Die Anfechtung von Verträgen hat ihre rechtliche Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. Die relevanten Paragraphen sind §§ 119 bis 124 BGB. Hier...
298 Fragen zu Rechtliche
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Was sind grundlegende rechtliche Aspekte der psychotherapeutischen Diagnostik in Österreich?
In Österreich gibt es mehrere grundlegende rechtliche Aspekte, die bei der psychotherapeutischen Diagnostik beachtet werden müssen: 1. **Psychotherapiegesetz (PthG)**: Dieses Gesetz regelt...
Rechtliche Grundlage für Zeitpunkt der Bereitstellung von Preislisten bei Mobilfunkanbietern?
Die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung von Preislisten bei Mobilfunkanbietern in Deutschland findet sich im Telekommunikationsgesetz (TKG). Insbesondere § 43a TKG regelt die Transpa...
Rechtliche Bedingungen bei nicht Abholung einer bestellten Brille?
Die rechtlichen Geschäftsbedingungen bei der Nichtabholung einer bestellten Brille können je nach Land und den spezifischen Vertragsbedingungen des Optikers variieren. In Deutschland gelten...
Was ist die rechtliche Grundlage für eine von der Rentenversicherung erstellte Schadensberechnung auf Anforderung der Staatsanwaltschaft?
Die rechtliche Grundlage für die Erstellung einer Schadensberechnung durch die Rentenversicherung auf Anforderung der Staatsanwaltschaft findet sich im deutschen Recht in § 76 Abs. 2 Nr. 1 d...
Hat Corporate Citizenship finanzielle, rechtliche, ethische und philanthropische Dimensionen?
Ja, Corporate Citizenship umfasst tatsächlich diese vier Dimensionen: 1. **Finanz Dimension**: Unternehmen tragen zur Wirtschaft bei, indem sie Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und zu...
Welches rechtliche Verfahren eignet sich für den Bau einer Abwasserdruckleitung zur Bearbeitung konkurrierender Interessen von Dritten?
Für den Bau einer Abwasserdruckleitung, bei dem die Interessen Dritter betroffen sind, eignet sich in der Regel das Verfahren der Planfeststellung. Dieses Verfahren ermöglicht es, die versch...
Was ist öffentlich-rechtliche Namensänderung?
Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung ist ein Verfahren, bei dem eine Person ihren Namen offiziell ändert, und zwar durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde. In D...
Wann wird eine öffentlich-rechtliche Namensänderung beantragt?
Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung wird in der Regel beantragt, wenn es wichtigen Grund für die Änderung des Namens gibt. Solche Gründe können beispielsweise sein:...
Wie erreicht man die rechtliche Anerkennung der Recarbonatisierung von Kalksandsteinen?
Um die Recarbonatisierung von Kalksandsteinen rechtlich anerkannt zu bekommen, sind mehrere Schritte erforderlich: 1. **Wissenschaftliche Nachweise**: Zunächst ist es wichtig, umfassende wissens...
Welche rechtliche Regelung gilt für die Entsorgung?
Die rechtlichen Regelungen zur Entsorgung von Abfällen sind in Deutschland vor allem im Kreislaufwirtschaftsges (KrWG) festgelegt. Dieses Gesetz regelt die Abfallvermeidung, -verwertung und -bese...
Wie ist die rechtliche Lage bei einer Beziehung zwischen einem 13-Jährigen und einer 17-Jährigen?
In Deutschland ist das Alter der sexuellen Zustimmung relevant. Ein 13-Jähriger kann grundsätzlich nicht mit einer 17-Jährigen eine sexuelle Beziehung haben, da das Mindestalter fü...
Welche rechtliche Wirkung haben EU-Richtlinien in Deutschland?
EU-Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union, die den Mitgliedstaaten Vorgaben machen, wie sie bestimmte Ziele erreichen sollen. Sie sind nicht direkt verbindlich, sondern müssen vo...
Ist der rechtliche Rahmen für Selbstständigkeit bei bestimmten medizinischen Leistungen bereits geregelt?
In Deutschland ist die Selbstständigkeit im medizinischen Bereich durch verschiedene Gesetze und Regelungen geprägt, die je nach Art der medizinischen Leistung variieren können. Fü...
Rechtliche Konsequenzen der Missachtung von Arbeitssicherheitsgesetzen
Die Missachtung von Arbeitssicherheitsgesetzen kann verschiedene rechtliche Konsequenzen sich ziehen, darunter: 1. **Bußgelder**: Unternehmen können mit hohen Geldstrafen belegt werden, we...
