6 Fragen zu Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht eines Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten umfasst mehrere Aspekte. Ein Erbe muss den Pflichtteilsberechtigten umfassend über den Nachlass informieren, damit diese ihren Pflichtteilsanspruch berechnen können. Konkret beinhaltet Auskunftspflicht: 1. **Er eines Nachlassverzeichnisses**: Der Erbe muss ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände und Verbindlichkeiten erstellen. Dazu gehören Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Schmuck, Kunstwerke, Schulden und andere Vermögenswerte. 2. **Bewertung des Nachlasses**: Die im Nachlassverzeichnis aufgeführten Gegenstände müssen bewertet werden. Dies kann durch Schätzungen oder Gutachten erfolgen. 3. **Herausgabe von Unterlagen**: Der Erbe muss alle relevanten Unterlagen, wie Kontoauszüge, Wertpapierdepots, Grundbuchauszüge und Schuldenverzeichnisse, zur Verfügung stellen. 4. **Eidesstattliche Versicherung**: In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides statt versichert. Diese Pflichten sollen sicherstellen, dass Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch korrekt berechnen und geltend machen können.

Die Auskunftspflicht des Bezirksschornsteinfegers ergibt sich aus § 10 des Thüringer Schornsteinfegergesetzes. In diesem Paragraphen sind die Pflichten des Bezirksschornsteinfegers geregelt, einschließlich der Verpflichtung, den Eigentümern von Feuerungsanlagen Auskünfte zu erteilen. Es ist ratsam, den genauen Wortlaut des Gesetzes zu konsultieren, um alle Details und spezifischen Anforderungen zu verstehen.

Die von der Auskunftspflicht betroffene Untergruppe besteht aus zwei unterschiedlichen Typen von Servicenehmern.

Die Auskunft über angemeldete Veranstaltungen von Parteien fällt in Deutschland grundsätzlich unter das **Informationsfreiheitsgesetz (IFG)** des Bundes bzw. die entsprechenden Informationsfreiheitsgesetze der Länder. Nach dem IFG (§ 1 IFG) hat jede Person gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Ausnahmetatbestände greifen. Wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, die bei einer Behörde (z. B. Ordnungsamt, Polizei) angemeldet wurde, kann nach dem IFG oder den jeweiligen Landesgesetzen Auskunft verlangt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn personenbezogene Daten oder schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sind (§ 5 IFG). Zusätzlich kann das **Versammlungsgesetz (VersG)** relevant sein, insbesondere § 19 VersG, der die Veröffentlichung von Versammlungen regelt. Allerdings besteht keine generelle Veröffentlichungspflicht, sondern Behörden können auf Anfrage Auskunft geben, sofern keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Weitere Informationen: - [Informationsfreiheitsgesetz (IFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/) - [Versammlungsgesetz (VersG)](https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/) Die konkrete Auskunftspflicht hängt also vom Einzelfall und der jeweiligen Behörde ab.

Die genannten Artikel des Zivilgesetzbuches (ZGB) und das Partnerschaftsgesetz (PartG) beziehen sich auf verschiedene Aspekte des Familienrechts in der Schweiz. 1. **Berufsausübung der Ehegatten (ZGB 167)**: Dieser Artikel regelt, dass Ehegatten bei der Ausübung ihrer Berufe Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen müssen. Es wird erwartet, dass sie sich gegenseitig unterstützen und die beruflichen Entscheidungen des Partners respektieren. 2. **Auskunftspflicht (ZGB 170)**: Hier wird die Pflicht der Ehegatten beschrieben, einander über ihre finanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben. Dies dient der Transparenz und dem Schutz beider Partner in der Ehe. 3. **Schulden (ZGB 202)**: Dieser Artikel behandelt die Haftung für Schulden in der Ehe. Grundsätzlich haften Ehegatten für die während der Ehe eingegangenen Schulden gemeinsam, es sei denn, es handelt sich um persönliche Schulden eines Partners. 4. **Partnerschaftsgesetz (PartG Art. 1+2)**: Das Partnerschaftsgesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für eingetragene Partnerschaften, die gleichgeschlechtlichen Paaren rechtliche Anerkennung und ähnliche Rechte wie Ehepaaren bieten. 5. **Konkubinat**: Das Konkubinat ist in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt, was bedeutet, dass es keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen gibt, die die Rechte und Pflichten von unverheirateten Paaren definieren. Die Regelungen sind daher weitgehend durch die Rechtsprechung und individuelle Vereinbarungen geprägt. Wenn du spezifische Informationen oder eine detaillierte Analyse zu einem dieser Themen benötigst, stelle bitte eine klare und präzise Frage.

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es keinen spezifischen Paragraphen, der direkt besagt, dass Arbeitnehmer nicht auskunftspflichtig bezüglich ihrer Erkrankung sind. Allerdings regelt Artikel 9 der DSGVO den Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten, zu denen Gesundheitsdaten gehören. Diese Daten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen verarbeitet werden, was bedeutet, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ihre Erkrankung offen zu legen, es sei denn, es gibt eine rechtliche Grundlage dafür. Für spezifische Regelungen zur Auskunftspflicht von Arbeitnehmern in Bezug auf Erkrankungen kann auch das nationale Arbeitsrecht relevant sein.