2 Fragen zu Rechtsfortbildung

Die Auslegung und die Rechtsfortbildung sind zwei unterschiedliche, aber miteinander verbundene Konzepte im Recht. 1. **Auslegung**: Dies bezieht sich auf die Interpretation von bestehenden Rechtsnormen. Ziel der Auslegung ist es, den Sinn und die Tragweite von Gesetzen, Verträgen oder anderen rechtlichen Dokumenten zu klären. Es gibt verschiedene Auslegungsmethoden, wie die grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung. Die Auslegung bleibt innerhalb des Rahmens der bestehenden Normen und versucht, deren Bedeutung zu ermitteln. 2. **Rechtsfortbildung**: Im Gegensatz dazu geht die Rechtsfortbildung über die bloße Auslegung hinaus. Sie bezieht sich auf die Entwicklung und Anpassung des Rechts, um es an neue gesellschaftliche Gegebenheiten oder Bedürfnisse anzupassen. Rechtsfortbildung kann durch Gerichte, insbesondere durch die Rechtsprechung, erfolgen, wenn sie neue Prinzipien oder Normen formulieren, die nicht ausdrücklich im Gesetz verankert sind. Die Abgrenzung liegt also darin, dass die Auslegung sich auf die Klärung und Anwendung bestehender Normen konzentriert, während die Rechtsfortbildung darauf abzielt, das Recht weiterzuentwickeln und anzupassen.

Drei Beispiele für Rechtsfortbildung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind: 1. **Richterrecht**: Die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie etwa „gute Sitten“ (§ 138 BGB) oder „angemessene Frist“ (§ 314 BGB), durch die Rechtsprechung, die zur Klärung und Konkretisierung dieser Begriffe beiträgt. 2. **Gesetzeslücken**: Die Schließung von Gesetzeslücken durch die Anwendung von Analogien, wie zum Beispiel die Anwendung der Vorschriften über den Kaufvertrag auf ähnliche Verträge, wenn das BGB keine spezifischen Regelungen enthält. 3. **Entwicklung neuer Rechtsinstitute**: Die Schaffung neuer rechtlicher Konzepte durch die Rechtsprechung, wie etwa die Entwicklung des „Verbraucherrechts“ und die damit verbundenen Schutzvorschriften für Verbraucher, die nicht explizit im BGB geregelt sind, aber durch die Rechtsprechung anerkannt wurden.