In Essen sind die wichtigsten Parteien, die auch im Stadtrat vertreten sind, folgende: 1. **CDU (Christlich Demokratische Union)** Setzt sich für Wirtschaftsförderung, Sicherheit, Bild... [mehr]
Die Finanzierung der Parteien im Deutschen Bundestag erfolgt durch staatliche Mittel sowie durch private Einnahmequellen. Hier sind die wesentlichen Punkte zur Finanzierung im Jahr 2019: 1. **Höhe der staatlichen Mittel**: Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland basiert auf dem Parteiengesetz. Im Jahr 2019 erhielten die Parteien insgesamt etwa 160 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Diese Mittel setzen sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: - **Basisfinanzierung**: Parteien erhalten eine Grundfinanzierung, die sich nach der Anzahl der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl richtet. - **Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge und Spenden**: Für jeden Euro, den eine Partei durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden erhält, gibt es einen Zuschuss von 0,45 Euro, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. 2. **Einnahmequellen der Parteien**: Die Einnahmequellen der Parteien setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: - **Mitgliedsbeiträge**: Diese stellen eine wichtige Einnahmequelle dar, da viele Parteien von ihren Mitgliedern regelmäßige Beiträge erhalten. - **Spenden**: Private Spenden von Bürgern und Unternehmen sind eine bedeutende Finanzierungsquelle. Es gibt jedoch Obergrenzen für Spenden, die steuerlich absetzbar sind. - **Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen**: Parteien generieren auch Einnahmen durch Veranstaltungen, den Verkauf von Publikationen und anderen Aktivitäten. - **Sonstige Einnahmen**: Dazu zählen beispielsweise Einnahmen aus Vermietungen oder Beteiligungen. Die genaue Höhe der Einnahmen aus diesen Quellen variiert je nach Partei und Jahr. Die Transparenz der Parteienfinanzierung wird durch gesetzliche Regelungen gewährleistet, die eine Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben vorschreiben.
In Essen sind die wichtigsten Parteien, die auch im Stadtrat vertreten sind, folgende: 1. **CDU (Christlich Demokratische Union)** Setzt sich für Wirtschaftsförderung, Sicherheit, Bild... [mehr]
In Essen, wie in vielen deutschen Städten, sind die wichtigsten politischen Parteien vertreten, die auch auf Bundes- und Landesebene aktiv sind. Hier ein Überblick über die wichtigsten... [mehr]
Die Initiative „Omas gegen Rechts“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. Sie ist in Deutschland und Ö... [mehr]
Ein Oberbürgermeister wie Ingo Nürnberger kann sich nach einer Wahl nicht einfach aussuchen, mit welchen Parteien er in Bielefeld regiert. In Deutschland ist das politische System auf kommun... [mehr]
Es gibt einige Parallelen, die in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zwischen der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) und der AfD (Alternative für Deutschl... [mehr]
In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Die Grünen) wird in Deutschland in der Regel nicht als libertär eingestuft. Libertär bezeichnet eine politische Haltung, die vor allem... [mehr]
Die konkreten Positionen und Kandidat:innen der Parteien für die Kommunalwahlen 2025 in Kamen stehen zum jetzigen Zeitpunkt (Juni 2024) noch nicht endgültig fest. In der Regel veröffent... [mehr]
In Bielefeld bezeichnet „rot-rot-grün“ eine politische Koalition aus drei Parteien: der SPD („rot“), der Partei Die Linke („rot“) und Bündnis 90/Die Gr&uu... [mehr]
Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]