Was zählt zur Baulast?

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Was zählt zur Baulast?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie wirkt sich eine Baulast auf ein Grundstück mit zwei Flurstücken aus?

Unterschied zwischen Baulast und Notwegerecht?

Welche Gebäude sind von der Gebäudeeinmessung ausgenommen?

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Zur Baulast zählen alle öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die ein Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde hat. Dazu gehören insbesondere: 1. **Bauverpflichtungen**: Verpflichtungen, ein Gebäude oder eine bauliche Anlage zu errichten oder zu erhalten. 2. **Nutzungsbeschränkungen**: Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks, die über die allgemeinen Vorschriften des Baugesetzbuches hinausgehen. 3. **Zugangs- und Überfahrtsrechte**: Regelungen, die den Zugang zu einem Grundstück oder die Nutzung von Wegen betreffen. 4. **Abstandsflächen**: Verpflichtungen, bestimmte Abstände zu Nachbargrundstücken einzuhalten. 5. **Erschließungsbeiträge**: Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen für die Erschließung des Grundstücks. Baulasten werden in einem Baulastenverzeichnis dokumentiert und sind für die Bauaufsichtsbehörden von Bedeutung, um die Einhaltung von Bauvorschriften und -plänen zu gewährleisten.

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu... [mehr]

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (§ 85 BauO NRW, vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern). Wenn ein Grundstück aus zwei Flurstücken besteht, gibt es folgende wichtige Punkte: 1. **Baulast bezieht sich auf das Grundstück, nicht nur auf ein Flurstück:** Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und bezieht sich auf das betroffene Grundstück. Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Die Baulast kann sich auf eines, mehrere oder alle Flurstücke beziehen. 2. **Präzise Bezeichnung im Baulastenverzeichnis:** Im Baulastenverzeichnis wird genau angegeben, auf welche Flurstücke sich die Baulast bezieht. Es ist also möglich, dass eine Baulast nur für ein bestimmtes Flurstück gilt oder für beide. 3. **Rechtliche Wirkung:** Die Baulast wirkt gegenüber jedem Rechtsnachfolger, also auch bei Verkauf oder Teilung der Flurstücke. Sie bleibt bestehen, solange sie nicht gelöscht wird. 4. **Teilung oder Zusammenlegung:** Wird das Grundstück geteilt oder Flurstücke werden neu zugeordnet, muss geprüft werden, ob und wie die Baulast weiterhin besteht oder angepasst werden muss. **Fazit:** Bei einem Grundstück mit zwei Flurstücken kann eine Baulast entweder nur ein Flurstück oder beide betreffen. Entscheidend ist der genaue Eintrag im Baulastenverzeichnis. Im Zweifel empfiehlt sich eine Einsichtnahme ins Baulastenverzeichnis bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde oder eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bauaufsichtsbehörden](https://www.bauaufsichtsbehoerde.de/) oder bei deiner örtlichen Verwaltung.

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein... [mehr]

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein Vergleich: **1. Definition und Zweck** - **Baulast:** Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich auf sein Grundstück beziehen. Sie dient meist dazu, bauordnungsrechtliche Vorschriften einzuhalten, z.B. die Sicherung von Zufahrten, Abstandsflächen oder Stellplätzen. *Rechtsgrundlage:* Landesbauordnungen (z.B. § 83 BauO NRW). - **Notwegerecht:** Das Notwegerecht ist ein privatrechtlicher Anspruch, der einem Grundstückseigentümer zusteht, dessen Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Er kann verlangen, dass ihm der Nachbar die Benutzung eines Weges über dessen Grundstück gegen Entschädigung gestattet. *Rechtsgrundlage:* § 917 BGB. **2. Beteiligte Parteien** - **Baulast:** Beteiligte sind der Grundstückseigentümer und die Bauaufsichtsbehörde. - **Notwegerecht:** Beteiligte sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke (privatrechtliches Verhältnis). **3. Eintragung und Wirkung** - **Baulast:** Wird im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde eingetragen und wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern. - **Notwegerecht:** Entsteht kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es kann im Grundbuch eingetragen werden, muss aber nicht zwingend. **4. Entstehung** - **Baulast:** Freiwillige Erklärung des Eigentümers gegenüber der Behörde. - **Notwegerecht:** Gesetzlicher Anspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. **5. Dauer** - **Baulast:** Besteht, solange sie im Baulastenverzeichnis eingetragen ist oder bis sie gelöscht wird. - **Notwegerecht:** Besteht, solange die Notlage (fehlender Zugang) andauert. **Zusammenfassung:** Die Baulast ist ein öffentlich-rechtliches Instrument zur Sicherung bauordnungsrechtlicher Belange, während das Notwegerecht ein privatrechtlicher Anspruch zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks ist. Beide können sich auf Wege beziehen, unterscheiden sich aber in Rechtsgrundlage, Beteiligten und Entstehung. Weitere Informationen: - [Baulast – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Baulast) - [Notwegerecht – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Notwegerecht)

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In Deutschland regeln die Vermessungsgesetze der Bundesländer, welche Gebäude einer Gebäudeeinmessungspflicht unterliegen. Grundsätzlich müssen neu errichtete oder in ihrem Gr... [mehr]

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In Deutschland regeln die Vermessungsgesetze der Bundesländer, welche Gebäude einer Gebäudeeinmessungspflicht unterliegen. Grundsätzlich müssen neu errichtete oder in ihrem Grundriss veränderte Gebäude in das Liegenschaftskataster eingemessen werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen keine Gebäudeeinmessung erforderlich ist. Typischerweise benötigen folgende Gebäude **keine Gebäudeeinmessung**: 1. **Gebäude mit einer Grundfläche unter 10 m²** Kleine Bauwerke wie Gartenhäuser, Geräteschuppen oder ähnliche Nebengebäude, deren Grundfläche 10 Quadratmeter nicht überschreitet, sind in den meisten Bundesländern von der Einmessungspflicht ausgenommen. 2. **Gebäude ohne Aufenthaltsräume** Gebäude, die nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (z. B. offene Carports, Unterstände), müssen häufig nicht eingemessen werden. 3. **Nicht fest mit dem Boden verbundene Gebäude** Mobile Bauten wie Bauwagen oder temporäre Container, die nicht dauerhaft mit dem Grundstück verbunden sind, sind in der Regel nicht einmessungspflichtig. 4. **Gebäude, die nicht überdacht sind** Offene Anlagen wie Pergolen oder einfache Überdachungen ohne geschlossene Wände fallen meist nicht unter die Einmessungspflicht. 5. **Gebäude, die vor dem Stichtag errichtet wurden** In manchen Bundesländern gibt es Stichtage, vor denen errichtete Gebäude nicht nachträglich eingemessen werden müssen. **Wichtig:** Die genauen Regelungen und Ausnahmen können je nach Bundesland unterschiedlich sein. Es empfiehlt sich, das jeweilige Vermessungsgesetz (z. B. das Vermessungs- und Katastergesetz NRW: [VermKatG NRW](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000441)) oder die zuständige Katasterbehörde zu konsultieren. **Zusammengefasst:** Kleine, nicht dauerhaft genutzte, nicht fest verbundene oder offene Gebäude benötigen in der Regel keine Gebäudeeinmessung. Die Details regelt das jeweilige Landesrecht.