5 Fragen zu Schadensberechnung

Ja, eine von dem Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung für die Staatsanwaltschaft erstellte Schadensberechnung kann als Gutachten bezeichnet werden. Ein Gutachten ist eine fachliche Stellungnahme oder Bewertung durch eine sachkundige Person oder Institution. Wenn der Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung eine Schadensberechnung erstellt, handelt es sich um eine fachliche der finanziellen Auswirkungen, die als Grundlage für rechtliche Entscheidungen dienen kann.

Nein, die Staatsanwaltschaft darf dem Rentenversicherungsträger keine inhaltlichen Vorgaben für die Erstellung einer Schadensberechnung machen. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch Informationen und Unterlagen anfordern, die für die Ermittlung des Schadens relevant sind. Die eigentliche Berechnung des Schadens obliegt dem Rentenversicherungsträger, der dabei seine eigenen Methoden und Richtlinien anwendet.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung einer Schadensberechnung der Rentenversicherung auf Anforderung der Staatsanwaltschaft in Deutschland umfassen mehrere Gesetze und Vorschriften. Hier sind einige der wichtigsten: 1. **Sozialgesetzbuch (SGB)** - **SGB I**: Allgemeiner Teil, insbesondere § 35 SGB I, der die Mitwirkungspflichten der Sozialversicherungsträger regelt. - **SGB IV**: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, insbesondere § 69 SGB IV, der die Auskunftspflichten der Sozialversicherungsträger gegenüber Strafverfolgungsbehörden regelt. 2. **Strafprozessordnung (StPO)** - **§ 161 StPO**: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Auskünfte und Unterlagen von Behörden und anderen Stellen anzufordern. 3. **Datenschutzrecht** - **Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)**: Regelt den Schutz personenbezogener Daten und die Bedingungen, unter denen diese Daten verarbeitet und weitergegeben werden dürfen. 4. **Rentenversicherungsrecht** - **SGB VI**: Gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere Regelungen zur Berechnung und Feststellung von Rentenansprüchen und -leistungen. Diese Gesetze und Vorschriften bilden die rechtliche Grundlage dafür, dass die Rentenversicherung auf Anforderung der Staatsanwaltschaft eine Schadensberechnung erstellen und die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen kann.

Die rechtliche Grundlage für die Erstellung einer Schadensberechnung durch die Rentenversicherung findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB). Konkret ist dies im SGB VI (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung) geregelt. Hier sind die Vorschriften zur Berechnung von Rentenansprüchen und Schadensersatzansprüchen festgelegt. Ein relevanter Paragraph ist § 119 SGB VI, der die Berechnung der Rentenhöhe und die Berücksichtigung von Zeiten und Entgelten beschreibt. Für Schadensersatzansprüche, die durch die Rentenversicherung geltend gemacht werden, kann auch § 116 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) relevant sein, der die Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialversicherungsträger regelt. Weitere Informationen findest du im SGB VI: [SGB VI](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/) Und im SGB X: [SGB X](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/)

Die rechtliche Grundlage für die Erstellung einer Schadensberechnung durch die Rentenversicherung auf Anforderung der Staatsanwaltschaft findet sich im deutschen Recht in § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Diese Vorschrift regelt die Mitwirkungspflichten der Sozialversicherungsträger gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Hier der relevante Gesetzestext: > § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X: "Die Leistungsträger sind verpflichtet, den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf Ersuchen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist." Weitere Informationen findest du im [SGB X](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__76.html).