4 Fragen zu Kriminelle

Der Satz ist fast korrekt, benötigt jedoch einige Anpassungen. Eine verbesserte Version könnte lauten: "Solche Strafen sollen nicht nur dem Täter schaden, sondern auch andere Kriminelle vom Begehen dieser Straftaten abschrecken." Die Änderungen umfassen die Großschreibung von "Begehen" und die Verwendung von "Straftaten" anstelle von "Strafen", um den Sinn zu verdeutlichen.

Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, Personen in deinem Haus zu dulden, wenn sie für dich ein Risiko darstellen – auch dann nicht, wenn diesen Personen durch einen Rausschmiss Gefahr drohen könnte. Dein Hausrecht erlaubt es dir, Gäste jederzeit des Hauses zu verweisen, insbesondere wenn sie eine Gefahr für dich oder andere darstellen oder sich strafbar verhalten. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn du zum Beispiel als Vermieter*in oder Betreiber*in einer Unterkunft (z. B. Hotel, Pension) agierst und ein Miet- oder Beherbergungsvertrag besteht. Auch dann kannst du aber bei erheblichem Fehlverhalten (z. B. Straftaten, Bedrohung) das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen und die Person des Hauses verweisen. Wenn du weißt, dass der Person durch den Rausschmiss eine konkrete Gefahr droht (z. B. Obdachlosigkeit bei Minderjährigen, akute Lebensgefahr), solltest du – auch aus moralischer und ggf. rechtlicher Sicht – die zuständigen Behörden (z. B. Polizei, Sozialamt) informieren, damit Hilfe organisiert werden kann. In Notfällen ist es ratsam, die Polizei zu verständigen, um dich selbst zu schützen und die Situation rechtlich korrekt zu handhaben. Fazit: Dein Schutz und deine Sicherheit stehen im Vordergrund. Du bist nicht verpflichtet, dich selbst zu gefährden. Bei besonderen Umständen empfiehlt sich die Hinzuziehung von Behörden.

Die Frage, ob kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, weiterhin im Land geduldet werden müssen, ist rechtlich und ethisch komplex und hängt stark vom jeweiligen Land und dessen Gesetzen sowie internationalen Verpflichtungen ab. In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gilt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm oder ihr Folter, Todesstrafe oder eine andere ernsthafte Gefahr für Leib und Leben droht. Dieses Prinzip ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn eine Person eine besonders schwere Straftat begangen hat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann unter bestimmten Umständen eine Abschiebung trotz drohender Gefahr im Herkunftsland rechtlich möglich sein. Solche Fälle werden jedoch sehr sorgfältig geprüft und sind an hohe rechtliche Hürden gebunden. Zusammengefasst: Du bist grundsätzlich verpflichtet, das Non-Refoulement-Prinzip zu beachten. Eine Abschiebung trotz drohender Gefahr ist nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Einzelfallprüfung möglich. Die genauen Regelungen findest du im Aufenthaltsgesetz (§ 60 AufenthG) und in internationalen Abkommen. Weitere Informationen: - [Genfer Flüchtlingskonvention](https://www.unhcr.org/dach/de/services/was-ist-die-genfer-fluechtlingskonvention) - [Deutsches Aufenthaltsgesetz § 60](https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html) - [Europäische Menschenrechtskonvention](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=005)

Ja, das kann den Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) erfüllen. Betrug liegt vor, wenn jemand durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch das Unterdrücken wahrer Tatsachen einen anderen täuscht, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen und dadurch das Vermögen des Getäuschten geschädigt wird. Wenn Kriminelle gezielt ältere Menschen täuschen, ihnen etwa vorgaukeln, sie hätten eine Gewinnchance oder müssten einen Vertrag abschließen, und sich so Zugang zu deren Kontoverbindung verschaffen, um unberechtigt Geld abzubuchen, sind die Voraussetzungen des Betrugs in der Regel erfüllt. Besonders schutzbedürftig sind dabei ältere Menschen, da sie oft gezielt Opfer solcher Maschen werden. Weitere Informationen zum Straftatbestand findest du hier: [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html)