile politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft. 4. **Humanitäre Vorteile:** Ein schnellerer Friedensschluss kann weiteres Leid und Zerstörung verhindern. 5. **Völkerrechtliche Legitimität:** Ein Verständigungsfrieden entspricht eher den Prinzipien des Völkerrechts und der Selbstbestimmung der Völker. **Nachteile eines Verständigungsfriedens:** 1. **Unklare Verantwortlichkeiten:** Da keine Seite als klarer Sieger hervorgeht, kann es schwieriger sein, Verantwortlichkeiten für den Krieg und seine Folgen festzulegen. 2. **Unzufriedenheit bei Extremisten:** Radikale Kräfte auf beiden Seiten könnten den Kompromiss als Verrat oder Schwäche ansehen und den Frieden untergraben. 3. **Gefahr von faulen Kompromissen:** Um einen schnellen Frieden zu erreichen, könnten wichtige Fragen ungelöst bleiben, was zu späteren Konflikten führen kann. 4. **Mangelnde Abschreckung:** Wenn Aggressoren nicht eindeutig bestraft werden, könnte dies als Einladung zu weiteren Angriffen verstanden werden. 5. **Schwierige Umsetzung:** Die Verhandlungen können sich lange hinziehen, da beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, was den Friedensprozess verzögern kann. **Fazit:** Ein Verständigungsfrieden bietet die Chance auf einen dauerhaften und gerechten Frieden, birgt aber auch das Risiko, dass ungelöste Konflikte weiterbestehen oder wieder aufflammen. Die Erfolgsaussichten hängen stark von der Kompromissbereitschaft und der politischen Kultur der beteiligten Parteien ab.

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Der Begriff „Frieden“ wird in der Friedens- und Konfliktforschung häufig in zwei Formen unterschieden: **Negativer Frieden:** Das ist die Abwesenheit von direkter, physischer Gewal... [mehr]

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Der Begriff „Frieden“ wird in der Friedens- und Konfliktforschung häufig in zwei Formen unterschieden: **Negativer Frieden:** Das ist die Abwesenheit von direkter, physischer Gewalt oder Krieg. Es herrscht also kein offener Konflikt, aber die Ursachen für Konflikte (wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung oder Diskriminierung) können weiterhin bestehen. Negativer Frieden bedeutet also lediglich, dass kein Krieg oder keine gewaltsamen Auseinandersetzungen stattfinden. **Positiver Frieden:** Hierbei handelt es sich um einen Zustand, in dem nicht nur die direkte Gewalt fehlt, sondern auch strukturelle Gewalt (z.B. Armut, Ungleichheit, Diskriminierung) abgebaut ist. Positiver Frieden umfasst also soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Chancengleichheit und ein harmonisches Zusammenleben. Es ist ein umfassender Zustand, in dem die Ursachen von Konflikten beseitigt sind und die Gesellschaft nachhaltig stabil und gerecht ist. **Zusammengefasst:** - **Negativer Frieden:** Keine Gewalt, aber möglicherweise weiterhin Ungerechtigkeit. - **Positiver Frieden:** Keine Gewalt und zusätzlich Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und soziale Sicherheit.

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Der Begriff „Frieden“ wird in der Friedens- und Konfliktforschung häufig in zwei Kategorien unterteilt: **negativer Frieden** und **positiver Frieden**. **Negativer Frieden** bezeich... [mehr]

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Der Begriff „Frieden“ wird in der Friedens- und Konfliktforschung häufig in zwei Kategorien unterteilt: **negativer Frieden** und **positiver Frieden**. **Negativer Frieden** bezeichnet den Zustand, in dem es keine direkte, organisierte Gewalt oder keinen Krieg gibt. Es herrscht also Waffenstillstand oder Abwesenheit von offenem Konflikt, aber die Ursachen für Konflikte (wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung oder strukturelle Gewalt) können weiterhin bestehen. Ein Beispiel wäre ein Land, in dem zwar kein Krieg herrscht, aber Menschenrechte verletzt werden oder große soziale Ungleichheiten bestehen. **Positiver Frieden** geht darüber hinaus: Er beschreibt einen Zustand, in dem nicht nur die direkte Gewalt fehlt, sondern auch die strukturellen Ursachen von Konflikten beseitigt sind. Dazu gehören soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Achtung der Menschenrechte. Positiver Frieden bedeutet also, dass die Gesellschaft so gestaltet ist, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder gewaltfrei gelöst werden können. Zusammengefasst: - **Negativer Frieden:** Abwesenheit von Krieg und direkter Gewalt. - **Positiver Frieden:** Abwesenheit von Gewalt UND Vorhandensein von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und guten Lebensbedingungen für alle. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Berghof Foundation Glossar](https://berghof-foundation.org/library/positive-and-negative-peace) oder beim [Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik](https://ifsh.de/forschung/glossar/negativer-frieden).

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Die Aussage, dass Frieden eintritt, wenn eine Konfliktpartei – wie Russland oder die Hamas – ihren Kampf einstellt, ist eine vereinfachte Darstellung komplexer Konflikte. Im Nahostkonflikt... [mehr]

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Die Aussage, dass Frieden eintritt, wenn eine Konfliktpartei – wie Russland oder die Hamas – ihren Kampf einstellt, ist eine vereinfachte Darstellung komplexer Konflikte. Im Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas ist die Sicherheitslage für Israel tatsächlich sehr angespannt. Die Hamas hat in ihrer Charta und durch wiederholte Angriffe deutlich gemacht, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und gewaltsam bekämpft. Viele Expert*innen und internationale Beobachter*innen gehen davon aus, dass ein vollständiger Rückzug Israels aus militärischen Operationen und die Aufgabe der Verteidigung ohne eine politische Lösung und Sicherheitsgarantien das Risiko für die israelische Bevölkerung erheblich erhöhen würde. Die Sorge, dass die Hamas in einem solchen Fall zu massiven Angriffen greifen könnte, ist in Israel weit verbreitet und wird durch die Geschichte des Konflikts gestützt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass dauerhafter Frieden in der Region nur durch Verhandlungen, gegenseitige Anerkennung und politische Lösungen erreicht werden kann. Einseitige Schritte – egal von welcher Seite – führen selten zu nachhaltigem Frieden, sondern bergen das Risiko weiterer Gewalt. Weitere Informationen zum Nahostkonflikt findest du beispielsweise bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/nahostkonflikt/).