Ist das Organisieren von Demonstrationen die Aufgabe einer Partei?

Question

Ist das Organisieren von Demonstrationen die Aufgabe einer Partei?

Antwort

Verwandte Fragen

Welcher Partei gehört Krone-Schmalz an?

Warum finden am 15. Dezember Demonstrationen in Budapest statt?

Warum führt dieses Verhalten nicht zum Parteiausschluss?

Müssen parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden?

Stimmt es, dass in Deutschland nie Demonstrationen genehmigt werden?

Existiert die DKP noch und wie viele Mitglieder hat sie?

Accepted Answer

Das Organisieren von Demonstrationen kann sowohl von politischen Parteien als auch von anderen Organisationen, wie z.B. Gewerkschaften, NGOs oder Bürgerinitiativen, übernommen werden. Es ist nicht ausschließlich die Aufgabe einer Partei, Demonstrationen zu organisieren. Parteien können jedoch Demonstrationen initiieren oder unterstützen, um ihre politischen Ziele und Anliegen öffentlich zu vertreten.

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Gabriele Krone-Schmalz ist keine aktive Politikerin und gehört keiner Partei an. Sie ist eine deutsche Journalistin und Publizistin, die vor allem durch ihre Arbeit als Russland-Korrespondentin f... [mehr]

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Gabriele Krone-Schmalz ist keine aktive Politikerin und gehört keiner Partei an. Sie ist eine deutsche Journalistin und Publizistin, die vor allem durch ihre Arbeit als Russland-Korrespondentin für die ARD bekannt wurde. Es gibt keine öffentlichen Informationen darüber, dass sie Mitglied einer politischen Partei ist.

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Am 15. Dezember finden in Budapest Demonstrationen statt, weil viele Menschen gegen die aktuelle Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán protestieren. Die Proteste richten sich ins... [mehr]

Accepted Answer

Am 15. Dezember finden in Budapest Demonstrationen statt, weil viele Menschen gegen die aktuelle Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán protestieren. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das sogenannte "Sklavengesetz", das 2018 eingeführt wurde und Arbeitgebern erlaubt, von ihren Angestellten deutlich mehr Überstunden zu verlangen. Außerdem gibt es Unzufriedenheit über Einschränkungen der Pressefreiheit, Korruption und die generelle politische Ausrichtung der Regierung. Solche Demonstrationen werden oft von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert, um auf Missstände aufmerksam zu machen und politische Veränderungen zu fordern. Die Proteste am 15. Dezember sind Teil einer größeren Welle von Unzufriedenheit, die sich in den letzten Jahren in Ungarn aufgebaut hat. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei [BBC News](https://www.bbc.com/news/world-europe-46572370) oder [Reuters](https://www.reuters.com/article/us-hungary-protests-idUSKBN1OD0Q2).

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Ohne weitere Informationen zu dem konkreten Verhalten, der betroffenen Partei und dem Kontext lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. In der Regel führen Parteiausschlüsse n... [mehr]

Accepted Answer

Ohne weitere Informationen zu dem konkreten Verhalten, der betroffenen Partei und dem Kontext lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. In der Regel führen Parteiausschlüsse nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung einer Partei statt. Oftmals gibt es parteiinterne Verfahren, in denen geprüft wird, ob ein Verhalten tatsächlich einen Ausschluss rechtfertigt. Mögliche Gründe, warum ein Verhalten nicht zum Parteiausschluss führt, können sein: - Das Verhalten wird als nicht schwerwiegend genug eingestuft. - Es liegen keine ausreichenden Beweise vor. - Die Partei möchte aus politischen Gründen keinen Ausschluss vornehmen. - Es gibt parteiinterne Schutzmechanismen oder Loyalitäten. - Formale Fehler im Ausschlussverfahren. Für eine präzisere Antwort wären mehr Details zum konkreten Fall notwendig.

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstan... [mehr]

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Arbeitskreise), die in privaten oder parteieigenen Räumen stattfinden und nicht öffentlich sind, müssen in der Regel **nicht** bei Behörden angemeldet werden. - **Öffentliche Veranstaltungen** (z. B. Parteitage, Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Demonstrationen), die im öffentlichen Raum stattfinden oder zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, **müssen** meist bei der zuständigen Behörde (z. B. Ordnungsamt, Versammlungsbehörde) angemeldet werden. Das gilt insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz. - **Sonderfälle:** In manchen Bundesländern oder Kommunen gibt es Meldepflichten auch für größere Veranstaltungen in privaten Räumen, etwa aus Brandschutz- oder Lärmschutzgründen. **Fazit:** Reine parteiinterne, nicht-öffentliche Veranstaltungen in privaten Räumen sind in der Regel nicht anmeldepflichtig. Sobald die Veranstaltung öffentlich ist oder im öffentlichen Raum stattfindet, ist meist eine Anmeldung erforderlich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rückfrage beim zuständigen Ordnungsamt oder der Versammlungsbehörde.

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Die Aussage, dass "nie eine Demo von der Politik genehmigt wird", entspricht so pauschal nicht der Realität in Deutschland. Demonstrationen sind durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) gesch&... [mehr]

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Die Aussage, dass "nie eine Demo von der Politik genehmigt wird", entspricht so pauschal nicht der Realität in Deutschland. Demonstrationen sind durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) geschützt. In der Praxis werden sehr viele Demonstrationen angemeldet und auch genehmigt. Behörden können Auflagen machen oder eine Demo untersagen, aber das passiert meist nur aus Gründen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder bei Verstößen gegen Gesetze. Die Aussage spiegelt eher ein Gefühl von Frustration oder Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wider, ist aber faktisch nicht korrekt. In Deutschland finden regelmäßig zahlreiche Demonstrationen zu unterschiedlichsten Themen statt – viele davon auch kritisch gegenüber der Politik. Informationen dazu gibt es z.B. beim [Bundesinnenministerium](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesellschaft-integration/gesellschaftliches-engagement/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html). Zusammengefasst: Demonstrationen werden in Deutschland grundsätzlich genehmigt, solange sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Aussage ist also eine Übertreibung und entspricht nicht der tatsächlichen Rechtslage.

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variier... [mehr]

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variieren, da Parteien ihre Zahlen unterschiedlich erfassen und veröffentlichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der DKP: [https://www.dkp.de/](https://www.dkp.de/)