Die EU macht Russland im Ukrainekrieg vor allem deshalb keine grundlegenden Zugeständnisse, weil sie darin keinen Frieden, sondern eine Belohnung für militärische Gewalt sieht. Aus EU-S...
Was bedeutet im Kontext des Ukrainekriegs der Begriff 'gerechter und dauerhafter Frieden'?
Antwort vomIm Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bezeichnet der Begriff „gerechter und dauerhafter Frieden“ eine Friedenslösung, die nicht nur das Ende der Kampfhandlungen bedeutet, sondern auch grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der Gerechtigkeit berücksichtigt. Konkret wird darunter meist verstanden: 1. **Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine:** Ein gerechter Frieden setzt voraus, dass die Ukraine als unabhängiger Staat in ihren international anerkannten Grenzen respektiert wird. 2. **Rechenschaft für Kriegsverbrechen:** Ein dauerhafter Frieden schließt oft die Forderung ein, dass für begangene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verantwortung übernommen wird. 3. **Wiedergutmachung und Wiederaufbau:** Es wird erwartet, dass Schäden, die durch den Krieg entstanden sind, zumindest teilweise wiedergutgemacht werden. 4. **Sicherheitsgarantien:** Damit der Frieden dauerhaft ist, müssen Mechanismen geschaffen werden, die einen erneuten Ausbruch von Gewalt verhindern. Der Begriff wird insbesondere von der ukrainischen Regierung und vielen westlichen Staaten verwendet, um zu betonen, dass ein bloßer Waffenstillstand oder ein „Frieden um jeden Preis“ (z.B. durch Gebietsabtretungen oder das Akzeptieren von Okkupationen) nicht als gerecht oder nachhaltig angesehen wird. Ein „gerechter und dauerhafter Frieden“ soll also sicherstellen, dass die Ursachen des Konflikts gelöst werden und die Ukraine nicht dauerhaft benachteiligt oder bedroht bleibt.
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