Nein. Ein pauschales Verbot sichtbarer Tätowierungen im Bundestag oder Bundesrat wäre weder besonders sinnvoll noch gut begründbar, weil Seriosität dort vor allem durch Verhalten,...
Welche Mehrheit des Bundestags ist für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich?
Antwort vomFür eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Das bedeutet, dass mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat der Änderung zustimmen müssen.
Verwandte Fragen
Wie sähe der Bundestag mit einer 3-%-Hürde aus?
Mit einer 3-%-Hürde sähe der Bundestag nach der Wahl vom 23. Februar 2025 fast gleich aus – der entscheidende Unterschied wäre: Die FDP wäre mit rund 30 Sitzen drin, und alle...
Ist das korrektes Deutsch: „Die Koalition hat vier Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Kohls Wiederwahl zum Kanzler scheint damit gesichert.“?
Fast, aber stilistisch und zeitlich ist der Satz nicht ganz sauber. „Scheint damit gesichert“ wirkt unnötig vorsichtig, und „Wiederwahl zum Kanzler“ klingt etwas holprig....
Was ist der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz?
Das Grundgesetz ist die konkrete Verfassung Deutschlands; „Verfassung“ ist der Oberbegriff. Der Unterschied ist also meist kein inhaltlicher, sondern vor allem ein begrifflicher und histor...
Was ist ein Petitionsausschuss?
Ein Petitionsausschuss ist das Gremium eines Parlaments, das Beschwerden und Bitten von Bürgern prüft und die zuständige Behörde oder Regierung damit befassen kann. Du kannst dich...
Wann brachte Friedrich Merz einen Migrationsantrag der Union mit AfD-Stimmen durch den Bundestag?
Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...
Was ist eine Mehrheitsdiktatur?
Eine Mehrheitsdiktatur ist keine normale Demokratie, sondern eine Herrschaft, in der die Mehrheit ihren Willen ohne wirksame Grenzen durchsetzt und Minderheitenrechte praktisch aushebelt. In einer fu...