8 Fragen zu Ehegatte

Ja, der neue Ehegatte kann zur Auskunft über sein Einkommen herangezogen werden, wenn es darum geht, die Unterhaltsberechtigung des geschiedenen Ehegatten zu überprüfen. In vielen Fällen wird das Einkommen des neuen Ehepartners berücksichtigt, um festzustellen, ob der geschiedene Ehegatte in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies geschieht im Rahmen der Unterhaltsberechnung, da das Einkommen des neuen Ehepartners die finanziellen Verhältnisse des geschiedenen Ehegatten beeinflussen kann.

Ein Ehegatte erbt allein, wenn keine anderen gesetzlichen Erben der ersten oder zweiten Ordnung vorhanden sind. Das bedeutet, es gibt keine Kinder, Enkelkinder (erste Ordnung) oder Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen (zweite Ordnung) des Verstorbenen. In diesem Fall erbt der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen des Verstorbenen. Zusätzlich kann der Ehegatte auch allein erben, wenn dies im Testament oder Erbvertrag so festgelegt wurde. Weitere Informationen zum Erbrecht in Deutschland findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums der Justiz: [BMJ Erbrecht](https://www.bmj.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Erbrecht/Erbrecht_node.html).

Im Nachlassrecht erhält der Ehegatte in der Regel einen Voraus, wenn der Erblasser dies in seinem Testament oder Erbvertrag festgelegt hat. Der Voraus ist ein Teil des Nachlasses, der dem Ehegatten zusteht, bevor die Erbteilung erfolgt. Dies kann beispielsweise Vermögen oder bestimmte Gegenstände umfassen, die der Ehegatte direkt erhält. In Deutschland ist der Voraus im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1931 und 1932. Der Ehegatte hat Anspruch auf den Voraus, um seine wirtschaftliche Situation zu sichern, insbesondere wenn er von der Erbschaft abhängig ist. Es ist wichtig, die genauen Bestimmungen im Testament oder Erbvertrag zu prüfen, da der Erblasser auch abweichende Regelungen treffen kann.

Ja, die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Immobilie nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG entfällt rückwirkend, wenn der überlebende Ehegatte innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums nach dem Erwerb der Immobilie verstirbt und die Immobilie bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Wichtig ist: Die Steuerbefreiung bleibt bestehen, wenn der überlebende Ehegatte die Immobilie bis zu seinem Tod weiterhin selbst bewohnt hat. Verstirbt er also innerhalb der 10 Jahre, ohne vorher auszuziehen, bleibt die Befreiung erhalten. Zieht er jedoch innerhalb der 10 Jahre aus (außer aus zwingenden Gründen wie Pflegebedürftigkeit), entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesfinanzministerium](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/erbschaftssteuer.html) oder in § 13 ErbStG.

In der Regel ist es möglich, dass ein Ehegatte zum griechisch-katholischen Glauben wechselt, auch wenn eine bestehende kirchliche Ehe vorliegt. Allerdings hängt die Möglichkeit, erneut kirchlich zu heiraten, von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der spezifischen Bestimmungen der jeweiligen Kirche und der Umstände der bestehenden Ehe. Es ist wichtig, dass der Ehegatte, der den Glauben wechseln möchte, sich mit einem Priester oder einem Vertreter der griechisch-katholischen Kirche in Verbindung setzt, um die genauen Anforderungen und den Prozess zu klären. In vielen Fällen könnte es notwendig sein, die bestehende Ehe zu prüfen, insbesondere wenn es um die Gültigkeit der Ehe in der neuen Glaubensgemeinschaft geht. Eine individuelle Beratung ist in solchen Fällen sehr empfehlenswert, um alle relevanten Aspekte zu berücksichtigen.

Was möchtest du genau über die Angaben des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Zusammenhang mit BAföG wissen? Geht es um die Einkommensverisse, die Antragsstellung oder etwas anderes? Bitte präzisiere deine Frage.

Die Inflationsausgleichsprämie kann grundsätzlich an alle Beschäftigten eines Unternehmens ausgezahlt werden, unabhängig von ihrem Familienstand. Es gibt jedoch keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass diese Prämie nur an den angestellten Ehegatten ausgezahlt werden darf. Die Entscheidung darüber, an wen die Prämie gezahlt wird, liegt im Ermessen des Arbeitgebers und sollte im Einklang mit den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz stehen. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden.

Der Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten bei Erwerben von Todes wegen beträgt nach § 17 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) **256.000 Euro**. Dieser Freibetrag wird zusätzlich zum persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG gewährt. Der Versorgungsfreibetrag wird allerdings um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen (z. B. Witwenrente) gekürzt, soweit ein Anspruch darauf besteht. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 17 ErbStG – Versorgungsfreibetrag](https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__17.html)