Müssen kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, trotz drohender Gefahr bei Abschiebung weiter geduldet werden?

Question

Müssen kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, trotz drohender Gefahr bei Abschiebung weiter geduldet werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthalt entzogen werden, wenn eine Abschiebung nach Syrien möglich ist?

Wann liegt Gefahr im Verzug bei Gewalt oder Sexualität vor?

Schützt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht vor Abschiebung nach Kriegsende im Heimatland?

Accepted Answer

Die Frage, ob kriminelle Migranten, die ein Risiko darstellen, weiterhin im Land geduldet werden müssen, ist rechtlich und ethisch komplex und hängt stark vom jeweiligen Land und dessen Gesetzen sowie internationalen Verpflichtungen ab. In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gilt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm oder ihr Folter, Todesstrafe oder eine andere ernsthafte Gefahr für Leib und Leben droht. Dieses Prinzip ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn eine Person eine besonders schwere Straftat begangen hat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann unter bestimmten Umständen eine Abschiebung trotz drohender Gefahr im Herkunftsland rechtlich möglich sein. Solche Fälle werden jedoch sehr sorgfältig geprüft und sind an hohe rechtliche Hürden gebunden. Zusammengefasst: Du bist grundsätzlich verpflichtet, das Non-Refoulement-Prinzip zu beachten. Eine Abschiebung trotz drohender Gefahr ist nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Einzelfallprüfung möglich. Die genauen Regelungen findest du im Aufenthaltsgesetz (§ 60 AufenthG) und in internationalen Abkommen. Weitere Informationen: - [Genfer Flüchtlingskonvention](https://www.unhcr.org/dach/de/services/was-ist-die-genfer-fluechtlingskonvention) - [Deutsches Aufenthaltsgesetz § 60](https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html) - [Europäische Menschenrechtskonvention](https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=005)

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Ja, grundsätzlich kann auch einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthaltstitel (z. B. Niederlassungserlaubnis) in Deutschland entzogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlie... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann auch einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthaltstitel (z. B. Niederlassungserlaubnis) in Deutschland entzogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ein Entzug ist jedoch an strenge rechtliche Bedingungen geknüpft. **Gründe für den Entzug eines unbefristeten Aufenthaltstitels können sein:** - Falsche Angaben oder Täuschung bei der Erlangung des Aufenthaltstitels (§ 51 AufenthG) - Schwere Straftaten - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung - Verlust des Schutzstatus (z. B. Wegfall der Fluchtgründe) **Abschiebung nach Syrien:** Aktuell (Stand: Juni 2024) gibt es in Deutschland ein faktisches Abschiebungsverbot nach Syrien, da das Land als unsicher gilt. Das bedeutet, selbst wenn der Aufenthaltstitel entzogen wird, erfolgt in der Regel keine Abschiebung nach Syrien, solange sich die Sicherheitslage dort nicht grundlegend ändert. Die Behörden prüfen jedoch regelmäßig, ob sich die Situation in Syrien verändert hat. **Fazit:** Der unbefristete Aufenthaltstitel kann unter bestimmten Umständen entzogen werden. Eine Abschiebung nach Syrien ist derzeit aber praktisch ausgeschlossen, solange das Abschiebungsverbot besteht. Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/DE/). **Hinweis:** Die individuelle Situation kann sehr unterschiedlich sein. Eine rechtliche Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Migrationsrecht ist in solchen Fällen dringend zu empfehlen.

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Gefahr im Verzug liegt im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn durch das Abwarten einer richterlichen oder behördlichen Entscheidung ein Schaden für ein Rechtsgut entstehen oder vergrö... [mehr]

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Gefahr im Verzug liegt im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn durch das Abwarten einer richterlichen oder behördlichen Entscheidung ein Schaden für ein Rechtsgut entstehen oder vergrößert werden würde. Im Kontext von Gewalt oder Sexualdelikten bedeutet das: **Gefahr im Verzug** ist gegeben, wenn sofortiges polizeiliches oder behördliches Handeln notwendig ist, um eine akute Gefahr für Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung abzuwenden, und keine Zeit bleibt, um z.B. einen richterlichen Beschluss einzuholen. **Beispiele:** - Es besteht der dringende Verdacht, dass eine Person aktuell Opfer von Gewalt oder sexuellen Übergriffen wird oder unmittelbar bedroht ist. - Es gibt Hinweise, dass Beweismittel (z.B. Datenträger, Kleidung) vernichtet oder manipuliert werden könnten, wenn nicht sofort gehandelt wird. - Ein Täter könnte fliehen oder weitere Straftaten begehen, wenn nicht umgehend eingegriffen wird. **Rechtliche Grundlage:** Im deutschen Recht ist „Gefahr im Verzug“ z.B. in der Strafprozessordnung (§ 104, § 105 StPO) geregelt. In solchen Fällen dürfen auch die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss anordnen. **Zusammengefasst:** Gefahr im Verzug bei Gewalt oder Sexualdelikten liegt vor, wenn ein sofortiges Eingreifen zum Schutz von Personen oder zur Sicherung von Beweisen unabdingbar ist und ein Abwarten die Situation verschlimmern würde.

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Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (z. B. eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland) bedeutet, dass du grundsätzlich dauerhaft in Deutschland bleiben darfst und nicht regelmäßig dein... [mehr]

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Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (z. B. eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland) bedeutet, dass du grundsätzlich dauerhaft in Deutschland bleiben darfst und nicht regelmäßig deinen Aufenthaltstitel verlängern musst. Es bietet einen sehr starken Schutz vor Abschiebung, aber keinen absoluten. Auch mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht ist eine Abschiebung in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn: - eine schwere Straftat begangen wurde und eine Ausweisung angeordnet wird, - eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, - das Aufenthaltsrecht durch falsche Angaben oder Täuschung erlangt wurde. Das Ende eines Krieges im Herkunftsland allein ist kein Grund, eine Person mit unbefristetem Aufenthaltsrecht abzuschieben. Das betrifft vor allem Menschen, die als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte nach Deutschland gekommen sind. Wenn sie später ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, sind sie rechtlich nicht mehr nur als Flüchtlinge hier, sondern als reguläre Einwohner mit gesichertem Status. Zusammengefasst: Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht schützt sehr weitgehend vor Abschiebung, auch wenn sich die Situation im Herkunftsland ändert. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann trotzdem eine Abschiebung erfolgen.