Ja – theoretisch begrenzt, aber praktisch meist nur eingeschränkt. Ein Einparteienstaat ist ein Staat, in dem nur eine Partei legal oder politisch dominierend ist. Demokratie verlangt aber...
Warum gibt es in Österreich und Deutschland keine Partei mehr, die das Volk vertritt und in seinem Sinn handelt – ist Politik deshalb wertlos?
Antwort vomViele Menschen haben genau dieses Gefühl: dass Parteien eher Apparate, Koalitionen, Lobbyinteressen oder Milieus vertreten als „das Volk“ als Ganzes. Der Kern des Problems ist aber: **„das Volk“ hat keinen einheitlichen Willen**. In Deutschland und Österreich gibt es Millionen Menschen mit widersprüchlichen Interessen – Mieter und Vermieter, Junge und Alte, Stadt und Land, Arbeitnehmer und Unternehmer, Einheimische und Zuwanderer. Eine Partei kann deshalb fast nie alle zugleich „im Sinn des Volkes“ vertreten. Darum wirkt Politik oft enttäuschend: - Parteien müssen **Kompromisse** machen. - Regieren heißt oft, zwischen **schlechten und weniger schlechten Optionen** zu wählen. - Macht zieht **Karrieristen, Taktik und Einflussgruppen** an. - Wahlversprechen scheitern an **Recht, Geld, EU-Regeln, Gerichten, Verwaltung und Koalitionen**. Das macht Politik aber nicht wertlos. Eher im Gegenteil: **Politik ist das Verfahren, mit dem friedlich mit Interessenkonflikten umgegangen wird.** Wertlos wäre sie erst, wenn nur noch Gewalt, Willkür oder reine Macht ohne Kontrolle übrig blieben. Treffender ist daher: - Politik ist oft **frustrierend**, - Parteien sind oft **unzulänglich**, - demokratische Systeme sind oft **träge**, - aber sie sind trotzdem meist besser als die realen Alternativen. Die eigentliche Gefahr beginnt dort, wo Bürger glauben, niemand vertrete sie mehr und deshalb sei alles sinnlos. Dann profitieren meist nicht „das Volk“, sondern die Lautesten, Reichsten oder Radikalsten. Kurz: **Nein, Politik ist nicht wertlos.** Aber **Parteien vertreten selten das Gemeinwohl so, wie einzelne Bürger es erwarten**. Das liegt teils an schlechter politischer Praxis – und teils daran, dass „das Volk“ politisch kein einheitlicher Akteur ist.
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