„Wirklich demokratisch“ ist keine harte Ja/Nein-Kategorie, sondern wird je nach Messmethode unterschiedlich bewertet. Am häufigsten werden dafür internationale Indizes genutzt (z...
Ist die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat?
Antwort vomJa, die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dies ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese Prinzipien bilden die Grundlage des politischen Systems in Deutschland.
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