Müssen kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, trotz drohender Gefahr bei Abschiebung weiter geduldet werden?

Question

Müssen kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, trotz drohender Gefahr bei Abschiebung weiter geduldet werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist Gefährdungshaftung?

Muss ich kriminelle Gäste, die ein Risiko darstellen, weiter in meinem Haus dulden, wenn ihnen durch den Rausschmiss Gefahr drohen könnte?

Accepted Answer

Die Frage, ob kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, weiterhin im Land geduldet werden müssen, ist rechtlich und ethisch komplex und hängt stark vom jeweiligen Land und dessen Gesetzen sowie internationalen Verpflichtungen ab. In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gilt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm oder ihr Folter, Todesstrafe oder eine andere ernsthafte Gefahr für Leib und Leben droht. Dieses Prinzip ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn eine Person eine besonders schwere Straftat begangen hat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann unter bestimmten Umständen eine Abschiebung trotz drohender Gefahr im Herkunftsland rechtlich möglich sein. Solche Fälle werden jedoch sehr sorgfältig geprüft und sind an hohe rechtliche Hürden gebunden. Zusammengefasst: Du bist grundsätzlich verpflichtet, das Non-Refoulement-Prinzip zu beachten. Eine Abschiebung trotz drohender Gefahr ist nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Einzelfallprüfung möglich. Die genauen Regelungen findest du im Aufenthaltsgesetz (§ 60 AufenthG) und in internationalen Abkommen. Weitere Informationen: - [Genfer Flüchtlingskonvention](https://www.unhcr.org/dach/de/services/was-ist-die-genfer-fluechtlingskonvention) - [Deutsches Aufenthaltsgesetz § 60](https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html) - [Europäische Menschenrechtskonvention](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=005)

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Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung en... [mehr]

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung versteht man eine Form der Haftung, bei der jemand für Schäden einstehen muss, die durch eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit oder Einrichtung entstehen – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist allein, dass durch den Betrieb einer bestimmten Gefahrenquelle (z. B. eines Kraftfahrzeugs, einer Eisenbahn oder einer Industrieanlage) ein Schaden verursacht wurde. Die Gefährdungshaftung ist im deutschen Recht eine Ausnahme von der allgemeinen Verschuldenshaftung. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der eine besondere Gefahr für andere schafft, auch für die daraus entstehenden Schäden haftet, selbst wenn er alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Typische Beispiele für Gefährdungshaftung sind: - Die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 StVG) - Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) - Die Haftung für den Betrieb einer Eisenbahn (§ 1 Haftpflichtgesetz) Ziel der Gefährdungshaftung ist es, potenzielle Opfer besser zu schützen und die Risiken gefährlicher Tätigkeiten auf denjenigen zu verlagern, der sie betreibt und davon profitiert.

Accepted Answer

Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, Personen in deinem Haus zu dulden, wenn sie für dich ein Risiko darstellen – auch dann nicht, wenn diesen Personen durch einen Rausschmiss Gef... [mehr]

Accepted Answer

Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, Personen in deinem Haus zu dulden, wenn sie für dich ein Risiko darstellen – auch dann nicht, wenn diesen Personen durch einen Rausschmiss Gefahr drohen könnte. Dein Hausrecht erlaubt es dir, Gäste jederzeit des Hauses zu verweisen, insbesondere wenn sie eine Gefahr für dich oder andere darstellen oder sich strafbar verhalten. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn du zum Beispiel als Vermieter*in oder Betreiber*in einer Unterkunft (z. B. Hotel, Pension) agierst und ein Miet- oder Beherbergungsvertrag besteht. Auch dann kannst du aber bei erheblichem Fehlverhalten (z. B. Straftaten, Bedrohung) das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen und die Person des Hauses verweisen. Wenn du weißt, dass der Person durch den Rausschmiss eine konkrete Gefahr droht (z. B. Obdachlosigkeit bei Minderjährigen, akute Lebensgefahr), solltest du – auch aus moralischer und ggf. rechtlicher Sicht – die zuständigen Behörden (z. B. Polizei, Sozialamt) informieren, damit Hilfe organisiert werden kann. In Notfällen ist es ratsam, die Polizei zu verständigen, um dich selbst zu schützen und die Situation rechtlich korrekt zu handhaben. Fazit: Dein Schutz und deine Sicherheit stehen im Vordergrund. Du bist nicht verpflichtet, dich selbst zu gefährden. Bei besonderen Umständen empfiehlt sich die Hinzuziehung von Behörden.