Eine Pfändung durch öffentlich-rechtliche Gläubiger (z. B. Finanzamt, Rundfunkbeitrag/GEZ, Kommunen) kann tatsächlich ohne einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss erfolgen. Das...
Fragen zu Beschluss
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Beschluss
Liegt eine Rechtsbeugung vor, wenn ein Familienrichter Beschlüsse höherer Gerichte ignoriert, die ich einreiche?
Ob das Verhalten eines Richters als Rechtsbeugung (§ 339 StGB) einzustufen ist, hängt von sehr strengen Voraussetzungen ab. Rechtsbeugung begeht ein Richter nur, wenn er vorsätzlich und...
Ist ein Protokoll, das von einem Betriebsratsmitglied geschrieben wurde, rechtssicher, wenn Beschlüsse gefordert sind?
Ja, ein Protokoll, das von einem Mitglied des Betriebsrats (also einem Gremiumsmitglied) geschrieben wird, ist grundsätzlich rechtssicher – vorausgesetzt, es werden die gesetzlichen Vorgabe...
Gibt es Beschlüsse über die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten und deren Fundstellen?
Ja, es gibt gerichtliche Beschlüsse, in denen die Kostenfestsetzung für ein Schriftsachverständigengutachten thematisiert wird. Solche Beschlüsse betreffen meist die Festsetzung de...
Ist das Verbrenner-Aus in Europa endgültig beschlossen?
Das sogenannte „Verbrenner-Aus“ in Europa ist grundsätzlich beschlossen, aber es gibt einige wichtige Details und Ausnahmen. Die EU hat im März 2023 beschlossen, dass ab 2035 in...
Wie formuliere ich einen Vollversammlungsbeschluss?
Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar,...
