Ist das Organisieren von Demonstrationen die Aufgabe einer Partei?

Question

Ist das Organisieren von Demonstrationen die Aufgabe einer Partei?

Antwort

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Stimmt es, dass in Deutschland nie Demonstrationen genehmigt werden?

Existiert die DKP noch und wie viele Mitglieder hat sie?

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Gibt es Demonstrationen gegen Merz?

Was ist die CDU?

Accepted Answer

Das Organisieren von Demonstrationen kann sowohl von politischen Parteien als auch von anderen Organisationen, wie z.B. Gewerkschaften, NGOs oder Bürgerinitiativen, übernommen werden. Es ist nicht ausschließlich die Aufgabe einer Partei, Demonstrationen zu organisieren. Parteien können jedoch Demonstrationen initiieren oder unterstützen, um ihre politischen Ziele und Anliegen öffentlich zu vertreten.

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstan... [mehr]

Accepted Answer

Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Arbeitskreise), die in privaten oder parteieigenen Räumen stattfinden und nicht öffentlich sind, müssen in der Regel **nicht** bei Behörden angemeldet werden. - **Öffentliche Veranstaltungen** (z. B. Parteitage, Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Demonstrationen), die im öffentlichen Raum stattfinden oder zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, **müssen** meist bei der zuständigen Behörde (z. B. Ordnungsamt, Versammlungsbehörde) angemeldet werden. Das gilt insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz. - **Sonderfälle:** In manchen Bundesländern oder Kommunen gibt es Meldepflichten auch für größere Veranstaltungen in privaten Räumen, etwa aus Brandschutz- oder Lärmschutzgründen. **Fazit:** Reine parteiinterne, nicht-öffentliche Veranstaltungen in privaten Räumen sind in der Regel nicht anmeldepflichtig. Sobald die Veranstaltung öffentlich ist oder im öffentlichen Raum stattfindet, ist meist eine Anmeldung erforderlich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rückfrage beim zuständigen Ordnungsamt oder der Versammlungsbehörde.

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Die Aussage, dass "nie eine Demo von der Politik genehmigt wird", entspricht so pauschal nicht der Realität in Deutschland. Demonstrationen sind durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) gesch&... [mehr]

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Die Aussage, dass "nie eine Demo von der Politik genehmigt wird", entspricht so pauschal nicht der Realität in Deutschland. Demonstrationen sind durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) geschützt. In der Praxis werden sehr viele Demonstrationen angemeldet und auch genehmigt. Behörden können Auflagen machen oder eine Demo untersagen, aber das passiert meist nur aus Gründen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder bei Verstößen gegen Gesetze. Die Aussage spiegelt eher ein Gefühl von Frustration oder Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wider, ist aber faktisch nicht korrekt. In Deutschland finden regelmäßig zahlreiche Demonstrationen zu unterschiedlichsten Themen statt – viele davon auch kritisch gegenüber der Politik. Informationen dazu gibt es z.B. beim [Bundesinnenministerium](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesellschaft-integration/gesellschaftliches-engagement/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html). Zusammengefasst: Demonstrationen werden in Deutschland grundsätzlich genehmigt, solange sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Aussage ist also eine Übertreibung und entspricht nicht der tatsächlichen Rechtslage.

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variier... [mehr]

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variieren, da Parteien ihre Zahlen unterschiedlich erfassen und veröffentlichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der DKP: [https://www.dkp.de/](https://www.dkp.de/)

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwest... [mehr]

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwesterpartei: CSU (in Bayern) - Zentrale Werte: Soziale Marktwirtschaft, christliche Werte, Europa-Orientierung - Größte Volkspartei Deutschlands (mit wechselnder Mitgliederzahl, ca. 380.000 Mitglieder 2024) - Regierungspartei in vielen Bundesländern und auf Bundesebene (häufig in Koalitionen) - Bekannte Politiker: Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) - Offizielle Website: [www.cdu.de](https://www.cdu.de)

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) sind keine größeren, bundesweit bekannten Demonstrationen speziell und ausschließlich gegen Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, dokumentiert... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) sind keine größeren, bundesweit bekannten Demonstrationen speziell und ausschließlich gegen Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, dokumentiert worden. Es gab jedoch im Rahmen politischer Veranstaltungen, Parteitage oder öffentlicher Auftritte von Merz vereinzelt Proteste oder kleinere Demonstrationen, die sich gegen seine Politik oder bestimmte Aussagen richteten. Solche Proteste sind im politischen Alltag in Deutschland nicht ungewöhnlich und richten sich oft gegen prominente Politiker aller Parteien. Für aktuelle und lokale Informationen zu Demonstrationen empfiehlt sich ein Blick in regionale Nachrichtenportale oder auf Plattformen wie [demo.termine](https://www.demo.termine) oder [Twitter/X](https://twitter.com/), wo kurzfristige Proteste angekündigt werden können.

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Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ist eine der größten und traditionsreichsten Parteien in Deutschland. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als Volkspartei d... [mehr]

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Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ist eine der größten und traditionsreichsten Parteien in Deutschland. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als Volkspartei der Mitte mit christlich-demokratischen, liberalen und konservativen Wurzeln. Die CDU setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft, innere Sicherheit, eine starke transatlantische Partnerschaft und die europäische Einigung ein. Sie war über viele Jahrzehnte hinweg Regierungspartei auf Bundesebene, unter anderem mit Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der CDU: [https://www.cdu.de/](https://www.cdu.de/)