Warum führt dieses Verhalten nicht zum Parteiausschluss?

Question

Warum führt dieses Verhalten nicht zum Parteiausschluss?

Antwort

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Müssen parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden?

Existiert die DKP noch und wie viele Mitglieder hat sie?

Warum wurde Georg Maaßen aus der CDU ausgeschlossen und was war der Auslöser?

Welche Basisinformationen gibt es zur CDU?

Accepted Answer

Ohne weitere Informationen zu dem konkreten Verhalten, der betroffenen Partei und dem Kontext lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. In der Regel führen Parteiausschlüsse nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung einer Partei statt. Oftmals gibt es parteiinterne Verfahren, in denen geprüft wird, ob ein Verhalten tatsächlich einen Ausschluss rechtfertigt. Mögliche Gründe, warum ein Verhalten nicht zum Parteiausschluss führt, können sein: - Das Verhalten wird als nicht schwerwiegend genug eingestuft. - Es liegen keine ausreichenden Beweise vor. - Die Partei möchte aus politischen Gründen keinen Ausschluss vornehmen. - Es gibt parteiinterne Schutzmechanismen oder Loyalitäten. - Formale Fehler im Ausschlussverfahren. Für eine präzisere Antwort wären mehr Details zum konkreten Fall notwendig.

Accepted Answer

Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstan... [mehr]

Accepted Answer

Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Arbeitskreise), die in privaten oder parteieigenen Räumen stattfinden und nicht öffentlich sind, müssen in der Regel **nicht** bei Behörden angemeldet werden. - **Öffentliche Veranstaltungen** (z. B. Parteitage, Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Demonstrationen), die im öffentlichen Raum stattfinden oder zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, **müssen** meist bei der zuständigen Behörde (z. B. Ordnungsamt, Versammlungsbehörde) angemeldet werden. Das gilt insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz. - **Sonderfälle:** In manchen Bundesländern oder Kommunen gibt es Meldepflichten auch für größere Veranstaltungen in privaten Räumen, etwa aus Brandschutz- oder Lärmschutzgründen. **Fazit:** Reine parteiinterne, nicht-öffentliche Veranstaltungen in privaten Räumen sind in der Regel nicht anmeldepflichtig. Sobald die Veranstaltung öffentlich ist oder im öffentlichen Raum stattfindet, ist meist eine Anmeldung erforderlich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rückfrage beim zuständigen Ordnungsamt oder der Versammlungsbehörde.

Accepted Answer

Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variier... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variieren, da Parteien ihre Zahlen unterschiedlich erfassen und veröffentlichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der DKP: [https://www.dkp.de/](https://www.dkp.de/)

Accepted Answer

Georg Maaßen wurde im Februar 2024 aus der CDU ausgeschlossen. Der Hauptauslöser für den Parteiausschluss waren wiederholte rechtspopulistische und verschwörungsideologische Ä... [mehr]

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Georg Maaßen wurde im Februar 2024 aus der CDU ausgeschlossen. Der Hauptauslöser für den Parteiausschluss waren wiederholte rechtspopulistische und verschwörungsideologische Äußerungen, die nach Ansicht der CDU mit den Grundwerten der Partei unvereinbar sind. Besonders ausschlaggebend war ein Tweet Maaßens im Januar 2023, in dem er von einer angeblichen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ sprach und Begriffe wie „Globalisten“ verwendete, die häufig im rechtsextremen und antisemitischen Kontext genutzt werden. Die CDU warf Maaßen vor, mit solchen Aussagen das Ansehen der Partei massiv zu beschädigen und sich von ihren Grundsätzen zu entfernen. Nach einem längeren parteiinternen Verfahren und mehreren Abmahnungen entschied das CDU-Bundesparteigericht schließlich, Maaßen aus der Partei auszuschließen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [Tagesschau: CDU schließt Maaßen aus](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maassen-cdu-parteiausschluss-100.html)

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwest... [mehr]

Accepted Answer

- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwesterpartei: CSU (in Bayern) - Zentrale Werte: Soziale Marktwirtschaft, christliche Werte, Europa-Orientierung - Größte Volkspartei Deutschlands (mit wechselnder Mitgliederzahl, ca. 380.000 Mitglieder 2024) - Regierungspartei in vielen Bundesländern und auf Bundesebene (häufig in Koalitionen) - Bekannte Politiker: Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) - Offizielle Website: [www.cdu.de](https://www.cdu.de)