Was ist die Rechtskraft bei einem Räumungsstreit bei der Miete?

Antwort

Die Rechtskraft in einem Räumungsstreit bei der Miete bedeutet, dass das Gerichtsurteil endgültig und nicht mehr anfechtbar ist. Das heißt, alle Rechtsmittel wie Berufung oder Revision sind entweder ausgeschöpft oder die Fristen dafür sind abgelaufen. Sobald ein Urteil rechtskräftig ist, kann der Vermieter die Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher veranlassen, falls der Mieter die Wohnung nicht freiwillig verlässt. Rechtskraft verleiht dem Urteil also eine verbindliche Wirkung, die durchgesetzt werden kann.

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