16 Fragen zu Stadtrat

In Deutschland wird der Stadtrat in der Regel durch eine Kommunalwahl gewählt. Hier sind die grundlegenden Schritte, wie das funktioniert: 1. **Wahltermin**: Die Kommunalwahlen finden in regelmäßigen Abständen statt, meist alle fünf Jahre. Der genaue Termin wird von den jeweiligen Bundesländern festgelegt. 2. **Wahlberechtigung**: Wahlberechtigt sind in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit einer bestimmten Zeit (meistens mindestens drei Monate) ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Kommune haben. In einigen Bundesländern dürfen auch EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen. 3. **Wahlverfahren**: Die Wahl erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Das bedeutet, dass die Sitze im Stadtrat proportional zu den Stimmen verteilt werden, die die einzelnen Parteien oder Wählergruppen erhalten. 4. **Stimmabgabe**: Die Wählerinnen und Wähler haben in der Regel mehrere Stimmen, die sie entweder auf eine Liste (Partei oder Wählergruppe) oder auf einzelne Kandidaten verteilen können. Die genaue Anzahl der Stimmen und die Art der Stimmabgabe können je nach Bundesland variieren. 5. **Auszählung und Sitzverteilung**: Nach der Wahl werden die Stimmen ausgezählt und die Sitze im Stadtrat entsprechend der erhaltenen Stimmen verteilt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen innerhalb ihrer Liste ziehen in den Stadtrat ein. 6. **Konstituierende Sitzung**: Nach der Wahl tritt der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, in der unter anderem der Bürgermeister oder Oberbürgermeister gewählt wird, falls dieser nicht direkt gewählt wurde. Weitere Informationen zu den spezifischen Regelungen in deinem Bundesland findest du auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Landeswahlleiter oder Kommunalverwaltungen.

In der Regel kommt es darauf an, wie das Wahlsystem in der jeweiligen Region oder dem Land funktioniert. In vielen Wahlsystemen, insbesondere bei Listenwahlen, werden die Sitze in der Reihenfolge der Listenplätze vergeben. Das bedeutet, dass die ersten Kandidaten auf der Liste bevorzugt Sitze erhalten, unabhängig davon, wie viele Stimmen der letzte Kandidat auf der Liste erhalten hat. Wenn jedoch ein Wahlsystem verwendet wird, das Präferenzstimmen berücksichtigt (wie z.B. das Kumulieren und Panaschieren in einigen deutschen Kommunalwahlen), könnten die individuellen Stimmen für den letzten Kandidaten dazu führen, dass dieser vorgezogen wird. In diesem Fall könnte der letzte Kandidat tatsächlich in den Stadtrat einziehen, wenn er genügend persönliche Stimmen erhalten hat, um die vorderen Listenplätze zu überholen. Es ist also wichtig, die spezifischen Regeln des Wahlsystems zu kennen, um diese Frage genau zu beantworten.

Der erste Stadtrat in Quedlinburg nach dem Mauerfall wurde am 6. Mai 1990 gewählt. Dies war Teil der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR nach der Wende.

Ja, das ist korrekt. Der Stadtrat legt in einer Satzung die Hebesätze für die Grundsteuer fest, was eine normative Entscheidung darstellt. Der Bescheid über die Grundsteuer, der auf diesen Hebesätzen basiert, ist hingegen ein Verwaltungsakt, da er eine individuelle Regelung für einen bestimmten Steuerpflichtigen darstellt und rechtliche Wirkungen entfaltet.

In einer deutschen Kommune haben sowohl der Oberbürgermeister (bzw. Bürgermeister) als auch der Stadtrat wichtige Entscheidungsbefugnisse, aber ihre Rollen und die Verteilung der Macht sind klar geregelt und unterscheiden sich je nach Bundesland leicht. **Grundsätzliches:** - Der **Stadtrat** ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Er trifft die wichtigsten Entscheidungen, legt die Grundsätze der Kommunalpolitik fest und beschließt über Angelegenheiten wie den Haushalt, Satzungen oder größere Investitionen. - Der **Oberbürgermeister** (in größeren Städten) oder Bürgermeister (in kleineren Gemeinden) ist das Verwaltungsoberhaupt. Er führt die Beschlüsse des Stadtrats aus, leitet die Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. In vielen Bundesländern hat er zudem eine eigene Entscheidungsbefugnis in bestimmten Angelegenheiten. **Wer hat mehr Macht?** - **Der Stadtrat** hat in der Regel die größere Macht bei den grundlegenden und strategischen Entscheidungen, da er die Richtlinien der Kommunalpolitik bestimmt und über die wichtigsten Angelegenheiten abstimmt. - **Der Oberbürgermeister** hat jedoch als Chef der Verwaltung und durch seine eigene Entscheidungsbefugnis (z. B. bei Eilentscheidungen oder in bestimmten Verwaltungsangelegenheiten) ebenfalls erheblichen Einfluss. **Fazit:** Im Regelfall hat der **Stadtrat** mehr Macht bei den grundlegenden Entscheidungen einer Kommune, da er die politischen Leitlinien festlegt. Der **Oberbürgermeister** hat aber als Verwaltungschef und durch eigene Kompetenzen ebenfalls eine starke Stellung, insbesondere im Tagesgeschäft und bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse. Mehr Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Deutschen Städtetages](https://www.staedtetag.de/) oder in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Bundesländer.

Der aktuell gewählte Stadtrat in Bielefeld setzt sich seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 wie folgt zusammen (Stand: Juni 2024): - **SPD**: 22 Sitze - **CDU**: 19 Sitze - **Grüne**: 17 Sitze - **FDP**: 4 Sitze - **Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)**: 2 Sitze - **Die Linke**: 3 Sitze - **Bielefelder Bürgergemeinschaft (BBG)**: 2 Sitze - **AfD**: 3 Sitze - **Die PARTEI**: 2 Sitze - **Bürgernähe/Piraten**: 2 Sitze - **Volt**: 1 Sitz - **Einzelmandatsträger**: 1 Sitz Insgesamt gibt es 78 Sitze im Stadtrat. Der Oberbürgermeister (aktuell Pit Clausen, SPD) ist ebenfalls Mitglied des Rates, hat aber kein Stimmrecht. Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen findest du auf der offiziellen Seite der Stadt Bielefeld: [https://www.bielefeld.de/politik-und-verwaltung/stadtrat-und-gremien](https://www.bielefeld.de/politik-und-verwaltung/stadtrat-und-gremien)

In Sachsen wird bei Kommunalwahlen das sogenannte Verhältniswahlrecht mit offenen Listen angewendet. Das bedeutet, dass die Wähler nicht nur eine Partei, sondern auch einzelne Kandidaten auf der Liste dieser Partei wählen können. Die Sitze werden zunächst nach dem Verhältnis der Stimmen auf die Parteien verteilt. Innerhalb der Parteienliste entscheidet dann die Anzahl der Stimmen, die die einzelnen Kandidaten erhalten haben, über die Reihenfolge des Einzugs in den Stadtrat. Wenn also der letzte Kandidat auf der Liste die meisten Stimmen bekommen hat, hat er gute Chancen, in den Stadtrat einzuziehen, unabhängig von seiner ursprünglichen Listenposition. Die genaue Regelung kann jedoch je nach Gemeinde leicht variieren, daher ist es ratsam, die spezifischen Wahlvorschriften der jeweiligen Gemeinde zu überprüfen.

Die Zusammensetzung des Stadtrates sowie die Informationen über den Oberbürgermeister und die Bürgermeister von Völklingen können sich ändern. Aktuelle Informationen findest du auf der offiziellen Website der Stadt Völklingen oder im Ratsinformationssystem der Stadt. Dort sind die Mitglieder des Stadtrates, ihre Fraktionen und die aktuellen Amtsinhaber aufgeführt.

Die Wahl des Stadtrats in Bielefeld für das Jahr 2025 hat noch nicht stattgefunden. Die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, zu der auch Bielefeld gehört, ist für den Herbst 2025 geplant. Daher steht die genaue Zusammensetzung des Stadtrats für 2025 noch nicht fest. Aktuelle Informationen zur Zusammensetzung des Stadtrats findest du auf der offiziellen Website der Stadt Bielefeld: https://www.bielefeld.de/verwaltung/politik/stadtrat Sobald die Wahl 2025 durchgeführt wurde, werden dort die Ergebnisse und die neue Sitzverteilung veröffentlicht.

Eine Stadtratsvorlage ist ein formelles Dokument, das von der Verwaltung oder von Stadtratsmitgliedern erstellt wird, um dem Stadtrat Vorschläge für Entscheidungen oder Maßnahmen zu unterbreiten. Sie enthält in der Regel folgende Elemente: 1. **Titel**: Eine klare Bezeichnung des Themas oder der Maßnahme. 2. **Einleitung**: Eine kurze Einführung, die den Hintergrund und die Notwendigkeit der Vorlage erläutert. 3. **Zielsetzung**: Die angestrebten Ziele der Maßnahme oder Entscheidung. 4. **Sachverhalt**: Detaillierte Informationen, die die Grundlage der Vorlage bilden, einschließlich relevanter Daten, Statistiken und rechtlicher Rahmenbedingungen. 5. **Alternativen**: Mögliche Alternativen zur vorgeschlagenen Maßnahme und deren Vor- und Nachteile. 6. **Finanzielle Auswirkungen**: Eine Einschätzung der Kosten und der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. 7. **Empfehlung**: Eine klare Empfehlung, wie der Stadtrat entscheiden sollte. 8. **Anlagen**: Zusätzliche Dokumente oder Informationen, die die Vorlage unterstützen. Die genaue Struktur kann je nach Stadt und spezifischen Anforderungen variieren.

In Köln gibt es mehrere Beschlüsse des Stadtrats, die sich mit Klimaschutz und Klimawandelanpassung befassen. Dazu gehören unter anderem: 1. **Klimaschutzkonzept**: Der Stadtrat hat ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschiedet, das Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien umfasst. 2. **Klimaanpassungsstrategie**: Es wurden Strategien entwickelt, um die Stadt auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, wie z.B. die Verbesserung der grünen Infrastruktur und die Schaffung von Hitzeinseln. 3. **Förderung von nachhaltiger Mobilität**: Beschlüsse zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und der Elektromobilität sind Teil der Klimaschutzmaßnahmen. 4. **Energieeffizienz in Gebäuden**: Der Stadtrat hat Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz von städtischen Gebäuden und zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen beschlossen. 5. **Biodiversität und Stadtgrün**: Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität und zur Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt sind ebenfalls Bestandteil der Beschlüsse. Diese Maßnahmen sind Teil der langfristigen Strategie der Stadt Köln, um den Klimaschutz zu stärken und die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels zu erhöhen. Für detaillierte Informationen zu spezifischen Beschlüssen empfiehlt es sich, die offiziellen Veröffentlichungen der Stadt Köln zu konsultieren.

Der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Stadtrat spielen zentrale Rollen in der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sind klar definiert, wobei es je nach Bundesland und Gemeinde Unterschiede geben kann. Hier sind die allgemeinen Aufgaben und Zuständigkeiten: ### Oberbürgermeister 1. **Leitung der Verwaltung**: Der Oberbürgermeister ist der Chef der Stadtverwaltung und verantwortlich für die Organisation und Leitung der kommunalen Verwaltung. Er sorgt dafür, dass die Beschlüsse des Stadtrats umgesetzt werden. 2. **Vertretung der Stadt**: Er vertritt die Stadt nach außen, beispielsweise bei offiziellen Anlässen, in Verhandlungen mit anderen Kommunen oder auf Landes- und Bundesebene. 3. **Politische Führung**: Der Oberbürgermeister hat eine wichtige Rolle in der politischen Führung der Stadt. Er kann die politische Agenda setzen und ist oft das Gesicht der Stadtpolitik. 4. **Haushaltsplanung**: Er ist verantwortlich für die Erstellung des Haushaltsplans und die Finanzwirtschaft der Stadt. Der Oberbürgermeister muss sicherstellen, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden. 5. **Bürgermeisterliche Aufgaben**: In vielen Städten hat der Oberbürgermeister auch repräsentative Aufgaben, wie die Durchführung von Ehrungen oder die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen. ### Bürgermeister 1. **Stellvertretung des Oberbürgermeisters**: In Städten mit einem Oberbürgermeister hat der Bürgermeister oft die Funktion des Stellvertreters und übernimmt dessen Aufgaben in dessen Abwesenheit. 2. **Spezifische Ressorts**: In vielen Gemeinden ist der Bürgermeister für bestimmte Ressorts zuständig, wie beispielsweise Bildung, Soziales oder Stadtentwicklung. Er arbeitet eng mit den jeweiligen Fachabteilungen zusammen. 3. **Bürgernähe**: Der Bürgermeister hat oft einen direkten Draht zu den Bürgern und ist Ansprechpartner für lokale Anliegen und Probleme. 4. **Mitwirkung im Stadtrat**: Der Bürgermeister ist in der Regel Mitglied des Stadtrats und hat dort eine Stimme bei der Entscheidungsfindung. ### Stadtrat 1. **Gesetzgebende Funktion**: Der Stadtrat ist das beschlussfassende Organ der Gemeinde. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, wie den Haushalt, Bauvorhaben oder Satzungen. 2. **Kontrolle der Verwaltung**: Der Stadtrat hat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt werden. 3. **Vertretung der Bürgerinteressen**: Die Mitglieder des Stadtrats sind in der Regel gewählte Vertreter der Bürger und haben die Aufgabe, deren Interessen zu vertreten und in die politischen Entscheidungen einzubringen. 4. **Ausschüsse**: Der Stadtrat kann Ausschüsse bilden, die sich mit speziellen Themen befassen, um die Arbeit zu erleichtern und detaillierte Empfehlungen auszusprechen. 5. **Öffentlichkeitsarbeit**: Der Stadtrat ist auch für die Kommunikation mit den Bürgern zuständig und informiert über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen in der Stadt. Diese Rollen sind entscheidend für die Funktionsweise der kommunalen Selbstverwaltung und tragen dazu bei, dass die Interessen der Bürger in der Stadtpolitik berücksichtigt werden.

Der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Stadtrat von Völklingen haben jeweils spezifische Aufgaben und Zuständigkeiten, die sich aus den kommunalen Gesetzen und der Satzung der Stadt ergeben. Hier sind die wesentlichen Punkte: ### Oberbürgermeister 1. **Leitung der Stadtverwaltung**: Der Oberbürgermeister ist der Chef der Stadtverwaltung und verantwortlich für die Organisation und den Betrieb der Verwaltung. 2. **Vertretung der Stadt**: Er vertritt die Stadt nach außen, beispielsweise bei offiziellen Anlässen, in Verhandlungen und gegenüber anderen Institutionen. 3. **Politische Führung**: Der Oberbürgermeister hat eine zentrale Rolle in der politischen Führung der Stadt und ist oft das Gesicht der Stadtpolitik. 4. **Umsetzung von Beschlüssen**: Er sorgt dafür, dass die Beschlüsse des Stadtrats umgesetzt werden und die Verwaltung entsprechend handelt. 5. **Haushaltsplanung**: Der Oberbürgermeister ist in die Erstellung des Haushaltsplans eingebunden und hat Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen der Stadt. 6. **Personalverantwortung**: Er ist für die Ernennung und Entlassung von leitenden Angestellten der Stadtverwaltung zuständig. ### Bürgermeister 1. **Stellvertretung des Oberbürgermeisters**: Der Bürgermeister unterstützt den Oberbürgermeister und vertritt ihn in dessen Abwesenheit. 2. **Spezifische Aufgaben**: In vielen Städten hat der Bürgermeister spezielle Aufgaben, die ihm durch den Stadtrat oder die Satzung zugewiesen werden, wie z.B. die Leitung bestimmter Fachbereiche. 3. **Bürgernähe**: Der Bürgermeister ist oft der Ansprechpartner für die Bürger und kümmert sich um deren Anliegen und Probleme. 4. **Mitwirkung im Stadtrat**: Der Bürgermeister hat ein Mitspracherecht im Stadtrat und kann an den Sitzungen teilnehmen, um die Interessen der Stadt zu vertreten. ### Stadtrat 1. **Gesetzgebende Funktion**: Der Stadtrat ist das beschlussfassende Organ der Stadt und trifft Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten, wie z.B. den Haushalt, Bauvorhaben und kommunale Satzungen. 2. **Kontrolle der Verwaltung**: Der Stadtrat überwacht die Arbeit der Stadtverwaltung und kann deren Entscheidungen überprüfen. 3. **Vertretung der Bürgerinteressen**: Die Mitglieder des Stadtrats vertreten die Interessen der Bürger und bringen deren Anliegen in die politischen Entscheidungen ein. 4. **Ausschüsse**: Der Stadtrat kann Ausschüsse bilden, die sich mit speziellen Themen befassen, um detaillierte Beratungen und Empfehlungen zu erarbeiten. 5. **Wahlen und Ernennungen**: Der Stadtrat ist oft für die Wahl und Ernennung von bestimmten Ämtern und Gremien innerhalb der Stadt verantwortlich. Diese Aufgaben und Zuständigkeiten können je nach spezifischer Satzung und den Gegebenheiten in Völklingen variieren, aber die genannten Punkte geben einen allgemeinen Überblick über die Rollen dieser Institutionen in der Stadtverwaltung.

In den letzten Jahren und Monaten gab es innerhalb der AfD-Stadtratsfraktion in Chemnitz mehrere Veränderungen. Besonders auffällig waren Austritte und interne Konflikte. So haben beispielsweise im Jahr 2023 mehrere Mitglieder die Fraktion verlassen oder wurden ausgeschlossen. Gründe dafür waren häufig interne Streitigkeiten, unterschiedliche politische Auffassungen sowie persönliche Differenzen. Teilweise spielten auch Vorwürfe über mangelnde Zusammenarbeit oder den Umgangston innerhalb der Fraktion eine Rolle. Diese Entwicklungen führten dazu, dass die AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat zwischenzeitlich weniger Mitglieder hatte und ihre politische Schlagkraft einbüßte. Die Veränderungen spiegeln auch die bundesweiten Tendenzen innerhalb der AfD wider, bei denen es immer wieder zu Flügelkämpfen und Abspaltungen kommt. Weitere Informationen findest du beispielsweise in lokalen Nachrichtenportalen wie [Freie Presse](https://www.freiepresse.de/chemnitz/afd-fraktion-im-chemnitzer-stadtrat-schrumpft-artikel12772813) oder auf der offiziellen Seite des [Stadtrats Chemnitz](https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/mitglieder/index.html).

Für Jugendliche in Neuss könnten folgende Entscheidungen des Stadtrats im Jahr 2025 besonders wichtig sein: 1. **Ausbau und Erhalt von Freizeit- und Sporteinrichtungen:** Entscheidungen über Investitionen in Jugendzentren, Skateparks, Sportplätze oder Schwimmbäder betreffen direkt die Freizeitgestaltung und Treffpunkte für Jugendliche. 2. **Öffentlicher Nahverkehr und Mobilität:** Beschlüsse zur Verbesserung oder Vergünstigung von Bus- und Bahnverbindungen, etwa durch ein Jugendticket oder bessere Anbindung von Schulen und Freizeiteinrichtungen, erleichtern Jugendlichen die Mobilität und Teilhabe am Stadtleben. 3. **Bildung und Digitalisierung:** Entscheidungen zur Modernisierung von Schulen, etwa durch bessere digitale Ausstattung, WLAN oder neue Lernräume, wirken sich unmittelbar auf den Schulalltag und die Zukunftschancen junger Menschen aus. Diese Beispiele zeigen, wie kommunalpolitische Entscheidungen das Leben von Jugendlichen direkt beeinflussen können.