Darf ein SPD-Mitglied in Nordhessen trotz laufender Strafverfahren für den Stadtrat kandidieren?

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Darf ein SPD-Mitglied in Nordhessen trotz laufender Strafverfahren für den Stadtrat kandidieren?

Antwort

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Ja, ein SPD-Mitglied (oder generell jede Person) darf in Deutschland grundsätzlich für den Stadtrat kandidieren, auch wenn gegen sie Strafverfahren laufen. Die bloße Einleitung eines Strafverfahrens führt nicht automatisch zum Verlust des passiven Wahlrechts (also des Rechts, gewählt zu werden). Das passive Wahlrecht kann nur durch ein rechtskräftiges Urteil eingeschränkt werden, zum Beispiel wenn jemand wegen bestimmter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde (§ 45 StGB). Solange keine solche Verurteilung vorliegt, bleibt das Wahlrecht bestehen. Das bedeutet: Solange das SPD-Mitglied nicht durch ein Gerichtsurteil vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, darf es trotz laufender Strafverfahren für den Stadtrat kandidieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundeswahlleiter](https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/p/passives-wahlrecht.html) oder in den jeweiligen Kommunalwahlgesetzen des Bundeslandes.

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Ob ein SPD-Mitglied (oder generell eine Person) trotz laufender Strafverfahren für ein Amt kandidieren darf, hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab: **1. Grundsätzliches Wahlrec... [mehr]

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Ob ein SPD-Mitglied (oder generell eine Person) trotz laufender Strafverfahren für ein Amt kandidieren darf, hängt in Deutschland von mehreren Faktoren ab: **1. Grundsätzliches Wahlrecht:** Solange eine Person nicht durch ein Gericht ausdrücklich vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde (§ 45 StGB), darf sie grundsätzlich kandidieren. Ein laufendes Strafverfahren allein führt nicht automatisch zum Verlust des passiven Wahlrechts (also des Rechts, gewählt zu werden). **2. Parteirecht:** Die SPD kann in ihrer Satzung oder durch interne Beschlüsse regeln, ob Mitglieder mit laufenden Strafverfahren für Parteiämter oder öffentliche Mandate aufgestellt werden dürfen. Es gibt aber keine gesetzliche Verpflichtung, Kandidaturen bei laufenden Verfahren auszuschließen. Die Entscheidung liegt meist bei den zuständigen Parteigremien. **3. Ausschlussgründe:** Erst wenn eine Person rechtskräftig zu bestimmten Strafen verurteilt wurde (z. B. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr), kann sie nach § 45 StGB das passive Wahlrecht verlieren. Das gilt aber erst nach Abschluss des Verfahrens und nicht schon bei bloßen Ermittlungen oder Anklagen. **Fazit:** Ein SPD-Mitglied in Nordhessen darf trotz laufender Strafverfahren grundsätzlich für ein Amt kandidieren, sofern es nicht durch ein Gericht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde und die Partei keine eigenen strengeren Regeln hat. Weitere Informationen: - [§ 45 StGB – Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und des Stimmrechts](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html) - [SPD Satzung](https://www.spd.de/partei/organisation/parteistatuten/)

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Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind zentrale Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Ihre Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sind im Wesentlichen durch die Kommunalv... [mehr]

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Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind zentrale Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Ihre Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sind im Wesentlichen durch die Kommunalverfassungen der Bundesländer geregelt. Die wichtigsten Unterschiede und Zuständigkeiten: **Bürgermeister:** - Leitet die Verwaltung der Stadt oder Gemeinde. - Setzt die Beschlüsse des Rates um. - Ist oft Repräsentant der Kommune nach außen. - Trifft Entscheidungen in laufenden Verwaltungsangelegenheiten (z. B. Personal, kleinere Ausgaben). - In vielen Bundesländern hat der Bürgermeister auch eigene Entscheidungsbefugnisse, etwa bei Eilentscheidungen. **Stadt- und Gemeinderäte:** - Sind das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. - Treffen die grundlegenden Entscheidungen (z. B. Haushalt, Satzungen, größere Investitionen, Bauleitplanung). - Bestimmen die Richtlinien der Kommunalpolitik. - Kontrollieren die Verwaltung und den Bürgermeister. **Zusammengefasst:** - Der Gemeinderat/Stadtrat entscheidet über die „großen Linien“ und Grundsatzfragen. - Der Bürgermeister führt die Verwaltung und setzt die Beschlüsse um, entscheidet aber auch eigenständig über laufende Angelegenheiten. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Städtetag](https://www.staedtetag.de/themen/kommunale-selbstverwaltung) oder auf den Seiten deiner jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

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Das Wahlsystem in Baden-Württemberg unterscheidet sich von anderen Bundesländern, da es kein klassisches Erst- und Zweitstimmen-System wie bei der Bundestagswahl gibt. Stattdessen gibt es ei... [mehr]

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Das Wahlsystem in Baden-Württemberg unterscheidet sich von anderen Bundesländern, da es kein klassisches Erst- und Zweitstimmen-System wie bei der Bundestagswahl gibt. Stattdessen gibt es eine sogenannte „Personenwahl mit Listenverbindung“. Hier die wichtigsten Punkte: - Jede*r Wähler*in hat **eine Stimme**. - Die Stimme wird für eine*n Kandidat*in im Wahlkreis abgegeben. - Die Sitze im Landtag werden zunächst an die direkt gewählten Kandidat*innen der Wahlkreise vergeben (Direktmandate). - Die übrigen Sitze werden über die Landeslisten der Parteien verteilt, um das Verhältnis der Gesamtstimmen widerzuspiegeln (Verhältniswahl). **Deine Annahme:** - CDU gewinnt alle „Erststimmen“ (also alle Wahlkreise direkt). - SPD gewinnt alle „Zweitstimmen“ (also alle Listenstimmen). **Übertragung auf das System Baden-Württemberg:** Da es in Baden-Württemberg keine getrennten Erst- und Zweitstimmen gibt, ist dieses Szenario so nicht direkt möglich. Aber angenommen, man würde das System wie bei der Bundestagswahl anwenden, ergäbe sich folgendes Bild: 1. **CDU gewinnt alle Direktmandate:** Alle 70 Wahlkreise würden von CDU-Kandidat*innen gewonnen. 2. **SPD gewinnt alle Listenstimmen:** Die SPD hätte den höchsten Anteil an Gesamtstimmen und damit Anspruch auf die meisten Sitze im Landtag. 3. **Ausgleichs- und Überhangmandate:** Da die CDU viel mehr Direktmandate hätte, als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen, käme es zu sehr vielen Überhangmandaten für die CDU. Um das Verhältnis der Gesamtstimmen (also den SPD-Sieg bei den Listenstimmen) wiederherzustellen, müssten sehr viele Ausgleichsmandate für die SPD geschaffen werden. **Ergebnis:** - Der Landtag würde extrem groß werden, weil viele Ausgleichsmandate nötig wären. - Die SPD hätte am Ende die Mehrheit der Sitze, weil sie die meisten Stimmen (Zweitstimmen) bekommen hat. - Die CDU hätte alle Direktmandate, aber insgesamt weniger Sitze als die SPD. **Fazit:** Im baden-württembergischen Wahlsystem ist dieses Szenario nicht direkt abbildbar, da es keine getrennten Erst- und Zweitstimmen gibt. Überträgt man das Prinzip, würde die SPD trotz aller Direktmandate für die CDU die Mehrheit im Landtag bekommen – der Landtag würde aber durch die vielen Ausgleichsmandate sehr groß werden. Weitere Informationen zum Wahlsystem findest du hier: [Landtag Baden-Württemberg – Wahlsystem](https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/wahlen/wahlsystem.html)

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Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lehnte die Errichtung einer Räterepublik aus mehreren Gründen ab: 1. **Demokratisches Verständnis:** Die SPD setzte sich für eine... [mehr]

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Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lehnte die Errichtung einer Räterepublik aus mehreren Gründen ab: 1. **Demokratisches Verständnis:** Die SPD setzte sich für eine parlamentarische Demokratie ein, in der das Volk durch gewählte Vertreter im Parlament regiert. Eine Räterepublik hingegen basiert auf Räten (Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte), die direkt aus Betrieben und Kasernen gewählt werden und die parlamentarische Demokratie ersetzen sollten. Die SPD sah darin eine undemokratische Herrschaft einer Minderheit. 2. **Furcht vor Bürgerkrieg und Chaos:** Die Erfahrungen mit der Russischen Revolution und der bolschewistischen Herrschaft in Russland (ab 1917) zeigten, dass Räterepubliken oft mit Gewalt, Bürgerkrieg und wirtschaftlichem Zusammenbruch einhergingen. Die SPD wollte solche Zustände in Deutschland vermeiden. 3. **Abgrenzung zum Kommunismus:** Die SPD grenzte sich bewusst von den Kommunisten (KPD und USPD) ab, die für eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild eintraten. Die SPD wollte einen gemäßigten, reformorientierten Sozialismus und keine revolutionäre Umwälzung. 4. **Stabilität und Wiederaufbau:** Nach dem Ersten Weltkrieg stand Deutschland vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die SPD war der Meinung, dass nur eine stabile, parlamentarische Regierung in der Lage sei, das Land zu befrieden und wiederaufzubauen. Zusammengefasst: Die SPD wollte keine Räterepublik, weil sie an die parlamentarische Demokratie glaubte, Gewalt und Chaos fürchtete, sich vom Kommunismus abgrenzen wollte und Stabilität für Deutschland anstrebte.

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Die „Falken“ – offiziell Sozialistische Jugend Deutschlands – sind eine eigenständige, aber der SPD nahestehende Jugendorganisation mit einer langen Tradition sozialistisc... [mehr]

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Die „Falken“ – offiziell Sozialistische Jugend Deutschlands – sind eine eigenständige, aber der SPD nahestehende Jugendorganisation mit einer langen Tradition sozialistischer und emanzipatorischer Politik. Seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (1998–2005) haben sich die Falken inhaltlich und politisch mehrfach deutlich von der SPD distanziert, insbesondere in zentralen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. **Positionierung seit Schröder:** 1. **Kritik an der Agenda 2010:** Die Falken gehörten zu den schärfsten Kritiker*innen der von Schröder und der SPD-geführten Bundesregierung eingeführten Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV). Sie warfen der SPD vor, sich von sozialdemokratischen Grundwerten entfernt und neoliberale Politik betrieben zu haben. 2. **Eigenständige linke Positionen:** Die Falken haben sich seitdem immer wieder als linke Korrektivkraft zur SPD verstanden. Sie fordern eine stärkere Umverteilung, mehr soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut sowie eine klare Abgrenzung nach rechts. 3. **Kritik an Regierungsbeteiligungen:** Auch in den Jahren nach Schröder, etwa während der Großen Koalitionen, äußerten die Falken regelmäßig Kritik an Kompromissen der SPD, etwa in der Asyl- und Migrationspolitik, bei der Klimapolitik oder bei der Rüstungsexportpolitik. 4. **Jugendpolitische Forderungen:** Die Falken setzen sich für eine eigenständige, progressive Jugendpolitik ein und fordern mehr Mitbestimmung für junge Menschen, eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit und eine Stärkung der Demokratiebildung. **Fazit:** Die Falken haben sich seit Schröders Kanzlerschaft überwiegend kritisch und mit klar linker Ausrichtung zur SPD positioniert. Sie verstehen sich als sozialistische Jugendorganisation, die die SPD an ihre Wurzeln erinnern und zu einer sozialeren, gerechteren Politik drängen will. Weitere Informationen: [Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken](https://www.wir-falken.de/) [SPD](https://www.spd.de/)

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Der Begriff „Rentenpapier“ bezieht sich allgemein auf festverzinsliche Wertpapiere, insbesondere Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen. In deinem Zusammenhang scheint es aber um die un... [mehr]

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Der Begriff „Rentenpapier“ bezieht sich allgemein auf festverzinsliche Wertpapiere, insbesondere Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen. In deinem Zusammenhang scheint es aber um die unterschiedlichen Positionen oder Konzepte der CDU und SPD zur gesetzlichen Rente in Deutschland zu gehen, nicht um ein konkretes Wertpapier. **Unterschiede zwischen CDU und SPD bei der Rente:** 1. **CDU (Christlich Demokratische Union):** - Setzt stärker auf die private und betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. - Befürwortet das Prinzip der „drei Säulen“: gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge. - Ist tendenziell zurückhaltender bei Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente, um die Beitragsstabilität zu sichern. - Diskutiert immer wieder eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Abhängigkeit von der Lebenserwartung. 2. **SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands):** - Legt mehr Wert auf die Stärkung der gesetzlichen Rente. - Setzt sich für stabile Rentenniveaus ein und lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters meist ab. - Fordert oft eine Grundrente für Menschen mit niedrigen Einkommen und langen Beitragszeiten. - Möchte die gesetzliche Rente durch höhere Beiträge und ggf. Steuerzuschüsse stabilisieren. **Zusammengefasst:** Die CDU setzt stärker auf private Vorsorge und Beitragsstabilität, während die SPD die gesetzliche Rente stärken und das Rentenniveau sichern will. Beide Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte, wie die Altersvorsorge in Deutschland gestaltet werden soll. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der Parteien: - [CDU](https://www.cdu.de/) - [SPD](https://www.spd.de/)